Klausur 8 März 2017, Fragen PDF

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Valerie Mayer/Reinhard Schamberger

UE Einführung in die ReWi WS16/17

Öffentliches Recht

1) (3P) Der Verfassungsgerichtshof hat in einem anhängigen Verfahren eine europarechtliche Regelung anzuwenden. Er ist sich jedoch nicht sicher, wie diese Regelung auszulegen ist. Wie hat der Verfassungsgerichtshof weiter vorzugehen? 2) (4P) Der Nationalrat beschließt auf Grundlage einer Regierungsvorlage ein Gesetz zu erlassen, welches eine Fusion der Staatsfunktionen Verwaltung und Gerichtsbarkeit vorsieht. Die gesamte Vollziehung soll künftig durch Organe erfolgen, die sowohl Angelegenheiten der Verwaltung als auch der Gerichtsbarkeit ausüben. Eine strikte Trennung dieser beiden Staatsfunktionen wäre demnach nicht mehr gegeben. Welche verfassungsrechtlichen Probleme ergeben sich dabei? Wie müsste die Umsetzung dieser Idee erfolgen? 3) (1P) Leopold möchte auf seinem neu erworbenen Grundstück ein Haus bauen. Auf Grundlage der eingereichten Pläne versagt die zuständige Verwaltungsbehörde die Baugenehmigung. Leopold erhebt gegen die Versagung der Baugenehmigung eine Beschwerde an das zuständige Landesverwaltungsgericht. Als 8 Monate nach der Beschwerdeerhebung noch keine Entscheidung des Landesverwaltungsgerichts ergangen ist, platzt Leopold der Kragen. Wie kann er sich gegen die Untätigkeit des Landesverwaltungsgerichts zur Wehr setzen und an wen hat er sich zu wenden? 4) (1P) Der Abgeordnete Leopold ist Träger des freien Mandats. Was ist damit gemeint? 5) (3P) Caro ist der Überzeugung, dass der Bundesrat als Gesetzgebungsorgan völlig überflüssig ist, da er auf das Gesetzgebungsverfahren ohnehin keinen Einfluss nehmen kann. Was würden Sie Caro entgegnen. 6) (3P) Was charakterisiert das sogenannte Mandatsverfahren? 7) (2P) Die Gemeinde stellt die einzige Form der territorialen Selbstverwaltung dar. Welche Aufgabenbereiche kommen der Gemeinde zu und wie werden diese besorgt? 8) (4P) Im Plenum des Nationalrates wird über eine Regierungsvorlage abgestimmt und ein Beschluss gefasst. Der Bundesrat äußerte sich im Vorfeld bereits negativ über die Regierungsvorlage und so übermittelt der Nationalrat den Gesetzesbeschluss dem Bundeskanzler, ohne den Bundesrat damit zu betrauen. Nachdem der Bundespräsident und der Bundeskanzler den Gesetzesbeschluss beurkundet und gegengezeichnet haben, wird dieser unverzüglich im Bundesgesetzblatt kundgemacht. Ist das Gesetz anwendbar? 9) (1P) Was versteht man unter dem Begriff der Dismembration?

10) (2P) Die Stichwahl um das Amt des Bundespräsidenten steht unter keime, guten Stern. Nach erstmaliger Durchführung der Stichwahl wird diese angefochten und vom Verfassungsgerichtshof aufgehoben. Der zweite Versuch ihrer Durchführung scheitert bereits im Vorfeld an nicht pickenden Klebestreifen. Um sicherzustellen, dass die Stichwahl beim dritten Versuch planmäßig durchgeführt werden kann, überlegt das Innenministerium zukünftig auf Klebestreifen für Wahlkarten zu verzichten. Das hätte zur Folge, dass Wahlkarten de facto ,,unverschließbar“ wären. Mit welchem Grundsatz könnte diese Überlegung in Konflikt stehen? Erläutern Sie genau!...