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Zusammenfassung Besitz und Eigentum BGB AT SS 2020...

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Besitz und Eigentum •

Besitzer ist derjenige, der die Sache rein tatsächlich hat

Eigentum – § 903 BGB die rechtlich Herrschaftsmacht über eine

•

Eigentum dagegen ist, wem die Sache gehört

•

Eigentum gibt es nach dem BGB nur an Sa-

von jeder Einwirkung auszuschließen und

chen

nach Belieben mit der Sache zu verfahren

•

Sache mit dem Recht, andere Personen

Besitz ist die tatsächliche Gewalt, Eigentum die rechtliche Herrschaftsmacht über

Eigentum - § 854 BGB

Sachen

die tatsächliche Sachherrschaft, von einem natürlichen Besitzwillen getragene tatsächliche Sachherrschaft einer

Zusammentreffen und Auseinanderfallen von Besitz

Person (unmittelbarer Besitzer).

und Eigentum •

bei Erwerb einer beweglichen Sache gegen Barzahlung wird Besitz und Eigentum gleichzeitig erlangt

•

Eigentümerstellung und Besitzerstellung können auch auseinanderfallen o überlässt der Eigentümer einem anderen seine Sache für ein paar Tage, so ist der andere dann unmittelbarer Besitzer der Sache, während das Eigentum in der bisherigen Hand geblieben ist

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tatsächliche Sachherrschaft, also unmittelbarer Besitz, kann auch widerrechtlich erworben werden o bei Frage wer den Besitz innehat, kommt es nicht darauf an, ob die tatsächliche Herrschaft über die Sache berechtigt oder unberechtigt erlangt wurde

Inhalt des Eigentums •

Eigentümer kann nach Belieben mit seiner Sache verfahren o nur solange nicht das Gesetz oder Rechte Dritte dem entgegenstehen

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§ 903 1 BGB gilt für bewegliche und unbewegliche Sachen o Eigentümer kann also auch seine Sache verändern oder auch zerstören

Schranken des Eigentums •

Eigentum nach Art. 14 I 1 GG gewährleistet

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verfassungsrechtl. Garantie bedeutet nicht, dass der Eigentümer keinerlei rechtl. Bindung unterliegt o gem. Art. I 2 GG werden Inhalt und Schranken des Eigentums durch Gesetze bestimmt

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Schranken des § 903 BGB o entgegenstehende Rechte eines Dritten §

heute ergänzt durch weitreichende öffentl. Vorschriften

Die wichtigsten Ansprüche aus dem Eigentum Herausgabeanspruch des Eigentümers gegen den Besitzer •

§ 985 BGB gibt dem Eigentümer das Recht, vom Besitzer die Herausgabe der Sache zu verlangen

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nach § 986 BGB kann der Besitzer dies verweigern, wenn er dem Eigentümer ggü. zum Besitz berechtigt ist o Recht zum Besitz ergibt sich vielfach aus schuldrechtl. Verträgen mit dem Eigentümer, z.B. Mietvertrag

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§ 985 und § 986 ergeben mit 3 Voraussetzungen zusammen den Herausgabeanspruch 1. Eigentum des Anspruchsgläubigers 2. Besitz des Anspruchsgegners 3. kein Recht des Anspruchsgegners zum Besitz

Anspruch des Eigentümers auf Beseitigung/ Unterlassung einer Störung •

Beseitigungsanspruch o § 1004 I 1 BGB: Anspruch des Eigentümers, von einem Störer die Beseitigung der Beeinträchtigung zu verlangen o Voraussetzung: rechtswidrige Störung o Duldungspflicht in § 1004 II gewisser Umstände

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Unterlassungsanspruch o § 1004 I 2 BGB: Eigentümer kann den Störer auf Unterlassung verklagen, wenn weitere Beeinträchtigungen zu besorgen sind §

Anspruch auf Unterlassung kommt hier zum Ausdruck

Anspruch auf Schadensersatz •

aus rechtswidrigen und vorsätzlichen oder fahrlässigen, also schuldhaften Verletzungen des Eigentums erwächst gem. § 823 I BGB ein Anspruch des Eigentümers gegen den Verletzer auf Ersatz des entstandenen Schadens o Anspruch aus unerlaubter Handlung ( = Delikt)

Erwerb des Eigentums an beweglichen Sachen Rechtsgeschäftlicher Erwerb von Berechtigten •

Eigentumserwerb durch Übergabe o nach § 929 1 BGB ist eine Einigung für den Eigentumswechsel erforderlich o dieser dingliche Vertrag kommt durch 2 übereinstimmende WE zustande §

Erklärung des bisherigen Eigentümers, das Eigentum übertragen zu wollen

§

Erklärung des Erwerbs, Eigentümer werden zu wollen

o daneben Übergabe der Sache notwendig § •

Verschaffung des unmittelbaren Besitzes für den Erwerber

Ersatz der Übergabe durch Begründung des mittelbaren Besitzes o Übergabe kann nach § 930 BGB dadurch ersetzt werden, dass für den neuen Eigentümer mittelbarer Besitz i.S.v. § 868 begründet wird o beim mittelbaren Besitz übt der mittelbare Besitzer über das Rechtsverhältnis Einfluss auf den unmittelbaren Besitzer aus §

Besitzmittlungsverhältnis

§

z.B. Leihe (für den Verleiher), Mietvertrag (für den Vermieter)

Gutgläubiger Erwerb von Nichtberechtigten •

nach § 929 1 BGB muss der bisherige Eigentümer die Sache dem Erwerber übergeben

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§ 932 I 1 BGB ermöglicht jedoch einen gutgläubigen Erwerb vom Nichteigentümer o der gutgläubige Erwerb knüpft an den Besitz des Veräußerers an o der Erwerber soll sich auf den durch Besitz begründeten Anschein des Eigentums des Veräußerers verlassen können §

Erwerb tritt nicht ein, wenn der Erwerber bösgläubig ist, d.h. wenn er infolge grober Fahrlässigkeit nicht weiß, dass der Veräußerer nicht der Eigentümer ist

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Schranke für den gutgläubigen Erwerb § 935 I 1 BGB: wenn die Sache dem Eigentümer abhandengekommen ist, d.h. wenn er den unmittelbaren Besitz ohne Willen verloren hat, so ist kein gutgläubiger Erwerb möglich o gutgläubiger Erwerb an gestohlenen Sachen ausgeschlossen...