Soziale Marktwirtschaft - Zusammenfassung PDF

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WiSe 17/18: Klausurvorbereitung / eigene Zusammenfassung ...

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Goldschmidt/Fritz

Soziale Marktwirtschaft ! Wesentlichen Ziele der sozialen Marktwirtschaft sind: !

- Strukturen wirtschaftlicher Ordnung (privilegienfreie Ordnung) ! - Wachstum, Wohlstand und Chancengleichheit für alle (geregelter Wettbewerb) ! - Das Individuum im Zentrum (individuelle Förderung) ! • Ordoliberlalismus/ Freiburger Schule Angesichts der Politisierung der Wirtschaft, forderte der Ökonom Walter Eucken dazu auf, eine staatlich-gesellschaftliche Ordnung herzustellen, welche keinen Platz für den Kapitalismus bietet. Walter Ecken war geistiger Ursprung des Ordoliberlismus. Er und viele weitere Ökonomen und Juristen, welche christlicher Vertreter waren, gehörten zur Freiburger Schule. Die Freiburger Schule war geprägt von historischen Ereignissen wie zb. Der Weimarer Republik und der NS-Zeit. Ausgangsfragestellung war daher die Frage nach einer privilegienfreien Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung. Wie der private Machteinfluss verhindert wird und man von einer Diktatur in eine Gemeinschaft freier Menschen übergeht. ! Der Ordoliberlismus ist ein marktwirtschaftliches Ordnungskonzept. Grundlegend ist dabei, eine staatliche Ordnungsrahmengestaltung, die sowohl wirtschaftliche Entwicklung, als auch die soziale Einbettung, sprich die Freiheit des Menschen zum Ziel hat. Die wirtschaftliche Ordnung ist dabei als nicht unabhängig von anderen Teilordnungen der Gesellschaft anzusehen, es besteht eine Interdependenz der Ordnungen. Mit diesem Ordnungsrahmen soll der Schutz offener Märkte erzielt werden. Wettbewerb ist also eine „staatliche Veranstaltung“ da er seine Vorrausetung nicht selber schaffen kann. Dieser Ordnungsrahmen sollte allerdings durch eine weitestgehende Offenheit und Allgemeinheit gekennzeichnet sein, welcher Raum für die individuelle Entfaltung bietet. Außerdem sollen die Regeln des Wettbewerbs an den gemeinsamen Interessen der Individuen ausgerichtet werden. In diesem Verständnis dient der Wettbewerb als ein Mittel zur Gestaltung sozialer und gesellschaftlicher Zwecke. ! Eucken war demnach der Überzeugung, dass die neue industrialisierte Wirtschaft eine funktionsfähige und menschendienliche bzw. menschenwürdige Ordnung bedarf! ! Der Ordoliberlismus erlaubt also staatliche Interventionen in Form von einer Gestaltung eines Ordnungsrahmens, jedoch nicht die Lenkung des aktiven Wirtschaftsprozesses in dem er ihn selber führt! Es herrscht beim Ordoliberalismus also eine enge Verzahnung zwischen wirtschaftlicher Entwicklung und der Freiheit des Menschen.! Mit diesem Konzept sollen Konjunkturschwankungen verhindert werden und die Geldwertstabilität garantiert werden. Dadurch wird ein sauberer Wettbewerb geboten, der auch gegen die Massenarbeitslosigkeit entgegenwirkt. Das Ziel des Ordoliberalismus ist unter anderem, ein funktionsfähiges Preissystem zu bilden. Um dies zu gewährleisten, stellte Eucken 6 konstituierende Prinzipien auf. Dazu gehört zum einen das Primat der Währungspolitik. Damit ist gemeint, dass die Stabilisierung des Geldwertes automatisch funktionieren soll. Als nächstes Prinzip nennt er die offenen Märkte. Für eine funktionierende Konkurrenz ist die Öffnung von Angebot und Nachfrage wichtig. Zu den anderen Prinzipien gehören das Privateigentum, die Vertragsfreiheit, die Haftung und die Konstanz der Wirtschaftspolitik. !

Goldschmidt/Fritz Entscheidend hierbei ist, dass dieses Konzept nicht einem totalitären Staat zugeordnet werden darf! Es impliziert vielmehr einen starken Staat, welcher als ein kompletter Gegensatz zum totalitären Staat anzusehen ist.! Die Freiburger Schule hat ein reiches, moralisches Kapital hinterlassen, aus dem schließlich die zentrale Grundlage der sozialen Marktwirtschaft resultierte. !

• Wirtschaftswunder - Ludwig Erhard Nach dem Krieg litt Deutschland unter einem Geldüberhang. Die Reichsmark hatte an Wert verloren. Es herrschte eine paradoxe Situation, da man einerseits den Geldüberhang abtragen wollte aber es andererseits keinen keinen Anreiz dazu gab, freie Märkte zu schaffen, aufgrund der Preiskontrolle. Es gab somit starre Preise und Schwarzmärkte.! Grund wieso es mehr als 3 Jahre dauerte, bis die Währung emittiert werden konnte, lag an der Uneinigkeit der Alliierten über die Besatzungszonen. Ludwig Erhards erstes Ziel war es das Problem des Geldüberhangs zu löse. Eine direkte Preisfreigabe erschien ihm aber zunächst nicht für möglich.! Mit der Währungsreform durch Erhard begann schließlich das Wirtschaftswunder. Am 20. Juni 1948 wurde die D-Mark eingeführt und parallel dazu die Preise freigegeben. Es folgte ein rascher Produktionsanstieg. Somit entstand um die 1950er Jahre ein massives Wachstum. Die Arbeitslosigkeit sank um eine halbe Million. ! Auch der Marshall-Plan trug maßgeblich zum sogenannten Wirtschaftswunder bei. Durch seine finanzielle sowie materielle Hilfe und der daraus resultierten Westintegration zog Deutschland viele Vorteile. Insgesamt wird Ludwig Erhard, die D-Markt und der MarshallPlan als das Wirtschaftswunder Deutschlands angesehen. ! Ludwig Erhard war auch für seine Maßhalteappelle bekannt. Um Konjunkturschwächungen vorzubeugen und den Einfluss von Interessengruppen zu verhindern, fand er es für enorm wichtig Maßhalte herzustellen. Somit einigte er sich z.B. mit Unternehmen bzw. Arbeitgebern darauf, die Löhne zu erhöhen, forderte aber gleichzeitig dazu Gewerkschaften auf, nicht mehr nach einer Lohnerhöhung zu fordern. Er sagte, dass Maßlosigkeit zu einer Gefahr werden würde. ! Bundeskanzler Adenauer hielt nichts von Erhards Maßhalteappelle. Er fand es fragwürdig wieso Erhard erst zum Wohlstand ermunterte und dann Zurückhaltung predigte. !

• Die soziale Marktwirtschaft - Alfred Müller Armack ! Die „soziale Marktwirtschaft“ im theoretischen Sinne, geht auf Alfred Müller Armack zurück. Er baut dabei auf die Ideen Walter Euckens Ordoliberalismus auf. In der sozialen Marktwirtschaft gibt es drei Dimensionen die grundlegend sind. ! 1. Die erste, zielt darauf die Vorteile von Markt & Wettbewerb mit den Forderungen eines sozialen Ausgleichs zu verbinden. !

Goldschmidt/Fritz 2. Die zweite macht deutlich, dass der gesellschaftliche Anspruch im Vordergrund steht. Das Ziel ist nicht eine effiziente Wirtschaftsordnung, sondern eine Gestaltung der Gesellschaft, in der Wohlstand und Chancengleichheit für alle geboten wird! ! 3. Die dritte, besagt ganz deutlich, dass der Wettbewerb nur als Mittel und nie als Zweck gilt! Der Zweck ist eine menschendienliche Ordnung und der Wettbewerb dient als Instrument um dieses Ziel zu erreichen. Es handelt sich also um ein ethisches Anliegen. ! Um dies zu verdeutlichen, führt Müller-Armack den religiösen Begriff der „Irenik“ ein. Damit meint er, dass Gemeinsamkeiten hervorzuheben sind und vielfältiges Denken sehr wichtig ist. Er zielt damit auf eine Kompromissfunktion. Das Wort Irenik bedeutet eigentlich Frieden, in diesem Zusammenhang ist allerdings eine Weltanschauung verbindende Sozialidee gemeint. Er möchte auf eine Kompromissfunktion hinaus. ! Friedrich von Hayek hat das Wort „sozial“ vor soziale Marktwirtschaft als ein „Kautschukwort“ beschrieben. Es gab Ängste, dass die sozialen und wirtschaftlichen Aspekte in einen Antagonismus verfallen. Mit der Sozialpolitik der sozialen Marktwirtschaft ist jedoch gemeint, dass sie weder gegen noch für, sondern mit dem Markt agiert. ! Im Gegensatz zum Ordoliberlismus, vertritt Müller Armack eine kompromisshafte Politik, die ein wenig Prozesspoltik befürwortet. Eucken hingegen war der Überzeugung, dass der Markt fairer wird, je freier er ist. ! • Glücksforschung ! Richard Easterlin ist der Begründer der ökonomischen Glücksforschung. Er fand heraus, dass sich das Glück der Menschen nicht mit steigendem Einkommenszuwachs erhöht. Die Tatsache, dass wirtschaftlicher Wohlstand nicht proportional zu einem glücklicheren Leben führt, nennt sich das Easterlin- Paradoxon. Daraus ist zu schließen, dass die Ausgestaltung der Wirtschaftsordnung also Einfluss auf ein glückliches Leben hat. Nur wirtschaftliche Effizient allein würde die Menschen nicht langfristig glücklich machen! Es geht nicht um aufwärtsstrebende Kurven sondern darum, den Einzelnen glücklich zu machen. Die Effizienz selbst, ist also nie das letze Ziel sondern das Glück der Menschen. ! Da Märkte nach Effizienz strukturiert sind, macht ihnen die Exklusion der Menschen nichts aus. Gute moderne Sozialpolitik ist also inklusionsorientiert! ! Moderne Gesellschaften sind also Marktgesellschaften. Eine Inklusion in der Marktgesellschaft ist erforderlich, damit für die vom Markt exkludierten Personen dh. dem blinden Fleck gesorgt ist! Zu den Ansätzen der Inklusion gehört:! - Frühe Förderung, Wahrnehmung von Bildungschancen, individuelle Sozialpolitik etc. ! • Keynesianismus und Schillers Synthese Karl Schiller hat den Keynsianismus in Deutschland eingeführt. Wichtig ist aber nicht, dass Schiller ihn eingeführt hat, da der Keynsianismus so oder so eingeführt worden wäre. Schiller versuchte später die soziale Marktwirtschaft paradoxer Weise zu verteidigen. Seine Zeit als Wirtschaftsminister gehörten zu den turbulentesten. Ab 1970

Goldschmidt/Fritz wurde nämlich mit dem Keynesianismus exzessive Staatsverschuldung betrieben. Er beschwor eine massive Inflationskriese in den 70er Jahren auf. ! Der Keynsianismus fragt danach, wieso es Arbeitslosigkeit gibt. Seine Lösung dazu ist, dass Arbeitslosigkeit mittels der gesamtwirtschaftlichen Güternachfrage erklärt werden muss. Die Nachfrage schafft das Angebot! Dabei vertritt der Keynesianismus die Aussage, dass die Weltwirtschaftskrise aufgrund der niedrigen Nachfrage entsteht, weil das Angebotspotenzial nicht ausgeschöpft wird! Dadurch entsteht unfreiwillige Arbeitslosigkeit. ! Um dieses Problem auszugleichen, muss die öffentliche Hand Ausgaben machen, damit wieder Vollbeschäftigung entsteht. Das heißt in Zeiten geringer Nachfrage und mangelnder Wachstumszuversicht sollte sich der Staat verschulden um die Wirtschaft mit staatlichen Aufträgen zu verschulden. In Zeiten hoher Anfrage und Inflationsgefahr sollte er dann seine Ausgaben reduzieren und die Schulden abtragen und so die Gesamtnachfrage bremsen. !

• Globalsteuerung - Schillers Synthese: In der Globalsteuerung geht es um eine Verknüpfung zwischen dem Freiburger Imperativ des Wettbewerbs und der keynsianischen Botschaft für die Steuerung der Gesamtnachfrage. ! Diese Verknüpfung wird auch „Schillers Synthese“ genannt, da Karl Schiller versuchte, Aspekte der makroökonomischen Relation dh. Des Keynsianismus bzw. Der Prozesspolitik mit denen der mikroökonomischen Relation, also der Ordnungspolitik zu vereinen.Dabei soll sowohl eine Instrumentalisierung des Wettbewerbs als auch eine Instrumentalisierung der Konzentrierten Aktion stattfinden. Die Konzentrierte Aktion meint, dass autonome Wirtschaftssubjekte sich an der Wirtschaftspolitik beteiligen und konjunkturrelevante Handlungen tätigen sollen. Dabei sollen Sie im Sinne der Globalsteuerung handeln. ! Karl Schiller vertritt die Aussage, dass es Wettbewerb so weit wie möglich, Planung jedoch so weit wie nötig geben sollte. Die Ordnungspolitik ist in seinen Augen ein adäquates Mittel, allerdings bedarf es auch der makroökonomischen Aspekte, dh. z.B Der Konjunktursteuerung. ! Er herrscht also ein Zusammenspiel zwischen der Ordnungspolitik, welche für die Gestaltung eines Ordnungsrahmens steht und der Prozesspolitik, welche für Eingriffe in die Wirtschaftsprozesse steht. ! Schillers Ministerzeit gehörte zu den turbulentesten. Durch den Keynesianismus, den er eingeführt hatte, wurde ab 1970 massive Staatsverschuldung betrieben. Insgesamt wird diese Politik eher als die Politik der globalsteuernden Instanzen gesehen weil es keinen Schutz der Marktprozesse mehr gibt, sondern eine Politik des direkten Marktinterventionismus ist. !

Goldschmidt/Fritz Am 08. Juni. 1967 trat das Stabilitäts-und Wachstumsgesetz in kraft. Dieses besagt, dass Bund und Länder die Erfordernisse des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts zu beachten haben. Die Maßnahmen sind also so zu treffen, dass diese gleichzeitig zu einem stabilen Preisniveau, einer hohen Beschäftigung, einem Wirtschaftswachstum und einem Außenwirtschaftlichem Gleichgewicht führen sollen. Diese Konzept nannte man „magisches Viereck“. Allerdings ist es in der Praxis sehr schwer, fast schon unmöglich alle vier Ziele gleichzeitig zu erreichen. ! Nun stellt sich jedoch die Frage, ob Schillers Synthese noch als soziale Marktwirtschaft bezeichnet werden kann. Ziel ist es zwar, dass die automomen Wirtschaftssubjekte im Sinne der Globalsteuerung handeln, allerdings tauchen dabei zwei wesentlich Probleme auf. Zum einen muss die Motivation der autonomen mikroökonomischen Entscheidungsträger durch die Globalsteuerung beeinflusst werden und zum anderen müssen Sie darüber informiert werden, welche Handlungen letztlich richtig sind. Außerdem sollte die grundlegende Fragestellung nicht darin liegen, wie viel staatlicher Eingriff in die Wirtschaftsprozesse gewährt werden sollen, sondern vielmehr darin, welcher Art jene staatliche Eingriffe sein sollen. Es handelt sich dementsprechend nicht um ein quantitatives Problem sondern um ein qualitatives. Die Antwort darauf lautet, dass der Staat die Formen, in denen gewirtschaftet wird, zu beeinflussen hat, jedoch nicht den Wirtschaftsprozess selber lenken soll. ! Schiller versuchte also den Keynsianimus mit dem Ordoliberalismus zu verknüpfen, woran er allerdings letztlich scheiterte.! • Neoliberalismus - Neoliberale Wende Die Laffer Kurve impliziert den Trickle Down Effekt: Einkommenszuwachs der Reichen sickert zu dem Einkommenszuwachs der Armen hinab. Margaret Thatcher war der Überzeugung, dass wenn die reichen reicher werden und die armen etwas reicher, es besser ist, als wenn die „Schere“ kleiner ist aber es viele gibt die ärmer sind. Reagan vertrat die Ansicht, die Steuersätze zu senken um die Kaufkraft zu erhöhen. Friedman machte nicht die Regierung für die Armut verantwortlich sondern die Menschen. Er sagte, dass der Markt es möglich gemacht hat, dass es ihnen heute besser geht als zuvor. ! Otto Graf Lambsdorff schrieb das Lambsdorff-Papier. Es war ein Konzept zur Überwindung der Wachstumsschäche und der Arbeitslosigkeit. Es war ein Konzeptpapier der FDP mit neoliberalen Aspekten, dass Weg vom Keynsianismus befahl. Es thematisierte den Kurswechsel in England und den USA unter Thatcher und Reagan und enthielt unter seiner neoliberalen Position eine Reform des Arbeitsmarktes. Es beinhaltete einen Bündel von Maßnamen dazu, die später erst von Helmut Kohl, dann von Gerhard Schröder unter dem Namen „Agenda 2010“ in Angriff genommen wurde. ! Der Neoliberalismus ist eine „Erneuerung“ des Liberalismus und soll eine Abgrenzung zum laissezes-fairen Liberalismus sein. Friedrich August von Hayek war davon überzeugt, dass Märkte automatisch zu optimalen Verhältnissen führen, er vertrat also das Prinzip der Selbststeuerung der Märkte ohne Einfluss politischer Instanzen. ! Heute ist der Begriff des Neoliberalismus eher als sehr negativ konnotiert. Seine Theorie behauptet, dass er auf eine freie Marktwirtschaft setzt, allerdings hat sich die Ansicht, der politische Einfluss von Großkonzernen würde sich im Neoliberalismus durchsetzten, breit gemacht. Besonders unter Colin Crouch ist bekannt, dass im Neoliberalismus eine

Goldschmidt/Fritz ständige Debatte, die eher als Vereinbarung anzusehen ist, zwischen Konzernen, dem Markt und dem Staat entsteht. ! • Wiedervereinigung Über die Wiedervereinigung Deutschlands machte sich eine große Skepsis breit. Unter anderem bei Margaret Thatcher. Gründe dafür waren die Angst über die neue Größe Deutschlands und einen möglicherweise Verfall in den alten, aggressiven Politikstil Deutschlands. Außerdem kamen die Befürchtung auf, Deutschland würde die europäische Integration womöglich aufhalten. ! Nach der Wiedervereinigung am 09.11.1989 gab es eine hohe Arbeitslosigkeit. Der Grund dafür war nach Hans Werner Sinn ein „Kaltstart“. Nicht der Wechselkurs war das Problem sondern die zu schnelle Lohnanpassung seitens des öffentlichen Sektors und der Gewerkschaften. Außerdem gab es eine unzureichende Sicherung der Eigentumsrechte, wozu es schließlich dazu kam das die Gerichte überlastet wurden von Verfahren. ! Das alte DDR war weniger produktiv und deren Betriebe waren nicht weltmarktfähig. Es gab insgesamt also Probleme in der Produktivität und der Eigentumsrechte. ! Fazit zu der Wiederverinigung: ! - hat DE viel Geld gekostet ! - Spätfolgen waren noch da ! Allerdings: mehr weltpolitisches Gewicht und einen größeren Binnenmarkt. Auch ein einzigartiges Beispiel für eine friedliche Vereinigung. ! • Gegenwärtige Probleme der sozialen Marktwirtschaft Mindestlohn: Risiko für den Arbeitsmarkt oder Konjunkturschub? ! Argumente: !

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Konjunktur würde nicht angekurbelt werden ! Berufsspezifisch sinnvoll! Flächendeckend sinnvoll? ! Schwer einzuschätzen wie sich das auf die Beschäftigungswirkung auswirkt! Impliziert ein ökonomisch falsches Signal: kein Vertrauen auf Marktprozesse !

Kultur - Übertragbarkeit der sozialen Marktwirtschaft auf andere Kulturen! Die Konzeption der sozialen Marktwirtschaft ist offen für eine gesellschaftspolitische Perspektive. Das Programm ist auf soziale, ethische und ökologische Anliegen ausgerichtet. ! Ist die Übertragbar auf andere Kulturen? ! Hinsichtlich der generellen konzeptionellen Ausrichtungen, als ein gesellschaftspolitisches, offenes System Ja. Die soziale Marktwirtschaft ist nämlich grundsätzlich ein offenes System!

Goldschmidt/Fritz Hinsichtlich des „kulturellen Rucksacks“ nein, da die soziale Marktwirtschaft durch viele historische Ereignisse und Erfahrungen geprägt wurde und eben geistesgeschichtlich verwurzelt ist.! Die Kultur nach Röpke ist ein Zusammenspiel von formellen (Gesetzen) und informellen Regeln (normative Verhaltensweisen). Die Kultur ist ein gelebtes Geflecht und keine Konstante - sie muss immer dynamisch gedeutet werden! ! Nach Armack ist auch die Demokratie eine Grundlage, da sie freiheitliche und soziale Werte verfestigt. Armacks Begriff der Irenik in Bezug auf die soziale Marktwirtschaft ist mit dem protestantischen und katholischen Konfession vereinbar. ! • Europäische soziale Marktwirtschaft? Erhard sah in der EU einige Konsequenzen. Er wollte keine Gemeinschaft sondern einen freien, zwischenstaatlichen Wettbewerb! Die Integration soll nicht durch die Delegation nationaler Souveränität erfolgen sondern durch gemeinsame Überzeugung! Es soll eine große atlantische Freihandelszone geben nach seiner Auffassung. Das Ziel ist es, einen freien zwischenstaatlichen Wettbewerb zu schaffen anstelle einer Gemeinschaft. Nicht zu letzt hatte er bei einer „Fusion der Politiker“ die Sorge der französischen Dominanz. ! Adenauer und Erhard vertraten hinsichtlich der europäischen Integration gegensätzliche Meinungen. Erhard dachte eher global und sah in der EU-Integration eher begrenzte Mittel anstatt einer weltweiten Verbindung der deutschen Wirtschaft. Er hatte einen treuen liberalen Standpunkt. Während Adenauer die EU-Integration als ein Sprungbrett zur Außenpolitik und als eine notwendige, profitable Maßnahme ansah. Er war der Meinung, dass Europa nur durch gemeinsame Institutionen geschaffen werden kann und empfand einen gemeinsamen Markt daher als besonders relevant. Während Adenauer eine deutsch-französische Freundschaft anstrebte, fürchtete Erhard eher einer französischen Dominanz. ! Müller Armack strebte wie Erhard auch eine große Union an, allerdings war er bereit Kompromisse zwischen den EU-Partnern zu finden. ! Schließlich konnte sich Erhard nicht durchsetzten und die EWG (Europäische Wirtschaftsgemeinschaft) wurde gegründet. ! Insgesamt gab es einige Integrationsschritte der EU: Sie hat den Ausbau supranationaler Organe geschafft. Sie besitzt eine eigene Kommision, einen Rat, einen Gericht etc. ! In der EU herrscht ein nationales regieren. Auch die Beteiligungsrechte der Bevölkerung haben sich ausgeweitet, z.B. durch die direkte Wahl des EU-Parlaments. Zum einen werden viele Kompetenzen der EU also erweitert, zum anderen führt das aber dazu, dass es einen Verlust von nationaler Souveränität einfordert. Die nationale Wirtschaftspolitik erfährt durch die EU also viele Einschränkungen. Es gibt geteilte und ausschließliche Zuständigkeiten. Durch den eigenen Gerichtshof besitzt die EU eine ausschlie...