Rechtsethik - Zusammenfassung Rechtsphilosophie I PDF

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Summary

Vorlesung Rechtsphilosophie I und II bei Prof. Dr. jur. Jörg Benedict im Wintersemester 2016/2017; Juristische Fakultät Universität Rostock (Good Governance);
Prof. Benedict stellt zur Vorbereitung auf die Abschlussklausur des Moduls Fragen, die hier mithilfe der Mitschriften aus der Vorlesun...

Description

Rechtsethik Womit befasst sich die Rechtsethik? – zwei zentrale Fragen der Rechtsphilosophie → Was ist Recht? → Was ist Gerechtigkeit? – Definition des Rechts → Disput zwischen Positivsten und Nichtpositivisten → Positivisten: Frage der inhaltlichen Richtigkeit gehört nicht zum Rechtsbegriff – Konsequenz: Differenzierung Rechtstheorie ↔ Rechtsethik → Rechtstheorie: Was ist geltendes Recht? Verhältnis Recht ↔ Moral, Verhältnis Recht ↔ Gerechtigkeit → Rechtsethik: Welches Recht ist gerecht? → im Wesentlichen Konzentration auf Begriff der Gerechtigkeit Radbruch'sche Formel: Gleichheit zentral in der Gerechtigkeit

– Ist richtiges Recht auch nur dann richtiges Recht, wenn es geltendes Recht ist? – Rechtsphilosophische Lehre vom richtigen Recht – Rechtsethik: explizite Suche nach „vorpositiven“/ „überpositiven“ Geltungskriterien des Rechts → zentraler Unterschied zur Rechtstheorie → doppelte Bedeutung: 1. Begründung des positiven Rechts 2. Bewertung des positiven Rechts – Bedeutung der Moral für die Rechtsethik → Recht ist Ausdruck sanktionierter Moral → meist der herrschenden Moral → unstrittig: Recht steht im Kontext der gesellschaftlichen Moral → Lehre von der richtigen Moral → Ethik → Zugang zur Rechtsethik – zentrale Fragen der Ethik: Was soll ich tun? → sind wir frei in unseren Entscheidungen oder determiniert? – Wer leitet den Gesetzgeber? – Wer redet dem Gesetzgeber ins Gewissen? – Wer erzieht den Parlamentarier zu richtigem Gewissen? → Rede des Papstes im Bundestag

Papst Benedikt XVI. hat am 22.09.2011 eine Rede im Dt. Bundestag gehalten. Was war das Grundthema seiner Rede? – Grundlagen der Gesetzgebung – letzten Rechtsquellen: Natur und Vernunft – vorchristliche Verbindung von Recht und Philosophie – der Mensch hat sich nicht selbst gemacht: er ist Geist und Wille, aber auch und vor allem Natur – Aufgabe der Politik: wahrhafte Recht erkennen und den Menschen zu Gerechtigkeit verhelfen – Wie erkennen wir, was Recht ist? – Naturrecht! – Problem: Mühe, Gerechtigkeit, Friede ≠ Macht und Einfluss – heute herrscht die positivistische Ansicht → menschliches Können und Erkennen ist ggü. menschlicher Möglichkeiten nicht allumfassend

Der Papst zitiert zu Beginn seiner Rede aus der Bibel den Wunsch des jungen Königs Salomon: „Verleih deinem Knecht ein hörendes Herz, damit er dein Volk zu regieren und das Gute vom Bösen zu unterscheiden versteht!“ Erläutern Sie dieses Zitat mit Blick auf de zentrale Aufgabe des Gesetzgebers – zentrale Aufgabe des Gesetzgebers sei, dass richtige Recht zu erkennen → das Gute vom Bösen zu unterscheiden → das Recht vom Scheinrecht zu trennen → salomonische Bitte auch heute noch entscheidende Frage – Maßstab und Streben des Politiker darf nicht auf Erfolg, Macht und materiellen Gewinn gerichtet sein – Politik muss ein Bemühen um Gerechtigkeit sein → Frieden schaffen – Erfolg kann verführen → Verfälschung des Rechts → Zerstören der Gerechtigkeit → Mensch kann die Welt zerstören – grundlegende Aufgabe des Politikers: dem Recht dienen und Unrecht abwehren

Bei der Frage nach den Grundlagen der Gesetzgebung spricht der Papst von einer „dramatischen Veränderung“ bzw. „dramatischen Situation“ und kritisiert damit eine geistige Strömung, die zur dominierenden erkenntnistheoretischen Basis für Ethik und Recht geworden ist. Welche geistige Grundhaltung wird hier thematisiert und was wird dem entgegen gesetzt? – Der Papst kritisiert die positivistische Strömung – menschliche Vernunft wird zum Maß genommen – Mehrheitsprinzip stößt an Grenzen – natürlicher Ursprung des Menschen wird vergessen – Alternative: Naturrecht – Überzeugt vom Schöpfergott – der Mensch hat sich nicht selbst gemacht – Bedenken des ökologischen Ursprungs des Menschen, Respekt ggü. der Natur – Begründung der Menschenrechte

Erläutern Sie den Dualismus von Natur ↔ Norm. Der Positivismus geht von einer strikten Trennung dieser beiden Sphären aus. Warum? Und inwieweit lässt sich diese strikte Trennung überwinden? Erörtern Sie den diesbezüglichen Gedankengang in der Rede des Papstes – naturalistischer Fehlschluss: sein → sollen – sein: beobachtbare Realität – sollen-Satz: geht vom sein aus – sein wird negativ bewertet – Positivismus: kann nicht alles erfassen, da ausschließlich Bezug zur Vernunft – Möglichkeiten und Fähigkeiten, die wir von Gott gegeben bekommen haben – wesentliche Frucht des Naturrechtsdenkens → Menschenrechte → aktuelle Gerechtigkeitsdebatte setzt bei der Natur des Menschen an → dringende Bedürfnisse/ Befriedigung der Grundbedürfnisse – Papst: bedenken der natürlichen Ordnung – wahre Freiheit des Menschen durch Annehmen und Achten der menschlichen Natur...