Zusammenfassung Europarecht Vorlesung WS 2021/22 Uni Saar PDF

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Zusammenfassung Europarecht Unionsbürgerrechte, Supranationalität, Durchgriffsapsekt, europäische Bürgerinitiative, wichtige Einzelrechte (EUV, AEUV) im Wintersemester 2021 / 2022 an der Universität des Saarlandes...

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§ 2 Verhältnis der EU zu den Mitgliedstaaten Unionsbürgerschaft (Art. 9 EUV, Art. 20 ff. AEUV) Supranationalität der EU Überblick über die Unionsbürgerrechte (Art. 20 II AEUV) UA 1. ) Generalsklauselartige Verweisung auf andere Vertragsbestimmungen Vertragsvorbehalt für Unionsbürgerrechte vgl. Art. 25 II AEUV UA 2, S.1 ) besonders wichtige Einzelrechte Buchst. a) Freizügigkeits- und Aufenthaltsrecht (näher Art. 21 AEUV; Art. 45 GRC) Buchst. b) Europa- und Kommunalwahlrecht (näher Art. 22 AEUV; Art. 39, 40 GRC) Buchst. c) Schutz durch diplomat. u. konsularische Behörden eines anderen Mitgliedstaats in Drittstaaten (näher Art. 23 AEUV; Art. 46 GRC) Buchst. d) Petitionsrechte, Bürgerinitiative etc. (näher Art. 11 Abs. 4 EUV; Art. 24, 227, 228 AEUV; Art. 39, 40, 41, 43, 44 GRC) UA 2, S. 2 ) Bedingungen und Grenzen der Rechteausübung gem. anderen Bestimmungen

Supranationalität der Eu: Unmittelbare Wirkung und Vorrang des EU-Rechts Supranationalität = Zurückdrängung des Alleinentscheidungsrechts der Mitgliedstaaten zugunsten einer bundesstaatsähnlichen Entscheidungsstruktur 1. Organlicher Aspekt: Maßgebliche politische Entscheidungsorgane bestehen nicht aus weisungsabhängigen Regierungsvertretern (Europäische Kommission, Europäisches Parlament) 2. Verfahrensaspekt: Verbindliche Entscheidungen des Rates (aus weisungsabhängigen Regierungsvertretern) nicht mehr nur einstimmig, sondern immer häufiger mit Mehrheit

Keine ausdrücklichen Unionsbürgerpflichten!

(1. und 2. sind notwendige, aber nicht hinreichende Bedingungen der Supranationalität)

Europäische Bürgerinitiative Art. 11 IV EUV, Art. 24 I AEUV - Direktdemokratisches Element (eingeführt durch v.V. Lissabon) - Nähere Regelungen in VO (EU) 2019/788 - Registrierung durch KOM erforderlich, gegen deren Ablehnung ggf. Nichtigkeitsklage (Art. 263 AEUV) (ähnlich wie Petition an KOM, von ihren Initiativrechten gebrauch zu machen) - KOM muss Initiative nicht folgen, aber ihr Nichtstun ggf. begründen (Art. 15 II VO) - Bestmögliches Ergebnis: KOM ergreift Initiative - kein europäischer Volksentscheid

3. Durchgriffsaspekt (entscheidend!): Berechtigender und verpflichtender Durchgriff der EU auf die Einzelnen ohne Mediatisierung (Abschirmung) durch die Mitgliedstaaten (d.h. unmittelbare Rechtsbeziehungen zwischen Unionsbürgern und EU, die die Rechtsbeziehungen zwischen diesen und ihrem jeweiligen Mitgliedstaat kraft ihres Vorrangs überlagern) = D.h. unmittelbare Rechtsbeziheungen zwischen Unionsbürgern und EU, die die Rechtsbeziehungen zwischen diesen und ihrem jeweiligen Mitliedstaat kraft ihres Vorrangs überlagern Entscheidende Kennzeichen der Supranationalität: Unmittelbare Anwendbarkeit im u. Vorrang des EU-Rechts vor dem Recht der MS...