Title | Unterschiede Produkt und Produzentenhaftung |
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Course | Wirtschaftsprivatrecht |
Institution | Technische Hochschule Köln |
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Zusammenfassung...
Produzentenhaftung (§823 I BGB)
Produkthaftung (§1 ProHaftG)
Haftung?
Verschuldenshaftung Haftung für Unterlassen der Verkehrssicherungspflichten
Gefährdungshaftung Haftung für fehlerhaftes Produkt §§2,3, ProdHaftG
Beweispflicht
Durch Beweislastumkehr liegt die Beweisplicht beim Produzenten
Liegt beim Geschädigten
Welche Art von Schäden wird abgedeckt?
Schäden an dem Produkt selbst und an Folgeschäden
Folgeschäden in Form von Rechtsgutverletzungen und Schäden an anderen Dingen als dem Produkt selbst
Haftung für Ausreißer? Greift die Produktbeobachtungspflicht? Wer kann haften?
Nein
Ja
Ja
Nein
Lediglich der Hersteller.
Höchstbetrag?
Nein
Nach §4 ProdHaftG: I S.1Hersteller I S. 2Quasi-Hersteller II Importeur III Lieferant (subsidiär) (sehr weit gefasst, gibt Geschädigtem Ja, nach §10 ProdHaftG in Bezug auf Personenschäden (Interessensausgleich wurde im ProdHaftG geschaffen um Versicherungsbeiträge für Produzenten deckbar zu halten)
Erlöschen von Ansprüchen?
Nein
Ja. 10 Jahre nachdem der Hersteller das Produkt, was den Schaden verursacht hat, in den Verkehr gebracht hat
NEBENEINANDER ANWENDBAR (Produkthaftung ist die Erweiterung der herkömmlichen Haftung gem. §823 I BGB)...