Hausarbeit ÖffR für Anfänger 2 PDF

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Hausarbeit ÖffR für Anfänger 2 ...

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Sachverhalt Angesichts zunehmender Umweltbelastungen durch den Schadstoffausstoß konventioneller Verbrennungsmotoren erlässt der Bundesgesetzgeber ein Gesetz zur Förderung der Entwicklung von Elektrofahrzeugen (ElektroAutoFörderG – EAFG), welches im Oktober 2017 in Kraft tritt. In dem Gesetz ist vorgesehen, dass die Länder entsprechende Entwicklungsvorhaben der in ihrem Gebiet ansässigen Automobilhersteller durch eine einmalige und in der Höhe bestimmte Geldzahlung fördern, wenn die Vorhaben die Anforderungen des EAFG erfüllen. Das Gesetz bestimmt, dass die finanziellen Aufwendungen für die Fördermaßnahmen vollständig vom Bund getragen werden. Im Januar 2018 kommt der Verdacht auf, dass einige Automobilhersteller, unter anderem die im Bundesland B ansässige X AG, die erhaltenen Fördermittel zweckwidrig für die Entwicklung konventioneller Verbrennungsmotoren verwandt haben. Es erscheint zudem nicht ausgeschlossen, dass das Verhalten der X AG der aus dem B stammenden verbeamteten Leiterin des für die Überwachung der Mittelvergabe durch die Länder zuständigen Referats des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWi), der S, bekannt war. Anscheinend duldete sie die zweckwidrige Mittelverwendung durch die X AG, um der in ihrem Heimatland ansässigen Automobilindustrie Wettbewerbsvorteile zu verschaffen. Die 190 Bundestagsabgeordneten der oppositionellen A-Fraktion sind hierüber empört und befürchten zudem einen massiven Vertrauensverlust zulasten der deutschen Automobilindustrie, sollten die bestehenden Verdachtsmomente nicht zeitnah und umfassend aufgeklärt werden. Auf ihren formgerechten Antrag hin beschließt der Bundestag daher die Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses. Dieser soll gemäß dem Einsetzungsbeschluss die Vollzugspraxis der zuständigen Landesbehörden, die Überwachungstätigkeit des BMWi, das Handeln der X AG und das hiermit im Zusammenhang stehende Verhalten der S untersuchen. Zur Erfüllung seines Untersuchungsauftrags verlangt der Untersuchungsausschuss vom zuständigen Bundesminister für Wirtschaft und Energie H die Vorlage von Akten des BMWi, welche Auskunft über die Mittelvergabe an die X AG geben sollen. Zudem fordert der Untersuchungsausschuss Unterlagen zu gegenwärtig noch nicht abgeschlossenen Fördermittelvergabeverfahren im Bundesland T beim BMWi an, um sicherzustellen, dass es dort nicht ebenfalls zu Unregelmäßigkeiten kommt. Um sich ein Bild über ein etwaiges Fehlverhalten der S verschaffen zu können, verlangt der Untersuchungsausschuss überdies die Übermittlung des auf dem dienstlichen

Computer der S gespeicherten und im Zusammenhang mit der Vergabe der Fördergelder an die X AG stehenden E-Mail-Verkehrs zwischen der zuständigen Landesbehörde von B und S. Nach reiflicher Überlegung verweigert H die Herausgabe der gewünschten Unterlagen bzw. Daten und teilt dies dem Untersuchungsausschuss am 28. Februar 2018 schriftlich mit. Er begründet seine Weigerung damit, dass ansonsten – was zutrifft – Informationen über die Entwicklungs- und Fertigungsprozesse der X AG offengelegt würden. Dies sei bereits mit Blick auf deren Geschäftsgeheimnisse nicht zu vertreten. Zudem produziere die X AG auch Motoren für Truppentransporter der Bundeswehr. Eine Offenlegung der gewünschten Informationen könne deshalb die Sicherheit der Streitkräfte und damit das Staatswohl der Bundesrepublik Deutschland gefährden. Auch könne die Verwaltungspraxis der Länder grundsätzlich nicht Gegenstand eines Untersuchungsausschusses des Bundestages sein. Davon abgesehen dürften jedenfalls die laufenden Fördermittelvergabeverfahren in T nicht parlamentarisch untersucht werden. Bezüglich S habe eine interne Untersuchung ergeben, dass diese im fraglichen Zeitraum ein intimes Verhältnis zu dem mit der Vergabe der Fördergelder in B beauftragten Referatsleiter der zuständigen Landesbehörde unterhalten habe. Eine stichprobenartige Überprüfung habe – was ebenfalls zutrifft – gezeigt, dass sich dies im Inhalt des dienstlichen E-Mail-Verkehrs teilweise widerspiegele. Mit Rücksicht auf das Persönlichkeitsrecht der S könnten daher auch die E-Mails nicht zur Verfügung gestellt werden. Die vier der A-Fraktion angehörenden Mitglieder des Untersuchungsausschusses möchten sich hiermit nicht abfinden. Die Weigerung des H verkürze das Untersuchungsrecht des Bundestages in unzulässiger Weise. Da der Bund die gesamten Kosten der Förderung aufgrund des EAFG trage, habe er das Recht und die Pflicht, den ordnungsgemäßen Gesetzesvollzug in den Ländern zu kontrollieren. Zudem beträfen die gewünschten Informationen – dies entspricht den Tatsachen – keine sicherheitsrelevanten Bauteile von Fahrzeugen wie etwa eine Panzerung. Im Übrigen könne man die erbetenen Informationen gegebenenfalls mit einem Geheihaltungsgrad i.S.v. § 15 PUAG versehen. Gleiches gelte für den dienstlichen E-Mail-Verkehr der S. Eine private Nutzung der dienstlichen E-Mail-Adresse sei Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des BMWi ohnehin untersagt und deshalb nicht schutzwürdig. Die zwei ausschussangehörigen Abgeordneten der oppositionellen Z-Fraktion teilen diese Bedenken. Sie kommen daher mit den ausschussangehörigen Abgeordneten der A-Fraktion überein, gemeinsam rechtliche Schritte gegen die Weigerung des H einzuleiten. Dieses Vorhaben wird von der A- und der Z-Fraktion begrüßt.

Die ausschussangehörigen Abgeordneten der A-und der Z-Fraktion wenden sich deshalb in einem gemeinsamen Antrag am 30. Juli 2018, einem Montag, an das Bundesverfassungsgericht. Sie beantragen – schriftlich und mit ordnungsgemäßer Begründung – festzustellen, dass die Weigerung des H, die gewünschten Unterlagen bzw. Daten an den Untersuchungsausschuss herauszugeben, das Untersuchungsrecht des Bundestages verletzt. Aufgabenstellung Begutachten Sie die Erfolgsaussichten des Antrags.

Literaturverzeichnis I. Lehrbücher, Monographien Benda, Ernst

Verfassungsprozessrecht – Ein Lehr- und Handbuch

Klein, Eckart

3. Auflage, Heidelberg 2011

Klein, Oliver

(zitiert: Benda/Klein)

Cha, Wonil

Der

verfassungsrechtliche

Schutz

Geschäftsgeheimnisse Bern 2016 (zitiert: Cha) Degenhart, Christoph

Staatsrecht I – Staatsorganisationsrecht 33. Auflage, München 2017 (zitiert: Degenhart StaatsR I)

Detterbeck, Steffen

Öffentliches Recht 11. Auflage, München 2018 (zitiert: Detterbeck ÖffR)

Gröpl, Christoph

Staatsrecht I 9. Auflage, München 2017 (zitiert: Gröpl StaatsR I)

Hufen, Friedhelm

Staatsrecht II Grundrechte 6. Auflage, München 2017 (zitiert: Hufen)

Ipsen, Jörn

Staatsrecht II - Grundrechte 21. Auflage, München 2018 (zitiert: Ipsen GR)

Kingreen, Thorsten

Grundrechte Staatsrecht II

Poscher, Ralf

33. Auflage, Heidelberg 2017

der

Betriebs-

und

(zitiert: Kingreen/Poscher GR) Manssen, Gerrit

Staatsrecht II Grundrechte 15. Auflage, München 2018 (zitiert: Manssen GR)

Platter, Julia

Das

parlamentarische

Untersuchungsverfahren

vor

dem

Verfassungsgericht Berlin, 2004 (zitiert: Platter) Sodan, Helge

Grundkurs Öffentliches Recht

Ziekow, Jan

8. Auflage, München 2018 (zitiert: Sodan/Ziekow GK ÖffR)

von Münch, Ingo

Staatsrecht II – Grundrechte

Mager, Ute

6. Auflage, Stuttgart 2014 (zitiert: Münch/Mager GR)

von Münch, Ingo

Staatsrecht I – Staatsorganisationsrecht

Mager, Ute

8. Auflage, Stuttgart 2015 (zitiert: Münch/Mager StaatsR I)

II. Kommentare Dreier, Horst (Hrsg.)

Grundgesetz Kommentar Band III Artikel 83-146 3. Auflage, Tübingen 2018 (zitiert: Dreier-GG/Bearbeiter)

Dreier, Horst (Hrsg.)

Grundgesetz Kommentar Band II Artikel 20-82 3. Auflage, Tübingen 2015 (zitiert: Dreier-GG/Bearbeiter)

Dreier, Horst (Hrsg.)

Grundgesetz Kommentar Band I Artikel 1-19 3. Auflage, Tübingen 2013 (zitiert: Dreier-GG/Bearbeiter)

Glauben, Paul

PUAG – Kommentar zum Gesetz zur Regelung des Rechts der

Brocker, Lars

Untersuchungsausschüsse des Deutschen Bundestages Köln 2011 (zitiert: Glauben/Brocker/Bearbeiter)

Gröpl, Christoph

Grundgesetz Studienkommentar

Windthorst, Kay

3. Auflage, München 2017

Von Coelln, Christian

(zitiert: SK-GG/Bearbeiter)

Hofmann, Hans (Hrsg.)

Grundgesetz: GG

Henneke, Hans-Günter (Hrsg.)

14. Auflage, Köln 2017 (zitiert: S/H/H-GG/Bearbeiter)

Jarass, Hans

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland

Pieroth, Bodo

15. Auflage, München 2018 (zitiert: Jarass/Pieroth/Bearbeiter)

Maunz, Theodor (Begr.)

Bundesverfassungsgerichtsgesetz – Kommentar Band 2 Stand: Juni 2018 (54. Ergänzungslieferung), München 2018 (zitiert: M/S/K/B/Bearbeiter)

Maunz, Theodor (Begr.)

Grundgesetz Kommentar Band IV Art. 23-53a

Dürig, Günter (Begr.)

Stand: 83. Lieferung April 2018, München (zitiert: Maunz/Dürig/Bearbeiter)

Maunz, Theodor (Begr.)

Grundgesetz Band II Art. 6-15

Dürig, Günter (Begr.)

Stand: 83. Lieferung April 2018, München (zitiert: Maunz/Dürig/Bearbeiter)

Pieper, Stefan Ulrich

Untersuchungsausschussgesetz

Spoerhase, Claudia

Baden-Baden 2012 (zitiert: Pieper/Spoerhase)

Sachs, Michael (Hrsg.)

Grundgesetz Kommentar 8. Auflage, München 2018 (zitiert: Sachs/Bearbeiter)

v. Mangoldt, Hermann (Begr.)

Grundgesetz Band 1 – Präambel, Artikel 1-19 7.Auflage, München 2018 (zitiert: M/K/S/Bearbeiter)

v. Mangoldt, Hermann (Begr.)

Grundgesetz Band 2 – Artikel 20-82 7.Auflage, München 2018 (zitiert: M/K/S/Bearbeiter)

v. Mangoldt, Hermann (Begr.)

Grundgesetz Band 3 – Artikel 83-146 7. Auflage, München 2018 (zitiert: M/K/S/Bearbeiter)

von Münch, Ingo

Grundgesetz Kommentar Band 1: Präambel bis Art. 69

Kunig, Philip

6. Auflage, München 2012 (zitiert: vMünch/Kunig/Bearbeiter)

Wolff, Heinrich (Hrsg.)

Nomos Kommentar Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland 12. Auflage, Baden-Baden 2018 (zitiert: NK-GG/Bearbeiter)

III. Aufsätze, Urteilsanmerkungen, Festschriften Bullinger, Martin

Wettbewerbsgerechtigkeit bei präventiver Wirtschaftsaufsicht Neue juristische Wochenschrift 1978, S. 2173-2181

Degenhart, Christian

Das allgemeine Persönlichkeitsrecht Art. 2 I i.V. mit Art. 1 I GG Juristische Schulung 1992, S. 161-167

Holzner, Thomas

Parlamentarische Informationsansprüche im Spannungsfeld zwischen demokratischer Kontrolle und Staatswohlinteressen Die Öffentliche Verwaltung 2016, S. 668-674

Klenke, Reiner

Zum Konflikt zwischen parlamentarischem Enqueterecht und

dem

Recht

auf

informationelle

Selbstbestimmung

des

Betroffenen Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht 1995, S. 644-649 Mager, Ute

Streit um den Untersuchungsausschuss

Siebert, Oliver

Jura 2003, S. 490-495

Nettesheim, Martin

Übungshausarbeit – Öffentliches Recht: Aktenherausgabe an

Vetter, Rainer

einen Untersuchungsausschuss Juristische Schulung 2004, S. 219-224

Peters, Butz

Unzulässige

Beweiserhebungen

durch

parlamentarische

Untersuchungsausschüsse Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht 2012, S. 1574-1580 Schneider, Hans-Peter

Spielregeln für den investigativen Parlamentarismus – Das neue Untersuchungsausschuss-Gesetz des Bundestages Neue juristische Woche 2001, S. 2604-2608

Steinmetz, Wolfhard

Verfassungsimmanente Grenzen des Beweiserhebungsrechts der Untersuchungsausschüsse Juristische Schulung 2013, S. 792-795

Wiefelspütz, Dieter

Untersuchungsausschuss und öffentliches Interesse Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht 2002, S. 10-15

Abkürzungsverzeichnis Die Bedeutungen der verwendeten Abkürzungen können den Abkürzungen in „Kirchner, Hildebert (Begr.)/Böttcher, Eike (Bearb.) –Abkürzungsverzeichnis der Rechtssprache, 8. Auflage, Berlin 2015“ entnommen werden.

Gliederung A. Zulässigkeit.....................................................................................................................................1 I. Zuständigkeit des Bundesverfassungsgerichts..............................................................................1 II. Parteifähigkeit..............................................................................................................................1 III. Verfahrensgegenstand.................................................................................................................2 IV. Antragsbefugnis..........................................................................................................................2 V. Form und Frist.............................................................................................................................4 VI. Rechtsschutzbedürfnis...............................................................................................................4 VII. Zwischenergebnis.....................................................................................................................4 B. Begründetheit...................................................................................................................................4 I. Verfassungsmäßigkeit des Untersuchungsausschusses.................................................................4 1. Formelle Verfassungsmäßigkeit...............................................................................................4 a) Ordnungsgemäßes Einsetzungsverfahren............................................................................4 b) Ordnungsgemäße Zusammensetzung..................................................................................5 2. Materielle Verfassungsmäßigkeit.............................................................................................5 a) Hinreichende Bestimmtheit des Untersuchungsgegenstands...............................................5 b) Kompetenzbereich des Untersuchungsausschusses.............................................................6 aa) Vertikale Gewaltenteilung..............................................................................................6 bb) Horizontale Gewaltenteilung.........................................................................................7 c) Öffentliches Interesse...........................................................................................................7 aa) Handeln der X AG...........................................................................................................8 bb) Verhalten der S...............................................................................................................9 3. Zwischenergebnis.....................................................................................................................9 II. Verfassungsmäßigkeit des Herausgabeverlangens......................................................................9 1. Staatswohl..............................................................................................................................10 2. Kernbereich der exekutiven Eigenverantwortung..................................................................11 3. Grundrechte Dritter................................................................................................................12 a) Schutz der Geschäftsgeheimnisse der X AG nach Art. 12 GG...........................................12 aa) Schutzbereich...............................................................................................................12 bb) Eingriff.........................................................................................................................13 cc) Rechtfertigung..............................................................................................................13 (1) Einheitliche Schrankenregelung...............................................................................13 (2) Verhältnismäßigkeit (Schranken-Schranke).............................................................14 (3) Zwischenergebnis.....................................................................................................15

b) Schutz der Geschäftsgeheimnisse der X AG nach Art. 14 GG...........................................15 c) Schutz der X AG nach Art. 2 I GG.....................................................................................16 d) Zwischenergebnis...............................................................................................................16 e) Schutz der S nach Art. 10 GG............................................................................................16 f) Schutz der S nach Art. 2 I i.V.m. Art. 1 I GG.....................................................................17 aa) Schutzbereich...............................................................................................................17 bb) Eingriff.........................................................................................................................17 cc) Rechtfertigung..............................................................................................................17 (1) Schranke...................................................................................................................17 (2) Sphärentheorie..........................................................................................................18 (3) Verhältnismäßigkeit..................................................................................................18 g) Schutz der S nach Art. 2 I GG............................................................................................20 h) Zwischenergebnis...............................................................................................................20 C. Ergebnis.........................................................................................................................................20

Gutachten Der Antrag der ausschussangehörigen Abgeordneten der A- und der ZFraktion gegen die Weigerung des Bundesministers H zur Herausgabe der Akten und Daten im Organstreitverfahren gemäß Art. 93 I Nr.1 GG, §§ 13 Nr.5, 63 BVerfGG i.V.m. § 18 III PUAG hat Aussicht auf Erfolg, wenn er zulässig und soweit er begründet ist. A. Zulässigkeit I. Zuständigkeit des Bundesverfassungsgerichts Das Bundesverfassungsgericht muss für das Verfahren zuständig sein. Nach § 36 I PUAG ist der BGH für Streitigkeiten nach dem PUAG zuständig.1 Abweichende Bestimmungen enthalten Art. 93 GG und § 13 BVerfGG. Die ausschussangehörigen Abgeordneten der A- und ZFraktion fordern die Herausgabe der

Akten und Daten vom

Bundesminister H. Dieser verweigert die Herausgabe. Beim Streit um die Herausgabe von Beweismitteln ist der § 18 III PUAG anzuwenden. 2 Das Bundesverfassungsgericht entscheidet nach § 18 III PUAG auf Antrag des Untersuchungsausschusses oder eines Viertels seiner Mitglieder über die Rechtmäßigkeit der Ablehnung einer Forderung zur Vorlage von Beweismitteln.3 Damit ist es nach Art. 93 I Nr.1 GG, § 13 Nr.5, 63 ff. BVerfGG i.V.m. § 18 III PUAG für das Verfahren zuständig. II. Parteifähigkeit Nach Art. 93 I Nr.1 GG, § 63 BVerfGG müssen im kontradiktorischen Organstreitverfahren der Antragsteller und der Antragsgegn...