Zusammenfassung Einführung in die Politikwissenschaft PDF

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Zsf PoWi...

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Themen und Inhalte des Moduls „Einführung in die Politikwissenschaft“ I. Einleitung a) Einführung: Was ist Politik? -

Text: Weber, Max: Der Beruf zur Politik.

b) Was ist Politikwissenschaft? -

Text: Nassmacher, Hiltrud

c) Politikwissenschaftliche Zugänge: Theorie und Empirie, Normativität und Positivismus -

Text: Ostrom, Elinor

II. Großtheorien a) Handlungstheorien und politische Steuerung -

Text: Luhmann, Niklas

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Text: Scharpf, Fritz W

b) Institutionen und Organisationen -

Text: Göhler, Gerhard.

c) Realismus, Liberalismus, Konstruktivismus -

Text: Krell, Gert

d) Macht, Herrschaft, Gewalt -

Arendt, Hannah

III. Zentrale Begriffe und Ordnungsvorstellungen a) Staat und Nation -

Text: Schulze, Hagen

b) Demokratie und Repräsentation, Legitimität und Legalität -

Text: Blatter, Joachim

c) Verfassung -

Text: Grimm, Dieter

d) Privatisierung der Politik? -

Text: Zeuner, Bodo

e) Staat und Markt -

Text: Bluhm, Harald/Malowitz,

f) Europäisierung, Globalisierung und Herausforderungen für das Regieren dies- und jenseits des Nationalstaates -

Text: Stetter, Stephan

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a) Einführung: Was ist Politik? Text: Weber, Max: Der Beruf zur Politik (Was ist Politik): Wichtige Hauptthesen von Max Weber: 1. Politik ist kein Beruf, sondern Berufung: Im Jahr 1919, als er gerade seine eigenen politischen Ambitionen beerdigt hat, hält Weber einen seiner berühmtesten Vorträge mit dem Titel "Politik als Beruf". In ihm wendet sich der Gelehrte gegen den gängigen Typus des auf seine Wiederwahl schielenden Berufspolitikers. Weber sieht natürliche Begabung und Charakterstärke als wichtigste Voraussetzungen für Politiker, deren Bedeutung er außerordentlich hoch schätzt: "Die Staatsform ist mir völlig Wurst, wenn nur Politiker und nicht dilettierende Fatzkes das Land regieren." Drei Qualitäten machen den Politiker vor allem aus: Leidenschaft, Verantwortungsgefühl und Augenmaß. Weber-Verehrer haben in ihrem Helden oft einen verhinderten Staatsmann gesehen. Doch Weber hatte mit der Politik nur geflirtet; letztlich erkannte er in sich den Wissenschaftler. 2. Verantwortungsethik zählt in der Politik mehr als Gesinnungsethik: Hier trifft Weber in seinem Vortrag "Politik als Beruf" eine noch heute bedeutsame Unterscheidung. Gesinnungsethik beschreibt ein Handeln, bei dem das ethisch reine Motiv des Handelns wichtiger ist als das Resultat des Handelns - heute findet sich hierfür gelegentlich der abwertende Begriff des "Gutmenschentums". Weber zeigt hierfür Verständnis, empfiehlt dem Politiker eher eine Verantwortungsethik, die ein Handeln beschreibt, dessen Ergebnis wichtiger ist als das Motiv. Der Politiker wird an seinen Taten gemessen. Auch die Demokratie benötigt charismatische Führernaturen. Der Herrschaftsbegriff ist ein bedeutsamer Bestandteil der Soziologie Webers: "Herrschaft soll heißen die Chance, für einen Befehl bestimmten Inhalts bei angebbaren Personen Gehorsam zu finden." Er unterscheidet drei Formen legitimer Herrschaft: die rationale/legale Herrschaft, die wie die Bürokratie im Glauben an die Legalität gesetzter Ordnungen ruht; die traditionale Herrschaft, die wie das Patriarchat auf dem Glauben an Traditionen beruht; sowie die charismatische Herrschaft, die wie im Beispiel des Propheten auf Hingabe an die Vorbildlichkeit, Heldenkraft oder Heiligkeit einer Person und der von ihr geschaffenen Ordnung beruht. Weber war, obgleich das Konzept vage blieb, besonders von der charismatischen Herrschaft fasziniert daher auch sein unbändiger Zorn auf unfähige Politiker wie Kaiser Wilhelm II. Aus der Herrschaftssoziologie folgt ein distanziertes Verhältnis zum Parlamentarismus. Weber: "In der Demokratie wählt das Volk seinen Führer, dem es vertraut. Dann sagt der Gewählte: ,Nun haltet den Mund und pariert.' Volk und Parteien dürfen ihm nicht mehr hineinreden. Nachher kann das Volk richten; hat der Führer Fehler gemacht - an den Galgen mit ihm!" 3. Wissenschaft verträgt keine Werturteile: In einer Auseinandersetzung mit der seinerzeit dominierenden Historischen Schule der Nationalökonomie verficht Weber eine strenge Trennung von wissenschaftlicher Analyse ("dem Seienden") und Werturteilen ("dem Seinsollenden"). Werturteile sind für ihn reine Glaubenssache. Weber will nicht nur die Wissenschaft vor Werturteilen schützen, sondern auch Werturteile (wie seine Hochschätzung der Nation) vor wissenschaftlicher Analyse. Er geht aus der Debatte als Sieger hervor.

Max Weber-Übersicht: Was ist Poli- Was ist ein Staat? tik? Politik ist viel mehr als wir heute darunter verstehen, nämlich nicht nur Leitung und Beeinflussung; sondern u.a. Schulpolitik, Devisenpolitik,… Negatives Bild vom Menschen wird dargestellt (verklärt)

Keine soziologische Definition; letztlich allein durch Gewalt definiert (s. Zitat von Trotzkiy) Spezifik = Beziehung zwischen Staat und Gewaltsamkeit Menschl. Gemeinschaft hat Monopol legitimer phys. Gewalt Gewaltsamkeit aber nur soweit berechtigt, soweit vom Staat legitimiert Politik = Streben nach Machtanteil bzw. Beeinflussung d. Machtverteilung

Was ist Macht?

Typen legitimer Herrschaft

Zwei Arten von Politik als Beruf

1. Macht um ihrer Selbstwillen → Steigerung des Prestigegefühls 2. Macht als Mittel im Dienst anderer Ziele → Politik hat immer mit Macht zu tun → „Wer Politik treibt, erstrebt Macht“

Traditionelle H. (von Gottes Gnaden)  patriarchalische Herrschaft Charismatische Herrschaft  beruht auf Hingabe/Anbetung einer Person  hier wurzelt Gedanke des Berufspolitikers; es gibt einen innerlich berufenen Leiter Legale Herrschaft bürokratische Herrschaft durch Satzung

1. Leben für die Politik - setzt voraus aus Politik Einnahmequelle zu machen - von unabhängigen, vermögenden Menschen betrieben (ehrenamtlich)

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2. Leben von der Politik - Absicht Politik zur Einnahmequelle zu machen - wird entgolten

Vorlesung (Was ist Politik): Was ist Politik?  Politik ist… alltäglich, vielfältig, komplex und: Definitionssache! „Politik ist die Summe der Mittel, die nötig sind, um zur Macht zu kommen und sich an der Macht zu halten und um von der Macht den nützlichsten Gebrauch zu machchen“ (Machiavelli) „Politik ist das Streben nach Machtanteil oder nach Beeinflussung der Machtverteilung“ (Max Weber) „…der Komplex sozialer Prozesse, die dazu dienen, das Akzept administrativer (Sach)Entscheidungen zu gewährleisten, sie soll verantworten, legitimieren und die erforderliche Machtbasis für die Durchsetzung der sachlichen Verwaltungsentscheideungen liefern.“ (Niklas Luhmann) „…jenes menschliche Handeln, das auf die Herstellung und Durchsetzung allgemeinverbindlicher Reglungen und Entscheidungen in und zwischen Gruppen von Menschen abzielt“ (Patzelt) Policy, Polity, Politics Policy: Politische Inhalte – Unter diesem Begriff versteht man den besonderen Inhalt von Politik, insb. bestimmte Politikfelder und die konkreten Aufgaben, Ziele und die Gestaltung bestimmter Programme Polity: Politische Strukturen, die Form – dieser Begriff umfasst die Institutionen und Organisationen, in denen politisches Handeln abläuft. Diese bilden den Ordnungs- und Handlungsrahmen von Politik Politics: Politische Prozesse, Aushandlungsprozess – dieser Begriff umfasst den Prozess der Wilensbildung, Entscheidung und der Implementation. Politische Prozesse laufen in der Regel in Form von Konflikten ab. Polity

(Verfassung/Informationen, Normen/Gesetze)

Politics (Entscheidungsprozess, Konflikt/Konsens)

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Polity (Programme, Lösungen/Inhalte)

Policy, Polity, Politics Parteien und Interessenverbände Parteien Interessenverbände - Demokratisch strukturiert - Struktur freigestellt - Parteienfinanzierung + Angabe - Keine Finanzierung über den Haushalt an den Bundes- Nicht festgelegt im GG tagspräsidenten - Im GG festgelegt Blackbox-System nach Easton: o Kritikpunkt: Inhalte der Blackbox nicht ersichtlich o Akteure im politischen System: Individuelle Akteure, Gruppenakteure/Kollektive Akteure, Korporative Akteure Max Weber: Arten der Ethik: Verantwortungsethik und Gesinnungsethik Herrschaft bei Max Weber: Traditionelle Herrschaft (Vererbung von Herrschaft), legale Herrschaft (Organisation + Verwaltung von Herrschaft) und charistmatische H. (durch Charisma erlangte Herrschaft  Obama, alte Griechen, Hitler)

b) Was ist Politikwissenschaft? Text: Nassmacher, Hiltrud (Was ist Politikwissenschaft?): Politikwissenschaft: Teildisziplin der SOzialwissenscahften, der menschlichen Lebensbereiche Gesellschaft, Wirtschaft + Staat Analyseeinheit der Politikwissenschaft: „Politisches System“  Das „Politische“: beschreibbar durch Policy, Polity und Politics; Politik ist die Verwirklichung von Inhalten durch einen Prozess innerhalb eines Ordnungsrahmens.  Politikwissenschaft beschäftigt sich mit dem gesellschaftlichen Zusammenleben von Men3

schen, vielmehr: wie das Zwischenleben von Menschen gesichert und unter welchen Bedingungen im Hinblick auf weöche Ziele veränert werden kann. Ordnung der menschlichen Sozialbeziehungen: Gesetze  Dazu erforderlich: Sanktionen bzw. deren Androhung  Dazu erforderlich: Macht! Es gilt, zu einer Lösung zu kommen, indem Konflikte durch Kommunikation in einem Meinungsbildungsprozess ausgetragen werden. Interesse: ein das Handeln bestimmender Faktor, mit einer Absicht + einem Ziel, ergibt sich aus den Bedürfnissen des Menschen Konflikt und Konsens: Einzelne verfolgen unterschiedliche Interessen und nutzen damit Freiheiten, die sie teilweise überdenken  Konflikte; Konflikte entstehen auch durch das Missachten von Regeln und Normen. Sie sind jedoch kein gefährdendes sondern ein integrierendes und innovatives Moment im gesellschaftlichen Zusammenleben! Demgegenüber steht ein Verhalten, das an gemeinsam akzeptierten Regeln orientiert ist: der Konsens. Vorlesung (was ist Politikwissenschaft?): Zugänge zur Politikwissenschaft: inkrementalistisch, biographiscih, thematisch geordnet, analytisch und historisch. - Naßmacher:  Opposition: Kontrolle + Alternative (personeller + sachlicher Art) + Kritik - Regierungsmehrheit: Mehrheit der Regierungsfraktion im Parlament + Regierung ( Gewaltenverschränkung); steht der Opposition gegenüber - Wissenschaft ist die Erweiterung des Wissens durch Forschung, dessen Weitergabe, durch Lehre; der gesellschaftliche, historische und institutionelle Rahmen - Theorie: das systematische, nach bestimmten Prinzipien geordnete Beobachten und Erklären der Realität c) Politikwissenschaftliche Zugänge: Theorie und Empirie, Normativität und Positivismus Text: Ostrom, Elinor Vorlesung: Theorie und Methode in der Politikwissenschaft:  Karl Popper: „Theorien sind die Netze, die wir auswerfen, um die Welt einzufangen.“  Wir machen Annäherungen, Vorstellungen, um die Realität zu verstehen und zu bewältigenm wir können sie dadurch jedoch nicht vollständig erklären und wiedergeben (keine Erfassung der Realität in Gänze möglich) Theorie: bezeichnet das systematische, nach bestimmten Prinzipien geordnete Beobachten und Erklären der Realität; ein von einer oder mehreren Personen hervorgebrachtes System von Sätzen Griech. „theoria“: Anschauen, Betrachtung Die anhand bewährter Methoden + Kriterien erfolgende, nachprüfbare Art des Beobachtens, Fragens und Antwortens - Ital. „modello“: Muster - Für einen bestimmten Zweck entworfene, bewusst vereinfachende Nachbildung eines Sachverhalts - Griech. „methodos“: Weg zu etwas hin - Vorgehen, um zu wissenschaftlichen Erkenntnissen oder praktischen Erfahrungen zu gelangen Standpunkt und Perspektive: - Der thematische Standpunkt bestimmt die Perspektive - Ein Standpunkt kann und muss gewählt werden -

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Abhängig vom Standpunkt werden Dinge sichtbar und unsichtbar, denkbar und undenkbar Der Standpunkt ist entscheidend für die Theoriebildung, er ist erkennbar und veränderbar Der Standpunkt einer untergeordneten Gruppe hat wenig Interesse daran, den Status Quo aufrecht zu erhalten und hat dadurch mehr Grund dafür, eine dominante Gruppe zu verstehen  Standpunkte sind nie objektiv Essentialismus / Konstruktivismus Essentialismus: Annahme, dass es ein Wesen an sich gibt, eine tatsächliche Beschaffenheit, eine Wahrheit, die erkannt werden kann. Wirklichkeit ist danach gerichtet, was wahr ist. Wirklichkeitserkenntnis ist von der Sache geleitet, das Eigentliche, Wahre, Wirkliche zu finden Konstruktivismus: Wahrnehmung der Wirklichkeit ist Ergebnis eines intersubjektiven (geteilten) Konstruktionsprozesses, wir nehmen nicht wahr, wie Wirklichkeit IST, sondern konstruieren Wirklichkeit, indem wir sie interpretierend erst schaffen. -

Empirie – Deduktion und Induktion: Deduktion (als wahrheitskonservierender Schluss) --------> Einzelaussage Induktion (als wahrheitserweiternder Schluss) ---------> Allgemeine Aussage

Normativität: Vorschreiben, wie Wirklichkeit sein soll, auf Normen und Regeln gestützt Positivismus: Denken oder Haltung, die sich durch die Konzentration auf das empirisch Gegebene, die konsequente Ablehnung ausgeprägten Fortschrittglaubens charakterisiert (mitunter durchaus in polemischer Absicht) a) Handlungstheorien und politische Steuerung Text: Luhmann, Niklas (Handlungstheorien und politische Steuerung): Politische Steuerung: Ein Diskussionsbeitrag: Steuerung: Differenzminderung eines Unterschieds Selbststeuerung eines politischen Systems würde bedeuten: Verringerung der Meinungsunterschiede  Genau das ist nicht planbar. Steuerungsprobleme: - Während man steuert, laufen millionenfach Dinge ab, auf die man nicht gleichzeitig reagieren kann. - Steuerung ist darauf angewiesen, die Differenz von System und Umwelt zu reproduzieren und dafür eine „offene“ Zukunft in Anspruch zu nehmen. Steuerung: „ein schrecklicher Irrtum“  Man kann nicht von Handlungen auf Akteure schließen Luhmann akzeptiert erfolgreiche Steuerung, während die Akteurs- und Handlungstheoretiker den Begriff grundsätzlich weiter fassen, erfolgreiche Steuerung aber für ebenso schwierig halten. Während jedoch die Handlungs- und Akteurstheoretiker nach erfolgreichen Steuerungsmöglichkeiten suchen, durch „Politikberatung“ zum Teil aktiv in die Politik eingreifen, schließt Luhmann Steuerung grundsätzlich aus. Die Suche nach effizienten Steuerungsmaßnahmen, nach einem effizienten Staatsaufbau ist aus Sicht der autopoetischen Systemtheorie sinnlos.

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Text: Scharpf, Fritz W (Handlungstheorien und politische Steuerung): Politische Steuerung und Institutionen: Politik ist ein Teilsystem unter anderen geworden und nicht mehr „on Top“. Das politische System kann nur sich selbst steuern (steuerbar), hat jedoch gewaltige Auswirkungen auf die Gesellschaft (nicht mehr steuerbar). Jedes Funktionssystem orientiert sich an eigenen Unterscheidungen (Realitätskonstruktionen)  Diese Differenz kann kein Steuerungsversuch aufheben.  Funktionale Differenzierung schließt aus, dass Systeme wechselseitig füreinander einspringen können.  hierin begründet sich der radikale Steuerungs-Pessimismus (analog zu Luhmanns biologischer Systemtheorie) - Funktionen haben nicht den einen Code (wie bei Luhmann), man kann auch mehreren Teilsystemen angehören. Luhmann: Funktionen Politik, Wirtschaft, Familie etc. erlangen Identitätsgewinnung durch binären Code  Kommunikationen schließen nur an Kommunikationen im selben Code an  Selbstreferentielle Geschlossenheit der Teilsysteme - Auch zweifelt Scharpf an, den Fokus auf „autopoetische“ Systeme nach Luhmann + Beschränkung auf Kommunikationssysteme zu legen. Gegenstand der Untersuchung sollten auch personale + soziale Systeme sein (Desinteresse bei Luhmann); - Außerdem : Luhmanns fehlende Betrachtung von Akteuren („Luhmann unterschätzt das theoretische Potenzial akteursbezogener Ansätze“  Daher handelt Luhmann auch die Probleme der politischen Steuerung nur im Kontext seiner funktional ausdifferenzierten Kommunikationssysteme ab (eindimensional) Scharpf: es gibt keine gesicherte Steuerungsfähigkeit von Politik: es gibt mehr Steuerungsversagen als Steuerungsversuche. Vorlesung: Theoretische Ausgangslage

Demokratie Staatsmacht Staatsvolk Staatsgewalt

V e r f.

Prinzip der Freiheit und Gleichheit - Aber es muss einen Modus geben, in dem es ein Einvernehmen zum gesellschaftlichen Zusammenleben gibt  Der Gesellschaftsvertrag und das Regieren ist hierdurch begründet. 1. Wir haben ein freies Territorium 2. Auf dem Territorium sitzende Menschen werden durch Regierende in die Schranken gewiesen ( Demokratie)

Was ist regieren: Regierung ist nie definiert und theoretisch nie zureichend erfasst worden. Im Grundgesetz wird das Regieren kaum angesprochen, auch eine allgemein anerkannte Regierungslehre existiert bis heute nicht. Gutes Regieren oder nur regieren: - normatives Verständnis: Sternberger: Begriff des Regierens sollte für „gute Politik“ und „gutes Regieren“ reserviert werden bzw. Hennis: Regieren ist teleologisch auf die Erreichung guter Ziele zu verpflichten - Empirische Ansätze: Pragmatische Gegenstandsbeobachtung und funktionale Annäherun6

gen an den Begriff des Regierens: Aufgabensspektrum von der Planung, Entscheidung und Implementation politischer Programme bis hin zur Informations- und Mittelbeschaffung bestimmten (Ellwein). Dem umfassenden Aufgabenkatalog von Ellwein hatte die Forschung letztlich wenig hinzuzufügen. Unterschiede bestehen eher in der Art der Beschreibung, die z.B. Regieren als Erfüllung der Wohlfahrts, Gestaltungs- und Ordnungsfunktion begreift oder in faktischen, kaum aber systematischen Ergänzungen der Ellweinschen Perspektive. - Peter Badura: „Spezifische politische Ausübung von Staatsgewalt, die leitende, schöpferische , das Ganze und die Einheit von Staat und Gesellschaft betreffende, die Staatsziele setzende Staatstätigkeit.“ Regieren im Allgemeinen jedoch: Führung, Koordination und Leitung; „Entwurf und Gestaltung der inneren und äußeren Verhältnisse des staatlichen Gemeinwesens und Überwachung des Vollzugs bestehenden Rechts“ (Westphalen) - Hoheitliches Regieren: Trennung von Innen und Außen // Trennung von Staat und Gesellschaft // Trennung von Steuerungssubjekt und –objekt // Einsatz von Recht als Mittel hoheitlicher Steuerung - Hoheitliches Regieren + weiche Steuerung („kooperativer Staat“): Koordination und Supervision // Staat „Primus inter pares“ // Einsatz von Information, Aufklärung, Überzeugung // Kooperation mit gesellschaftlichen Akteuren Politische Steuerung: Sammelbegriff für diejenigen politischen Theorien und Forschungsgegenstände, die sich mit der zielgerichteten und zweckorientierten Gestaltung gesellschaftlicher und wirtschaftlicher (Rahmen-)Bedinungen befassen. Government  Governance: - Auflösung der Trennung von Staat und Gesellschaft - Vermischung von Steuerungssubjekt und -objekt Global Governance: - Viele Akteure, viele Strategien, keine oder zumindest keine strukturell festgelegten Hierarchien, Nebeneinander einer Fülle von Informationen, eher diskursive als rechtlich verbindliche Entscheidungsfindung  Erforschung, Kontrolle und Bewertung von Global Governance-Prozessen aufwändig und schwierig

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Zu den Texten Luhmann und Scharpf: Sind politische Systeme steuerungsfähig? - Aktuelle Relevanz: Übersteuerung der Parlamente (1. Parlamente im europ. Mehrebenensystem, 2. Parlamente und Expertenkommissionen) - Zentrale Begriffe bei Luhmann o Autopoesis (Selbstreferentialität) o Kommunikation o Codes (in jedem System gibt es eine bestimmte Sprache) Scharpf: Akteursbezogenener Institutionalismus: - Zweck: theoriegestützte Erklärung von Policy-Prozessen vermittels abstrahierender „Interaktionsformen“; Politische Entscheidungen sind eingebettet in einen Entscheidungsprozess mit mehreren Akteuren in unterschiedlichen institutionellen Rahmenbedingungen - Notwendig zur Analayse pol. Entscheidungen: Art der Akteure, Stellung zueinander + umgebende Institutionen - Luhmann unterschätzt die A...