Art. 6 - Die Karteikarten beinhalten sämtliche Schemata des Verfassungs- bzw. der deutschen PDF

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Summary

Die Karteikarten beinhalten sämtliche Schemata des Verfassungs- bzw. der deutschen Grundrechte.
Der Stand der Lernkarten ist von 2020/2021.
Viel Erfolg beim Lernen :)...

Description

Art. 6 I GG – Schutz von Ehe und Familie

A. Schutzbereich Ehe = Durch freien Entschluss unter staatlicher Mitwirkung begründete, auf Dauer angelegte, gleich berechtigte Lebensgemeinschaft von Mann und Frau, über deren Ausgestaltung beide frei bestimmen können •

Jede nach deutschem und ausländischen Recht geschlossene Ehe, auch „hinkende Ehe“

•

Nicht: Mehrehe; nichteheliche, gleichgeschlechtliche o. eheähnliche Verbindungen (Schutz nach Art. 2 I GG)

Familie = umfassende Gemeinschaft von Eltern und Kindern •

Leiblich o. adoptierte, eheliche o. nichteheliche Kinder

B. Eingriff •

nicht jede ehe- und familienbezogene Regelung gleich Eingriff

•

definierende Regelungen: Normen des Ehe- und Familienrechts

•

eingreifende Regelungen: Normen anderer Rechtsgebiete, wenn sie auf Ehe und Familie freiheitsbeschränkend einwirken

C. Verfassungsrechtliche Rechtfertigung •

Schranken: Art. 6 II GG (staatliches Wächteramt), im Übrigen nur kollidierendes Verfassungsrecht

•

Schranken-Schranken: Praktische Konkordanz (= Kollidierende Grundrechte werden im Wege des Ausgleichs miteinander in Einklang gebracht, wobei das jeweils andere Grundrecht als Eingriffsrechtfertigung fungiert)

Art. 6 II, III GG – Elternrecht (leges speciales zu Art. 6 I) A.

Schutzbereich

•

Persönlicher SB: Jeder Elternteil, auch Adoptiv-, aber nicht Pflegeeltern

•

Sachlicher SB: Freie Entscheidung über Pflege (Sorge für das körperliche Wohl) und Erziehung (Sorge für die seelische und geistige Entwicklung)

B.

•

Eingriff

Sowohl Beschränkungen des Elternrechts im Verhältnis zum Kind als auch des Rechts der Eltern untereinander zum Kind

C.

•

Verfassungsrechtliche Rechtfertigung

Schranken: o Art. 6 II 2 (Staatliches Wächteramt); o

Art. 6 III GG (Trennung des Kindes von der Familie);

o im Übrigen kollidierendes Verfassungsrecht

•

Schranken-Schranken: o Ausübung des staatlichen Wächteramtes nur zum Wohle des Kindes o Art. 6 III GG, qualifizierter Gesetzesvorbehalt: Nur bei Versagen der Eltern oder sonstiger Gefahr der Verwahrlosung o VHM; Bestimmtheit und Normenklarheit...