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Privatrecht 1. Was ist kennzeichnend ein Rechtsubjekt? Rechtsubjekt kann eine Person oder eine juristische Person sein. Es kann von Rechten und Adressat von Pflichten sein. Wichtig: betonen. 2. Welche beiden Gruppen von Rechtssubjekten kennt das Recht? Personen Person (Die Person die durch den Eintr...

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Privatrecht Übung 1. Was ist kennzeichnend für ein Rechtsubjekt? -Das Rechtsubjekt kann eine natürlich Person oder eine juristische Person sein. Es kann Träger von Rechten und Adressat von Pflichten sein. Wichtig: RECHTSFÄHIGKEIT betonen. 2. Welche beiden Gruppen von Rechtssubjekten kennt das bürgerliche Recht? -Natürlichen Personen -Juristische Person (Die Person die durch den Eintrag in das Handelsregister den Status einer Natürlichen Person erhalten) 3. Wie kann eine juristische Person am Rechtsverkehr teilhaben? -Sie handelt durch Ihre Organe. z.b Vorstand für den Verein oder der Geschäftsführer für die GmbH -Die juristische Person haftet auch für ihre Vergehen (Organhaftung) >>> Wenn ihre Organe handeln haften nicht diese "persöhnlich", sondern die juristische Person z.b. in Form eines Vereins. 4. Was versteht man unter Rechtsfähigkeit und wann liegt sie vor? -Die Rechtsfähigkeit ist die Fähigkeit Träger von Rechten und Pflichten zu sein. Sie liegt bei der natürlichen Personen ab der Geburt vor. Bei der juristischen Personen nach dem staatlichen Akt, also mit dem Eintrag in den Register. 5. Was versteht man unter Geschäftsfähigkeit? -Die Fähigkeit im Rechtsverkehr gültige Willenserklärungen abzugeben und entgegenehmen zu können. Es bestimmt sich nach Alter und Psyche. §104BGB 6 .Wovon hängt die Geshäftsfähigkeit ab? -§104BGB -das 7. Lebensjahr muss vollendet sein -7-18 beschränkt geschäftsfähig -Zustand krankhafter Störung der Geistestätigkeit kann ausgeschlossen werden, sofern der Zusand nicht temporär ist 7. Welche Konsequenz hat Geschäftsunfähigkeit? -Keine gültigen Willensabgaben machen zu könnens (siehe $105.1 BGB) -Solche Willenserklärungen sind nichtig

8. Was versteht man unter Deliktfähigkeit? -Nach Alter und Psyche verantwortlich gemacht zu werden und zur Verantwortung gezogen werden zu können. -Bei JP gilt die Organhaftung 9. Wonach ist die Deliktfähigkeit zu differenzieren (in Vorlesung nicht behandelt)? -§828 Minderjährigkeit - 0-7 nicht fähig - 7-10 Besonderheit siehe §828.2 BGB - 10-18 (siehe BGB) Verantwortlich wenn das Wissen vorhanden ist das es diliktisch ist. Stichwort: Eltern Aufsichtspflicht verletzt ABER Eltern haften erst mal nicht für ihre Kinder. 10. Welche Konsequenzen haben die Deliktsunfähigkeit bzw. die beschränkte Deliktsfähigkeit (nicht in Vorlesug)? -nicht verantwortlich, wenn das Alter nicht stimmt. -nicht deliktfähig, wenn krankhaft geistige Störung vorliegt 11. Wie verhalten sich die beiden Begriffe "Rechtsgeschäft" und "Willenserklärung" zueinander? -Die Willenserklärung ist Teil des Rechtsgeschäftes -Eine Willenserklärung kann aus einer oder mehrer Willenserklärung bestehen. (Einseitiges/Zweiseitiges-Rehtsgeschäft) 12. Können Sie Beispiele für einseitige und zweiseitige Rechtsgeschäfte geben? -Einseitig : Kündigung -Zweiseitig: Vertrag (bsp kaufvertrag) 13. Welche Bedeutung hat die Unterscheidung zwischen Verpflichtungs- und Verfügungsgeschäft? -In einer Verpflichtung verpflichtet man sich erst einmal zu einer Leistung. -Im Verfügungsgeschäft wird die Leistung aus einem Verpfichtungsgeschäft geleistet -Getrennt wegen dem Abstraktionsprinzip. Um die Wirksamkeit der einzelnen Geschäfte zu trennen.Um z.B. eine Rückabwickluung zu gewährleisten.!!!!!!(Nacharbeiten) 14. Was verteht man unter einer Willenserklärung? Liegt ihr eine gesetzliche Definition zugrunde?

-Unter der Willenserklärung versteht man die Äußerung eines auf die Herbeiführung eins Rechtserfolges gerichteten Willens -nein es gibt keine Definition im Gesetz -4 Typen ->Ausdrückliche/Konkludente/Empfangsbedürftige/Unter Anwesenden /Abwesenden 15. Wann wird eine WE wirksam? -Empfangsbedürftige wird wirksam, wenn sie in den Herrshaftsbereich des Empfängers gelangt -Nicht empfangsbedürftig wird sofort wirksam 16. Im Zusammenhang mit der WE werden die Begriffe "Handlungswille, Erklärungsbewusstsein und Geschäftswille” genannt. Was versteht man darunter? -Handlungswille setzt den Willen voraus eine Äußerung/Handlung zu machen -Erklärungsbewusstein: Das Wissen dass etwas rechtlich Erhebliches bewirkt wird. -Geschäftswille: Der Wille ein bestimmtes Rechtsgeschäft durchzuführen 17. Wann liegt Zugang einer WE i.S.d. §130 BGB vor? (Willenserklärung gegenüber Abwesenden) -WE ist wirksam, wenn sie in den Herrschaftsbereich des Adressaten gelangt ist und dieser unter normalen Umständen davon notiz nehmen kann. (Folie 11) 18. Ist eine WE frei widerruflich? -nein grundsätzlich ist man nach §105 BGB erst einmal an seine WE gebunden. -eine Ausnahme ist ein Wiederrufsrecht §355 (Die Ausnahme der Regel) 20. Was hat den Gesetzgeber varanlasst in bestimmten Fällen Formvorschriften einzuführen? -Bewissfunktion als Erleichterung der Beweisführung -Aufklärungfunktion als Gewährleistung sachkundiger Beratung (z.b. durch Notar) -Warnfunktion als Schutz vor Übereilung wie z.b. bei der Bürgschaft 21. Können Sie Beispiele für die jeweiligen Formerfordernisse nennen? -Schriftform bei einer Bürgschaft -Notarielle Beurkudung bei Grundstückskauf -Schriftform bei Kündigung des Arbeitverhältnisses -Öffentliche Beglaubigung (Namentliche Registeranmeldung) -Es gibt elektronische Form kann aber nicht immer eingessetzt werden

-Textform z.b. bei einer Aufklärung über Rückgaberecht unter anderem auch AGBs 22. Was versteht man unter einem gesetzliche Verbot nach §134 BGB? -Rechtsgeschäfte die gegen ein gesetzliches Verbot verstössen sind nichtig. -Beispiele sind: Helerei, Bestechung -Ordnungsvorschriften sind davon nicht betroffen -Rechtsgeschäffte deren Inhalt gegen das Gesetz verstossen 23. Können sie Fallgruppen die unter die Sittenwidrigkeit nach § 138 BGB fallen? -Wucher (z.b. zu hohe Zinsen) -Ausnutzen einer Monopolstellung -Knebelverträge (Zu lange Laufzeit bei zu geringe Gegenleistung) -Bürgschaftsverträge wenn Aufklärung nicht betrieben wurde - Problem: Auslegeung von "Sitte" ist nicht bestimmt 24. Was versteht man unter Vertragsfreiheit? -Vertragsfreiheit bedeutet das jedes einzelne Rehtssubjekt seine rechtsgeschäftlichen Angelegenheiten eigenverantwortlich auserhalb staatlicher Bevormundung regeln kann. -Es ist die Vorrausetzung autonom zu habdeln. Sie beinhaltet die Abschlussfreiheit, Inhaltsfreiheit und Formfreiheit. 24.1 Was ist eine konkludente Willenserklrung? (Einschub) -Schlüsssiges Handeln 25. Können sie Grenzen für die Vertragfreiheit nennen? -Kontrahierungszwang also Einschrenkung der Abschlussfreiheit -Formzwang bei bestimmten Verträgen wie dem Testament oder Bürgschaft -Inhalsfreiheit wird eingeschrenkt z.b nach §134BGB "Gesetzliche Verbote" oder §138 "Sittenwidrigkeit" "Wucher" 26. Was versteht man unter einer "invatio ad offerendum"? -Ist die Aufforderung an den Kunden ein Abgebot abzugeben. also z.b. Kann der Kunde in einem Geschäft an der Kasse einen anderen Preiss nennen als ausgeschrieben -Einladung an den Kunden ein Angebot zu machen. -Macht der Kunde ein Angebot steht es dem Verkäufer immernoch zu das Angebot abzulehnen -Im Schaufenster einen Preis angeben ist kein konkretes Angebot sondern das Obrige 27. Was ist wenn der Annehmende nicht nur "ja" sagt sondern "ja , ABER", das Angebot also modifiziert?

-Dann ist es eine Ablehnung des ALTEN Angebotes und ein NEUES Angebot wird gemacht. -Sobald etwas an einem Angebot geändert wird ist es ein neues Angebot -§150 (2) BGB 28. Innerhalb welcher Frist muss ein Vertragsangebot angenommen werden? Was ist wenn die Frist versäumt wird? -§147 BGB -Unter Anwesenden muss der Vertrag sofort angenommen werden -Unter Abwesenden kann der Vertrag innerhalb der Frist angenommen werden indem der Antragende unter normalen Umständen Antwort erhalten kann. -Ist eine Frist gesetzt muss der Vertrag innerhalb der Frist angenommen werden -§150(1)BGB Die verpätete Abgabe einer Zustimmung gilt als neuer Antrag 29. Was gilt, wenn der Adressat auf einen Antrag schweigt? -Nach BGB kommt dann der Vertrag nicht zustande da weder Zustimmung noch Ablehnung, Angebot erlischt dann nach Frist -Schweigen ist nach BGB keine Willenserklärun -§516 (nicht umbedingt merken) ist Ausnahme 30. Was gilt wenn jemand auf eine unbestellte Lieferung nicht reagiert? -241 a BGB 31. Tatbestand und Rechtsfolgen der Stellvertretung -§164 (2) BGB Abschreiben 32. Was versteht man unter dem Offenkundigkeitsprinzip bei der Stellvertretung nach BGB? gibt es Ausnahmen? - Der Vertreter muss angeben das er in Namen eins Anderen handelt -Aussnahmen sind Geschäfte des Täglichen Lebens, wie z.b. Barverkäufe "Prinzip Geschäfte für den den es angeht" (????) 33. Wie sind die Interessen des Vertretenen und des Vertragspartners bei der Vertretung ohne Vertretungsmacht geschützt. - §177 BGB -§179 BGB -Der Vertreter handelt in diesem Fall so wie wenn es seine eigene WE ist. -Wirksamkeit ist von der Genehmigung des zu Vertretenen abhängig. Liegt diese nicht vor nach §177 kommt der Vertrag nicht zustande

-Rechtsfolgen hat der Vertreter dann zu tragen 34. Wie kann sich ein Vertreter ohne Vertretugsmacht gegen die möglichen Regressansprüche seitens des Geschäftsgegners schützen? -§179 (3) Wenn der Partner vom Mangel der Vertretung wusste oder diese bekanntlich nicht Geschäftsähig ist. 35. Was versteht man unter den Begriffen "Schuld" und "Haftung"? -Unter der Schuld versteht man die Leistungspflicht des Schuldners -Haftung bedeutet das man für eine übernommene Verpflichtung einstehen muss 36. Was versteht man unter einem Gefälligkeitsverhältniss? Ergeben sich hieraus Rechtsverbindlichkeiten? -Hier existiert kein Rechtsbindungswille, daher ergeben sich keine Rechtsverbindlichkeiten. Daher wenn eine Schlechtleistung vorliegt wird für diese nicht gehaftet. 37. Welches ist die Rechtsgrundlage für den Schadensersatzanspruch aus culpa in contrahendo? -Nach §311 ist schon ein Schuldverhältniss vorhanden wenn die Vertragsverhandlungen aufgenommen wurden oder wenn sich ein Vertragsverhältniss anbahnt. Bsp: Wenn ein Kaufhaus betreten wird auch ohne Kaufwille, dieser aber möglich wäre. 38. Welche Bedeutung hat die Leistung am richtigen Ort für den Schuldner- und den Gläubigerverzug? -Kann der Schuldner am richtigen Ort nicht leisten, kann der Gläubiger nicht in Verzug geraten. Wenn der Schuldner nicht am richtigen Ort leistet gerät der in Verzug. 39. Welche Fälle von Leistungsstörungen kennen Sie? -Unmöglichkeit -Verzug (Schuldner-/Gläubigerverzug) -Schlechtleistung 40. Was ist hinsichtlich der Verantwortlichkeit bei Leistungsstörungen zu sagen? -Wenn Käufer für die Unmöglichkeit verantwortlich ist, dann muss er trotzdem zahlen (primär)

-Wenn der Verkäufer für die Unmöglichkeit verantwortlich, dann muss er Schadensersatz leisten (zB Verkauf an einen zweiten) (sekundär) -Wenn höhere Gewalt (zB Gewitter) für die Unmöglichkeit verantwortlich, dann muss Verkäufer nicht liefern und Käufer nicht zahlen. Fahrlässigkeit: ist die Außerachtlassung der im Verkehr üblichen Sorgfalt (§276 BGB) 41. Wer ist bei Leistugsstörungen für den Verschuldenstatbestand beweispflichtig und warum? -Dem Schulner wird Verschulden vorgeworfen.->Der Schuldner muss beweisen das er die Schuldverletzung nicht zu vertreten hat, da es dem Gläubiger ungleich schwierig fällt das zu beweisen. 42. Kennen Sie Ausnahmen von dem Prinzip, dass im Falle von Unmöglchkeit der Anspruch auf die Gegenleistung nach § 326 Abs. 1 BGB entfällt? 43. Was ist kurz gesagt der Unterschied zwischen Verzug und Unmöglichkeit? -Beim Verzug ist die Leistungserbringun noch möglich. Bei Unmöglichkeit kann die Leistung unter keinen Umständen erbracht werden. 44. Wie lässt sich erklären, dass der Schulner nach Eintritt des Verzugs gem. § 287 auch für den Zufall haftet? (Schuldnerverzug) Wenn der Schulner nicht in Verzug geraten wäre, wäre der Blitz nicht eingeschlagen, d.h. der Schuldner muss trotzdem leisten. 45. Wie lautet die Zentralnorm für Schadensersatzansprüche im Leistungsstörungsrecht? §280 BGB Abs.1 46. Gibt es zur Zentralnorm für Schadensersatzansprüche (§280) eine Ausnahme? §311 a Abs. 2, im Fall der anfänglichen Unmöglichkeit 47. Wird der Schuldner durch den Gläubigerverzug von der Leistungspflicht befreit? -Generell wird der Schuldner nicht von der Leistungspflicht befreit, (kann aber Anspruch auf Mehraufwendung geltend machen) -Ausnahme §615 BGB Dienstvertrag 48 Was kann Gegenstand eines Kaufvertrages sein?

- bewegliche und nichtbewegliche Objekte - Rechte - Sachen nach $90 ff BGB - Sonstiges wie z.b. Strom (siehe Folie 54) 49 Welche Hauptpflichten übernehmen Käufer und Verkäufer mit dem Abschluss des Kaufvertrages? -siehe §433 50 Wie erfüllt der Verkäufer beim Unternehmensverkauf seine Verpflichtung nach §433 Abs 1 BGB? -Sachen werden übergeben und übereignet nach §929 BGB -Forderungen und Rechte werden abgetreten §398 BGB -Grundstücke werden durch Auflassung und Eintragung ins Grundbuch übereignet §925 §311b BGB 51 Was versteht man bei Austauschgeschäften unter der "Gefahrtragung"? -Beim Verkäufer: Die Leistungsgefahr §275BGB (Untergang) -Beim Gläubiger: Die Preisgefahr (also ob er zahlen muss auch wenn Sache nicht erhalten) (so in der Vorlesung noch nicht gemacht) 52. Ab wann trägt der Käufer die Preissgefahr? -Nach der Übergabe der Sache geht die Gefahrtragung an den Käufer über. -Die Gefahr des zufälliegen Untergangs und der Verschlechterung 53. Wie wirkt sich der zufällige Untergang einer Sache auf die Gefahrtragung aus, wenn der Käufer im Verzug der Annahme ist? -Gefahrtragung liegt schon beim Käufer, wie wenn er sie schon erhalten hätte 54. Wann liegt ein Sachmangel vor? §434 BGB (7 Totsünden) -fehlerhafte Montage -fehlerhafte Anleitung -vereinbarte Beschaffenheit -falsche Menge -für vorausgestezte Verwendung nicht beschaffen (nicht wie im Vertrag beschlossen) -vereinbarte Beschaffenheit -andere Sache wurde geliefert

55. In welchem Zeitpunkt muss der verkaufe Gegenstand frei von Rechts- und Sachmängeln sein? §434 Abs. 1 Ist frei von Rechts- und Sachmängeln, wenn Sie bei Gefahrenübergang die vereinbarte Beschaffenheit hat. (Im Zeitpunkt des Gefahrenübergangs) §446 Gefahrenübergang ->Ausnahme: §447 mit Übergabe an das Transportunternehmen, geht die Gefahr an den Käufer über 56.Welche Rechte stehen dem Käufer bei vorliegen von Mängeln zu? Stehen diese Rechte gleichrangig nebeneinander oder ergibt sich aus dem Gesetz der Vorrang eines dieser Rechte? §437 Recht des Käufers bei Mängeln -Nacherfüllung §439 -vom Kaufvertrag zurücktreten oder Kaufpreis mindern -Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen verlangen Bei Nacherfüllung muss nur ein Mangel vorliegen ohne Fristeinhaltung. Nacherfüllung ist vorrangig vor Schadensersatz und Rücktritt vom Vertrag. Bei den anderen beiden muss ein erfolglose Fristsetzung oder erfolglose Nachbesserung vorliegen. (mehr Voraussetzungen die erfüllt sein müssen, als bei Nacherfüllung, deshalb ist Nacherfüllung vorrangig) (Bei Kaufvertrag darf der Käufer bestimmen was gemacht wird (Nacherfüllung oder neue Sachen) 56. Was ist Kennzeichen der Nacherfüllung (im Kauf- und Werkvertrag)? beim Kaufvertrag (Käufer und Verkäufer) entscheidet der Käufer, ob nacherfüllt wird oder Neulieferung der Sache beim Werkvertrag (Unternehmer und Besteller) hat der Unternehmer das Wahlrecht 57. Welches Recht hat der Verkäufer bzgl. der mangelhaften Sache, wenn der Käufer zum Zwecke der Nacherfüllung eine neue mangelfreie Sache geliefert hat? Verkäufer kann vom Käufer die Rückgewehr der mangelhaften Waren vom Käufer verlangen §439 BGB (§346-§348 nur zur Vollständigkeit) 58. Wie ist die Verjährung der Mängelansprüche geregelt? Bauwerke 5 Jahre Rechte 30 Jahre (Eintragung im Grundbuch) Übrige Sachen 2 Jahre 59. Warum bestimmt §438 Abs.3 S.2 BGB, dass im Falle der Arglist des Verkäufers etwa bei Baumängeln die regelmäßige Verjährungsfrist nicht vor Ablauf der 5jährigen Frist nach §438 Abs. 1 Nr.2 BGB eintritt?

Der Verkäufer hat den Mangel arglistig verschwiegen lt §438 Abs 3 S.2 werden 3 Jahre gewöhnlich Verjährungsfrist (§199 BGB) an die 5 Jahre (für Bauwerke) drangehangen, um den Verkäufer nicht besser zu stellen. 60. Wann liegt ein Verbrauchsgüterkauf vor und welche Vorschriften finden hierauf Anwendung? gem. §474 Abs.1 Wenn ein Verbraucher von einem Unternehmer eine bewegliche Sache kauft. §433(Kaufvertrag) ff. gilt auch für Verbrauchsgüterkauf und zusätzlich die Sonderregelung der §474-§479. 61. Was sind die Besonderheiten des Verbrauchsgüterkaufs? §474-479 §475 abs 1 Der Unternehmer kann zum Nachteil des Verbrauchers keine Vereinbarungen treffen (Garantieeinschrenkung) §475 Abs. 2 Verjhrungsfrist kann nicht kürzer als die gesetzliche vereinbart werden §476 Beweislastumkehr in den ersten 6 Monaten rest 476-479 wurde nicht behandelt 62. Was vergilt beim Versendungskauf wenn zugleih ein Verbrauchsgüterkauf vorliegt? §447 ist hier nicht mehr gültig, da §474 diesen ausschliesst. Somit geht die Gefahr für die Lieferung erst auf den Verbraucher über, wenn dieser die Ware erhält. Nicht also schon beim Spediteur. 63. Wann verliert der Käufer seine Gewährleistungsrechte? - Wenn der Käufer den Mangel kannte, oder wirksam vertraglich ausgeschlossn wurde. - Wenn der Mangel verjährt ist - Vertraglich ausgeschlossen bedeutet unter anderem auch wenn die Sache unsachgemäss in Gebrauch genommen wurde 64. Wann geht beim Versendungskauf die Preisgefahr auf den Käufer über? Preisgefahr = Käufer muss bezahlen auch wenn Sache nicht erhalten. §447 Sobald die Sache an den Spediteur übergeben wurde. 65. Wie unterscheiden sich Miete, Pacht, Leihe und Darlehen voneinander?(Folie 69) -Miete: entgeltliche Gebrauchsüberlassung von Sachen

-Pacht : entgeltliche Gebrauchsüberlassung Sachen und Rechte (Gegensatnd), darüberhinaus Möglichkeit/Recht der Fruchtziehung -Leihe: unentgeltliche Gebrauchüberlassung von Sachen Miete, Pacht und Leihe sind zum Gebrauch im Gegensatz zum Darlehen ->Verbrauch -Darlehen: entgeltlich oder unentgeltliche Überlassung zum Verbrauch, man muss in gleicher Art, Güte oder Menge zurückerstattten 66. Was versteht man unter Leasing? Eine besondere Form der Gebrauchsüberlassung enthält mietrechtliche Elemente. Eigentumserwerb ist nicht beabsichtigt aber möglich. Dann ist zu prüfen ob ein Mietkauf vorliegt. Es gibt Herstellerleasing und Finanzierungsleasing. LG tritt die Gewährleistungsrechte an den LN ab. 67. Wie sind Dienstvertrag und Werkvertrag voneinander abzugrenzen? Werkvertrag: Erstellung eines Werkes, Erfolg wird geschuldet (§631) Dienstvertrag: Wird nur die Dienstleistung, also das Tätig warden geschuldet (§611) 67. Wie heißen beim Werkvertrag die Vertragsparteien? Besteller und Unternehmer 68. Welche Pflichten haben beim Werkvertrag Unternehmer und Besteller? Unternehmer: -Herstellung des versprochenen Werks -Mangelfreie Herstellung Besteller: -Bezahlung der Vergütung -Besteller hat das Werk abzunehmen 69. Welche Handlung des Bestellers ist Voraussetzung, damit der Werkunternehmer den Zahlungsanspruch geltend machen kann? Besteller muss das Werk abgenommen haben. Zeitpunkt ab dem die Vergütung fällig wird. 70. Was versteht man unter der Abnahme und welche Bedeutung hat sie? -Entgegennahme und Billigung

-Zeitpunkt der Abnahme entscheidend für die Fälligkeit, Beginn Verjährungsfrist und Gefahrtragung -§640 Abnahme -§634 a Abs. 2, §641, §644 71. Welche Rechte hat der Besteller bei Mängeln? -Nacherfüllungsanspruch (nach der Abnahme) -Aufwendungsersatz bei Selbstvornahme -Rücktritt vom Vertrag -Minderung -Schadensersatz bzw. Aufwendungsersatz §634 72. Welche Möglichkeiten zur Durchführung der Nacherfüllung gibt es im Werkvertragsrecht? Wer hat das Wahlrecht? §635 Mangel beseitigen oder neues Werks herstellen. Der Unternehmer hat das Wahlrecht. 73. Unterscheiden Sie die Gewährleistungsanspürche von Werk- und Kaufvertrag. §634 / §437 Beim Werkvertrag gibt es die Möglichkeit den Mangel selbst zu beseitigen und Aufwendungsersatz zu fordern. 74. Kann auch ein Unterlassen eine tatbestandlich relevante Verletzungshandlung i.S.d. §823 Abs. 1 BGB sein? Ein Unterlassen kann nur dann eine Rechtsgutverletzung begründen, wenn das Unterlassen die Verletzung einer Handlungspflicht darstellt. Handlunsgplichten können sich durch: -Gesetz -Vertrag -Allgemeine Verkehrssicherungspflicht ergeben. 75. Woraus kann sich die Rechtfertigung eine deliktischen Handelns ergeben? -Notwehr -Notstand -Einwilligung

HGB 76. Wie erlangt ein Unternehmer die Kaufmannseigenschaft? §1 HGB: Kaufmann…ist, wer ein Handelgewerbe betreibt (Istkaufmann)...