Die Partei hat immer Recht PDF

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Die Partei...

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Jakob Kropf

Sozialkunde-GK / HSL

Die Partei Fragen: 1. Was ist eine Partei? (Artikel 21 GG beachten) Eine politische Partei ist eine politische Organisation mit einem bestimmten Programm, in der sich Menschen mit gleichen politischen Überzeugungen zusammengeschlossen haben, um bestimmte Ziele zu verwirklichen. Gemäß Artikel 21 GG geht die Willensbildung des Volkes von ihnen aus, weswegen sie den demokratischen Grundsätzen entsprechen muss. Ihre Ziele müssen dabei freiheitlich demokratisch sein – sonst wäre sie nämlich verfassungswidrig – und über ihre Mittel bezüglich Herkunft und Verwendung Rechenschaft geben.

2. Welche Ziele hat sie? Die Ziele einer Partei ist es den organisierten Zusammenschluss von Menschen, die innerhalb eines politischen Verbandes streben, zu mobilisieren und möglichst viel Mitsprache zu erringen, um ihre eigenen sachlichen oder ideellen Ziele zu verwirklichen und politische Macht zu erlangen. Gemäß der Verfassungsausrichtung sollte sie das Zusammenleben und Sozialität der Gesellschaft im Sinne der freiheitlich-demokratischen Denkweise steigern und speziell dieses Wertebild fördern. (Anderes wäre Verfassungswidrig)

3. Welche Grundsätze gelten für das deutsche Parteiensystems? Der Hauptgrundsatz stellt die Verfassungsbindung dar, eine Partei muss sich nämlich an jene halten. Des Weiteren ist die Offenlegung der zwecklichen Mittel ein muss für jede Partei, um die Gewaltenteilung und Kontrolle der Legislative durch die Judikative zu gewährleisten. Die „innere Ordnung muss [zu dem den] demokratischen Grundsätzen entsprechen“ (Art. 21 (1) GG).

4. Nenne und beschreibe die Aufgaben der Parteien? Die Aufgaben einer Partei wären: Die Rekrutierung und Ausbildung von Personal zur Aufstellung von Kandidaten bei Wahlen zu Besetzung politischer Ämter; Interessenartikulation und -aggregation; Darstellung einer Verbindungsstätte zwischen Staat und Bürger, als zweiseitiger Kommunikationskanal; Die Entwicklung politischer Programme; Einflussnahme auf die Regierung und Schaffung eines eingespielten Systems im Parlament sowie damit einhergehende Regierungsvorschläge; Verantwortlichkeit in Bezug auf die Sicherstellung der Konsequenzengewissheit und Richtung bei Fehlern und Fehlschlägen.

5. Erkläre was mit der inhaltlichen Ausrichtung von Parteien gemeint ist! Nun ja, es gibt verschiedene politischen Spektren, auf denen sich eine Partei befinden kann: Von Links und Rechts auf der horizontalen bis autoritär und libertär auf der vertikalen. Eine Meinung (gemeint als politische Ausrichtung und Realisation im politischen Parteiprogramm) ist erlaubt solange sie den freiheitlich-demokratischen Prinzipien im Grunde entspricht, wie bereits mehrfach erwähnt. Befindet sich eine Partei also irgendwo auf dem politischen Kompass und nicht nur auf der rechts-autoritären 27.04.2021

Thema: Die Partei ;)

Jakob Kropf

Sozialkunde-GK / HSL

Schiene, wie es in Deutschland teils der Fall ist, unterscheidet sich eine Partei ihrer inhaltlichen Ausrichtung gemäß schon von den anderen Parteien. Diese inhaltliche Ausrichtung spiegelt das Wertebild, das Ideal, die Weltanschauung wieder, welche die Partei vertritt oder zumindest zu vertreten zu versucht. Diese Ausrichtung wird mit einem Blick auf das Parteiprogramm häufig sehr schnell klar.

6. Beschreibe kurz die Parteienfinanzierung in Deutschland! Die Finanzierung der Parteien ist im Artikel 21 Abs. 1 geregelt „Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit. […] Sie müssen über die Herkunft und Verwendung ihrer Mittel sowie über ihr Vermögen öffentlich Rechenschaft geben.“ Eine Partei unterliegt also einer Rechenschaftspflicht, welche Aufschluss über deren Einnahmen und Ausgaben sowie deren Vermögen gebe. Diese Berichte werden vom Bundestagspräsidenten geprüft und veröffentlicht. Ein Mittel und eine wichtige Einnahmequelle sind Beitragszahlungen der Parteimitglieder. Parteispenden und die Finanzierung aus staatlichen Mitteln (gemäß §18 PartG) sind ebenfalls einkommensquellen.

7. Die deutsche Parteienlandschaft In Deutschland haben wir eine recht einseitige Parteienlandschaft. Die Sitzungsverteilung im 19. Deutschen Bundestag beschränkt sich auf die CDU/CSU; SPD; AfD; FDP; Die Linke und Bündnis 90 Die Grünen. In der Reinfolge herrschen die Parteien im Bundestag, wobei CDU/CSU und SPD die große Koalition bilden, einem Bündnis zum Zweck der Durchsetzung gemeinsamer Ziele.

8. Welche Parteien sitzen im Bundestag bzw. in unserem Landtag in Schwerin? In Schwerin sitzen SPD; CDU; AfD und Die Linke in Stärke der Reihenfolge.

9. Welche Parteien sind davon jeweils die Regierungs- bzw. Oppositionsparteien? Die CDU und SPD regieren dabei im Landtag. AfD und die Linke nehmen dabei die Rolle der Opposition ein.

27.04.2021

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