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Zusammenfassung der Pflichtberatung zum siebten Kurs....

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Werz,_N.,_Argentinien,_S._83-113 5. Parteiensystem, Parteien und Bewegungen 5.1 Parteiensystem 

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Entwicklung des Parteiensystems durch mehrere autoritäre Regime unterbrochen o Zwischen 1930 und 1980 kam nach fast jeden Staatsstreich ein Dekret zu den Parteigesetzen Art. 38 Bennent Parteien als fundamentalen Bestandteil des demokratischen System und unterstützt Parteifinanzierungen o Parteien in drei politischen Assoziationen (Distriktebene/ nationale Ebene und Konföderationen u. Allianzen) o Gründung einer Partei auf nationaler Ebene benötigt dessen Bestehen in 5 Distrikten  nur nationale Parteien können den Präsidenten stellen Parteifinanzierungsgesetz erlaubt öffentliche wie auch private Finanzierungen der Parteien o Staat unterstützt mit einen Fond (20% für alle Parteien, der Rest nach Zuteilung der letzten Wahlergebnisse) o Offenlegung der Finanzen ist sehr unterschiedliche bei den Parteien In den bevölkerungsreichen Provinzen ist die Fragmentierung der Parteien größer o Zweiparteiensystem (Peronisten und Radikale bekommen Gouverneurspositionen) o Einige Parteien gehen auch auf die Militärdiktatur zurück Seit den 1990er Jahren sind viele Provinzen von der Zentralregierung abhängig doch diese ist ebenfalls von den Gouverneuren abhängig (Vier Parteitypen) 1. Traditionellen Parteien wie Justizialistische Partei (PJ) und Radikale Bürgerunion (UCR)  beide in allen Distrikten vertreten 2. Gruppierungen die aus Wählervolatilitäten entstanden sind wären die PI (19831999) oder die AR (1997-2001) und andere  ihnen gelang meist keine Institutionalisierung wodurch sie wieder verschwanden/ in andere Parteien eingingen 3. Provinzparteien, welche die Regierung oder Opposition bilden  unterteilbar in drei Subtypen a. Parteien mit Wurzeln in der oligarchischen Oberschicht der alten Republik b. Gruppierungen aus PJ und UCR herausgegangen c. Parteien die während der Militärdiktatur 1976-83 gegründet wurden 4. Kleinparteien die für den nationalen Wettbewerb nicht relevant sind Bis 1997 bestand eine Art Zweiparteiensystem aus Peronisten (PJ) und Radikalen (UCR)  1989 erster reibungsloser Wechsel der machthabenden Parteien (Zeichen für Konsolidierung) 1999 erst Koalitionsregierung zwischen UCR und FREPASO Seit 2003 existiert ein Mehrparteiensystem mit einer dominierenden Partei (PJ) Im Jahre 2003 war das Ansehen der Parteien und Politiker außerordentlich niedrig

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o Studien von 1980er Jahren zeigten eine überraschende Widerkehr der Parteien bis 1983, dann sank die Zahl der Parteimitglieder wieder 2008 gab es 724 Parteien, davon 35 auf nationaler Ebene und 689 auf Provinzebene o 8.271.312 d.h. 30% der zugelassenen Wähler sind in einer Partei o In den Provinzen sind 53% der Wähler einer Partei zugeordnet o Die Zahlen sagen wenig über die tatsächliche Bedeutung der Parteivielfalt aus Bedeutend waren lange Zeit die Peronisten, doch nun dominieren Wahlallianzen und Koalitionen

5.2 Wichtige Parteien und Bewegungen   

In den 1980er Jahren instabilen politischen System herrschte eine relative Stabilität der Parteien UCR als die Traditionspartei doch die von „oben“ gegründeten Peronisten (PJ) als bedeutendste Partei Haben den Charakter einer Bewegung und können Matchgewinnen sowie halten

Partido Justicialista, Peronisten 

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Peronistische Partei wurde 1946 von Peròn gegründet o Ihnen fällt es schwer in die Opposition zu gehen o Begriff sich selbst als Bewegung des ärmeren Teils Argentiniens o Peronismus sieht sich als Bewegung/ Partei „von unten“ PJ unterliegt Schwankungen der jeweiligen Führungsspitze o Unter Kirchner Schwank nach Links o Derzeit besteht die Partei aus unterschiedlichen Allianzen Peronismus hat die argentinische politische Kultur stark geprägt o Peronismus konnte nicht vertrieben werden, hat mittlerweile Ausmaße einer eigenen Ideologie angenommen o Konnte nach dem Staatsstreich 1955 nicht verboten worden o Hat sowohl rechte als auch linke Aspekte = unterliegt Schwankungen o Menem eher rechtes und die Kirchners im linken Spektrum Kirchner gewann 2003 überraschend die Wahl zum Präsidenten o 2005 trat er mit der „Front für den Sieg“ an o Zu seiner Partei gehörten Teile der peronistischen Linken und ehemalige Überlebende der Guerillaorganisation Montoneros Die Anhänger Kirchners wurden auch einfach als K bezeichnet (eine Art der Koalitionsbildung sprechen) Kirchner kam mit einer kleinen Gruppe Mitarbeiter an die Macht, nach Allianzen mit dem sozialen Bewegungen und linken Flügel der Peronisten, näherte er sich wieder den alten Regierungsapparat an 2009 bildeten sich mit Blick auf die Präsidentschaft drei Lager o Der Kirchnerismus o Der Radikalismus o Der traditionelle Peronismus

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Peronismus und seine Variante des Kirchnerismus sind schwer einzuordern o Kirchner sagte selbst: „es ist eine Konföderation von Provinzparteien mit fehlender internen Diskussion, die nach dem Ende der Regierung La Rùa nicht mehr als eine juristische Einheit war, die Widersprüche in sich selbst hatte“ Unter Nestor Kirchner hat sich die Partei in der Außendarstellung nach Links geöffnet Das Projekt der Kirchners was (so wurde spekuliert) auf min. drei Amtsperioden angelegt, durch den Tod Nestors geriet der Plan ins Wanken o Ihn wird die Stabilisierung der Wirtschaft zugesprochen o Die Wiederaufnahme von Prozessen gegen einzelne Militärs o Korrekturen in dem von Menem hinterlassenen Justizsystem o Bessere Verteilung (unter seiner Regierung) der Staatseinnahmen Innerhalb der Peronisten ist ein relativ schneller Aufstieg in obere Positionen möglich Parteistrukturen sind durch die unterschiedlichen Strömungen schon immer flexibel gewesen, verloren ab 2001 jedoch weiter an Bedeutung Peter Waldmann bezeichnet die PJ als „informelle Massenpartei“ die mit einer bemerkenswerten Selbstverständlichkeit staatliche Gelder für ihre Zwecke verwendet Wichtig für den Aufstieg in der peronistischen Partei ist die Fähigkeit Stimmen und Macht zu sammeln o Bei ausbleibenden Erfolg wenden sich die Parteimitglieder vom Parteiführer ab

Die radikale Bürgerunion (UCR) und andere: 

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Ist die älteste Partei (1891) und wurde von einer aufsteigenden Mittelschicht gegründet o Spaltete sich 1924 in zwei Flügel o Bauten in den 1920er Jahren einen nationale Parteistruktur auf die ihre Anhänger mit Aufträgen und Vorteilen versorgten 1958 teilt sich die Partei in zwei Parteien auf, einmal in die unabhängige Radikale (UCRI) und die radikale Bürgerunion des Volkes o War zur Zeit bedeutender historischer Ereignisse keines Wegs geschlossen o Unterschieden sich in den folgenden Punkten zu der peronistischen Partei (Distanz zum Staat/ höhere Bedeutung der Partei/ längere Amtsdauer der Parteiführer in ihren Ämtern) 1970 arbeitete die UCR erstmal mit dem Peronismus und anderen kleineren Parteien zusammen 1983 gewann Raùl Alfonsin (UCR) die Präsidentschaftswahl o Mitverantwortlich sind seine offene Kritik an den Militärs o Sowie die Beteiligung der Peronisten am Niedergang der Demokratie 1976 Obwohl die UCR die einzige Oppositionspartei auf nationaler Ebene ist, schnitt sie bei den letzten Wahlen schlecht ab o Viele Gouverneure, Bürgermeister und andere Repräsentanten schlossen sich den Kirchners an Im Verlaufe des 20. Jahrhunderts stellte die UCR sieben Präsidenten, von denen zuletzt 1928 einer seine Amtszeit regulär beendet hatte

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o Bevölkerung leitet daraus ein Unvermögen zum Regieren ab Auffällig ist das Fehlen von Parteien im rechten Spektrum o Nach 1955 ging man davon aus, dass die Parteien der Oligarchen und Wirtschafsliberalen ins Militär eingegangen wären o Im Zuge der Redemokratisierung entstand die Demokratische Zentrumsunion (UceDé) eine neue Gruppe politischer Konservativer und Neoliberaler Ebenfalls alt und bedeutend ist die 1896 gegründete Sozialistische Partei (PS) o Stellten 1904 den ersten sozialistischen Abgeordneten Lateinamerikas In den 1920/30 Jahren erlebte die Partei ihre stärkste Phase o 1932 hatte sie 43 Abgeordnete und zwei Senatoren o War darüber hinaus an der Gründung der CGT beteiligt Ein Teil der Parteimitglieder näherte sich den Peronisten an, ein anderer Teil war an der Befreiungsrevolution 1955 beteiligt o Eine Folge war die Spaltung der Partei und der vorübergehende Niedergang o Mit der Redemokratisierung 1983 begann langsam der Wiederaufstieg Die PS ist wie die UCR Mitglied der Sozialistischen Internationalen (SI) und vertritt einen sozialdemokratischen Kurs Fast alle seit Mitte des 20. Jahrhunderts aufgekommenen Parteien waren Ergebnisse oder Reaktionen auf Entwicklungen innerhalb der PJ oder UCR Trotz der Stärke des kirchneristischen Peronismus bleibt die Zweiparteienstruktur bestehen Ab 2001 schienen sich neue Gruppierungen um bedeutsame Personen zu versammeln o Persönlichkeiten scheinen wichtiger zu seien als Parteien o Bedeutsam für den weiteren Zusammenhalt der Partei ist das jeweilige Wahlergebnis

Parteien und Klientelismus 

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Parteipolitik basiert zu nicht kleinen Teilen auf Patronage und Klientelismus o Werden meist für ärmere Bevölkerungsgruppen aktiv o Klientelismus wächst parallel zum Wirtschafts- und Gesellschaftswachstum Klientelismus gilt als antidemokratisch und wurde lange Zeit nur am Rande berücksichtigt Gerade die ärmeren Bürger sind auf Vermittlungsdienste anderer angewesen o Dienstleistungen werden erbracht (Medikamente/ Platz im Krankenhaus/ etc.) o Stellen Verbindung zwischen den Bürgern und der Stadtverwaltung (Munizipien) o Im Wahlkampf werden die „Klienten“ darauf angesprochen und mit Bussen zu den Wahllokalen gefahren (Wird als Dankbarkeit angesehen) 2001 als wütende Demonstranten, mit Blick auf die Politiker, forderten „Sie sollen alle gehen“, dachten viele es sei das Ende des Parteisystems o Dies war nicht der Fall, betroffen war nur die Frepaso, dessen Anhänger zum großen Teil von den Peronisten aufgenommen wurden

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Bindung eines Politiker an seine Partei kann sehr lockere Formen annehmen Während einer Legislaturperiode kann es dazu kommen, dass einzelne Abgeordnete das politische Lager wechseln o Stellt eine Einschränkung der Repräsentation des Volkes dar

6. Wahlen 6.1 Wahlrecht: 

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Seit 1853 galt das allgemeine Wahlrecht für Männer ab 20, sofern sie über einen gewissen Besitz verfügten o 1863 wurde es auf 18 gesenkt o Öffentliche Durchführung und lokale Wählerverzeichnisse erleichterten die Wahlmanipulation 1912 wurde das allgemeine, freie und geheime Wahlrecht für argentinische Männer über 18 Jahren eingeführt o Bis zu dieser Reform nahmen nur 3/4 % an den Wahlen teil, danach 9% o 1928 waren es 15& der Gesamtbevölkerung und 1958 runde 50% 1951 wurde das Frauenwahlrecht eingeführt In Argentinien herrscht Wahlpflicht (gilt auch für Studentenratswahlen) Nach dem Wahlgang enthält der Bürger einen Stempel in seinen Personalausweis, bei Behördengängen wird dieser hin und wieder überprüft (gewisser Druck existiert) Präsident und Vizepräsident werden auf 4 Jahre direkt gewählt o Müssens sich seit 2009 verpflichtenden Vorwahlen stellen In den einzelnen Provinzen ist die Wiederwahl unterschiedlich geregelt o 1983 erlaubte noch keine Provinz die Wiederwahl des Präsidenten (2003 war dies in 18 von 24 Provinzen der Fall)  kann die Territorialisierung in der argentinischen Politik fördern Ein Gesetz von 1991 legt fest, dass min. 30% der Listenplätze für Frauen reserviert seinen sollen Präsident und Vizepräsident stehen auf einen Wahlzettel, können sie im ersten Wahlgang 45% der Stimmen erringen oder min. 40% der Stimmen mit 10% Vorsprung vor den nächsten Kandidaten, haben sie die Wahl gewonnen Argentinien bleibt ein Laboratorium für Wahlsysteme o So galten bei den Wahlen zum 23. Oktober 2011 unterschiedliche System für die Wahl des Präsidenten o In Argentinien bestehen mehr als 50 unterschiedliche Wahlsysteme

6.2 Wahlen  

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Das mittlerweile praktizierte direkte Wahlsystem verleiht den großen Provinzen mehr Bedeutung Für die Wahlen werden auch mehr Angestellte aus der Verwaltung rekrutiert o Unter Menem stieg die Anzahl der Beschäftigten in den Wahljahren von 800 zu 4000 Wahlkämpfe sind in der Regel lang und kostspielig

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o Häufige Vorwürfe von unrechtmäßigen Einsatz von Regierungsgeldern o Richten sich vorwiegend gegen die Regierungspartei, die über wesentlich mehr Möglichkeiten verfügt 2011 begann der inoffizielle Wahlkampf schon im Januar o Da in großen Parteien interne Wahlkämpfe stattfinden befinden sich die Spitzenpolitiker in ständigen Medienwahlkampf Da Parteien keine Wahlwerbespots im Fernsehen kaufen konnten, konnten die Partein mit finanziellen Mitteln diese nicht einsetzen. Politische Landkarte wird 2011 klar vom kirchneristischen Peronismus geprägt o 20 von 24 Provinzen werden von Kirchner-Peronisten regiert

6.3 Wahlkreisteilung und Wahlorganisation 

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Einteilung der Wahlkreise bevorzugt die bevölkerungsarmen Provinzen o 1999 wurden den dünnbesiedelten Provinzen 58% der Sitze vergeben o Volkszählung von 2001 und 2010 blieben unberücksichtigt Auf der Ebene der Provinzen dominieren die beiden historischen Parteien, wobei die Peronisten einen starken Vorsprung besitzen o Bei 164 Gouverneurswahlen seit 1983 hat der Peronismus 103 Wahlen gewonnen, der Radikalismus in 39 Fällen Bei den eigentümlichen Wahlen versuch sich die kleinen Parteien abzusichern, indem sie verschiedene Wahlscheine ihrer Partei auslegen Es kann vorkommen das die Wahlscheine einer Gruppierung fehlen oder schwer zu finden sind (gut vorbereitete Wähler bringen ihre eigenen Walscheine mit) Wahlbeobachter sind an den Wahltischen zu platzieren o Kleine Parteien die keine Wahlzeugen haben, laufen Gefahr dass die entsprechenden Stimmen verschwinden oder zwischen den beiden großen Parteien aufgeteilt werden...