Das Zustandekommen von Verträgen PDF

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DAS ZUSTANDEKOMMEN VON VERTRÄGEN 

Zum Begriff des Vertrages o Definition  mehrseitiges, empfangsbedürftiges Rechtsgeschäft  abgegebene Willenserklärungen der Beteiligten müssen korrespondieren  Vertrag ist eine von den Vertragspartnern einverständlich getroffene Regelung eines Rechtsverhältnisses o Beschluss  an einen Beschluss durch Personenvereinigungen können auch Personen gebunden sein, die ihm nicht zustimmten (es gilt hier das Mehrheitsprinzip) o Antrag und Annahme - Grundlagen  Unterscheidung zwischen Antrag (Angebot/Offerte) und Annahme des Antrages  Antrag kann nur so angenommen werden, wie er von dem anderen gemacht wurde  bei Änderung des Antrages gilt die Annahme als neuer Antrag  essentiell: Einigung der Vertragspartner über alle regelungsbedürftigen Punkte des betreffenden Rechtsgeschäfts

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Vertragsarten o schuldrechtliche Verträge  Schaffen von Forderungsbeziehungen (vgl. § 241)  Inhalt: Gläubiger erhält gegenüber Schuldner einen Anspruch  es können auch beide Vertragspartner einen Anspruch erwerben o einseitig verpflichtende Verträge  nur einer der Partner hat eine Verpflichtung  bspw. Schenkung nach § 516 o unvollkommen zweiseitig verpflichtende Verträge  nur einer Partei werden die den eigentlichen Inhalt des Vertrages bestimmenden Pflichten (Hauptleistungspflichten) auferlegt  bspw. Leihe nach § 598 o unentgeltliche Verträge  einseitig und unvollkommen zweiseitig verpflichtende Verträge o zweiseitige/gegenseitige Verträge  synallagmatische Verträge (Synallagma = Rechtsverhältnis, in dessen Rahmen gegenseitige Leistungen ausgetauscht werden)  Leistung eines jeden Vertragspartners steht hierbei in Abhängigkeit zur Gegenleistung

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Vertragsfreiheit o Abschlussfreiheit  Recht, frei zu bestimmen, ob und mit wem ein Vertrag geschlossen wird o Gestaltungsfreiheit  Recht, den Inhalt eines Vertrages frei zu gestalten o Abschlusszwang (Kontrahierungszwang)  Einschränkung der Abschlussfreiheit  bei zur Erfüllung lebensnotwendiger Bedürfnisse erforderlichen Verträgen ist der Leistungsanbieter zum Vertragsschluss verpflichtet  bspw. Strom- und Wasserversorgung

o Abschlussverbote  Grenzen der Vertragsfreiheit  bspw. keine schwere Arbeit für Jugendliche o zwingendes Recht  Einschränkung der Gestaltungsfreiheit  Beachtung bestimmter gesetzlicher Vorgaben bei der Regelung eines Rechtgeschäfts  bspw. Beachtung der guten Sitten o gesetzliche Verbote  Unterbindung bestimmter Rechtsgeschäfte  bspw. Sklavenvertrag 

Vertragstypen o Kaufvertrag (§ 433) o Darlehensvertrag (§ 488) o Schenkung (§ 516) o Miete (§ 535) o Pacht (§ 581) o Dienstvertrag (§ 611) o Werkvertrag (§ 631) o diese Vertragstypen sind lediglich Hilfestellungen des Gesetzgebers, die Gestaltungsfreiheit wird durch sie nicht eingeschränkt  dispositives (nachgiebiges) Recht

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Auslegung der Erklärungen bei Vertragsschluss o Antrag muss wesentlichen Vertragsinhalt umfassen und bei Annahme mit bloßen Ja akzeptiert werden kann o nicht nur aus Wortlaut, sondern auch aus Umständen und Sachzusammenhang muss die Bedeutung einer Willenserklärung ausgelegt werden o Ermittlung des objektiven Erklärungswertes mit Rücksicht auf Verkehrssitte, Umstände des Einzelfalls und auf Grundsätzen von Treu und Glauben o Rechtsgrundlagen für die an objektiven Merkmalen orientierte Auslegung von Willenserklärungen sind § 133 und § 157

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Die Bedeutung des Schweigens einer Person o ohne vorherige Klärung zwischen den Vertragspartnern  kein Erklärungswert o beredtes Schweigen  Vereinbarung der Beteiligten, dass das Schweigen einer Person einen bestimmten Sinn hat o normiertes Schweigen  Gesetz bestimmt, dass dem Schweigen in bestimmten Fällen Erklärungswert zukommt  s. § 362 HGB: Ein Kaufmann dessen Betrieb auf die Besorgung von Geschäften für andere ausgelegt ist, ist verpflichtet auf Anträge zu antworten. Sein Schweigen gilt als Annahme des Antrages  s. § 516 (Schenkung): Eine Schenkung gilt auch ohne Erklärung des Beschenkten als angenommen, es sei denn dieser lehnt die Schenkung in einem vom Zuwendenden bestimmten Zeitraum ab o Schweigen auf ein endgültiges Angebot

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wenn alle erforderlichen Vertragspunkte geklärt sind gilt das Schweigen auf ein endgültiges Angebot als die stillschweigende Annahme dieses Angebotes

Antrag o invitatio ad offerendum  Einladung, an Andere Offerten zum Abschluss eines Vertrages abzugeben  bspw. bei Schaufensterauslagen, Katalogbestellungen, Speisekarten, OnlineBestellungen etc.  warum keine direkte Offerte zum Abschluss eines Vertrages?  erhebliche Gefahr für Anbieter, größere vertragliche Pflichten einzugehen als er zu erfüllen in der Lage ist  mehr Kunden könnten Angebot annehmen als Waren auf Lager sind  Anbieter wäre nun nach § 122 schadensersatzpflichtig  unkontrollierbare Haftungsrisiken o Verbindlichkeit des Vertragsangebots  Vertragsangebot ist für Erklärenden verbindlich, sofern er die Gebundenheit nicht ausschließt (vgl. § 145)  mögliche Klauseln: „freibleibend“, „unverbindlich“, „ohne Obligo“  Erklärende kann sich Widerruf seiner Erklärung bis zum Zugang der Annahmeerklärung vorbehalten o Ablehnung der Offerte durch den Adressaten  Antrag erlischt (§ 146)  erklärt Adressat nach Ablehnung die Annahme, so ist die zweite Erklärung ein neuer Antrag auf Abschluss des Vertrages o Annahmefristen  keine Fristsetzung durch den Antragenden  Fristsetzung durch den Antragenden  die Länge der Frist kann der Antragende frei entscheiden  verspätete Annahme eines Antrages als neuer Antrag  auf Grundlage von § 150  erkennt der Antragende, dass es sich um eine irreguläre Verzögerung der Beförderung handelt, hat er die Verspätung dem Annehmenden unverzüglich nach dem Empfang der Erklärung anzuzeigen  tut er dies nicht gilt die Annahme nicht als verspätet  unter Anwesenden gemachter Antrag  kann gemäß § 147 nur sofort angenommen werden  fernmündlich gemachter Antrag  Telefonat, Videochat, Online-Chats  kann ebenfalls gemäß § 147 nur sofort angenommen werden  einem Abwesenden gemachter Antrag  kann nur bis zu dem Zeitpunkt angenommen werden, indem der Antragende den Eingang der Antwort unter regelmäßigen Umständen erwarten darf Annahme o allgemeine Definition  Adressat muss den an ihn gerichteten Antrag so annehmen wollen, wie er ihm unterbreitet wurde (ohne Erweiterung, Einschränkung oder sonstige Änderung)  wünscht der Empfänger Änderungen muss er diese deutlich zum Ausdruck bringen o Zustandekommen eines Vertrages ohne Erklärung der Annahme gemäß § 151

in Fällen in denen nach Verkehrssitte die Erklärung der Annahme des Vertrages nicht zu erwarten ist oder der Antragende auf diese verzichtet kommt trotzdem ein Vertrag zustande  bei Rechtsgeschäften, die für den Empfänger lediglich vorteilhaft sind  bspw. Bestellen aus Katalogen oder Preisverzeichnissen  Vertrag kommt zustande, wenn der Annehmende seinen Annahmewillen durch Verpackung der Ware oder Versenden Ausdruck gibt  Vertragsschluss entsteht durch Betätigung des Annahmewillens (Erfüllhandlungen oder Aneignungs- und Gebrauchshandlungen) o Dauer der Gebundenheit an den Antrag in den Fällen des § 151  Antragende kann Annahmefrist setzen, nach deren Nichtbeachtung der Antrag gemäß § 146 erlischt  ansonsten: Frist bestimmt sich nach dem aus den Umständen zu entnehmendem Willen) o Antragende stirbt nach Abgabe aber vor Zugang seiner Willenserklärung  auch nach dem Tod kann der Antrag wirksam angenommen werden  Annahme muss gegenüber Erben oder gesetzlichem Vertreter erklärt werden 

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Willensübereinstimmung o essentialia negotii  die essentiellen Regelungspunkte eines Vertrages, die vor dem Abschluss zwangsläufig geklärt sein müssen  bei Kaufvertrag gemäß § 433: Name der Vertragspartner, Kaufgegenstand, Kaufpreis  wird eine essentialia negotii offen gelassen kann kein Vertrag zustande kommen da die gewünschte vertragliche Gestaltung unvollkommen ist  außer: essentialia negotii wird durch einen Dritten noch ausgefüllt o accidentalia negotii  vertragliche Nebenpunkte, deren Vereinbarung zum Abschluss eines wirksamen Vertrages nicht unverzichtbar sind o Konsens  durch Antrag und Annahme herbeigeführte Einigung der Parteien o offener Dissens  Antrag und Annahme decken sich nicht  beide Parteien wissen, dass ein Dissens vorliegt  § 154 (Auslegungsregel): ein Vertrag ist im Zweifel nicht geschlossen, solange nicht die Parteien sich über alle Punkte eines Vertrages geeinigt haben“  häufig wird Vertrag als gültig ausgelegt, wenn Dissens nur accidentalia negotii aber nicht essentialia negotii betrifft  Offenlassen von essentialia negotii verhindert in jedem Fall ein Zustandekommen des Vertrages o versteckter Dissens  Antrag und Annahme decken sich nicht  die Parteien sind sich über den Einigungsmangel nicht im Klaren  § 155: das zwischen den Parteien Vereinbarte gilt, sofern anzunehmen ist, dass der Vertrag auch ohne eine Vereinbarung es offen gelassenen Punktes geschlossen worden wäre

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bei Vergessen eines Vertragspunktes gilt der hypothetische Parteiwille („Hätten die Parteien die vertragliche Bindung auch gewollt, wenn sie die Lückenhaftigkeit ihrer Vereinbarungen im Zeitpunkt der Beendigung der Verhandlungen erkannt hätte?“)...