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Zusammenfassung Verfassungsgeschichte der Neuzeit...

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Verfassungsgeschichte der Neuzeit Grossbritannien: Magna Charta Libertatum (Aufstand des Adels gegen König Johann) 1215: Die Kriege um die Besitzungen in Frankreich, die Johanns Vater Heinrich II. besessen hatte, waren kostspielig. Sie veranlassten Johann Ohneland, die Feudalabgaben, die sein Vater vom Adel erhoben hatte, zu erhöhen. Diese als zu hoch empfundenen Abgaben brachten den Adel gegen ihn auf. Zudem litt seine politsche Stärke darunter, dass seine Kriege erfolglos blieben. So musste Johann bei seiner Rückkehr nach England einer Verschwörung von Adel, Kirche und der Stadt London entgegentreten. Sie rang ihm eine Erklärung ab, die in einer Urkunde, eben der Magna Charta, festgehalten wurde. Johann widerrief sie zwar anschliessend, doch Eduard I (1272-1307) anerkannte sie 1297 erneut. Seither hat jeder englische Monarch die Magna Charta anerkannt. -

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Keine Steuer ohne allgemeine Beratung des Königreichs (Ziff. 12, 14). Rechtsschutz bei Gefangennahme (Ziff. 39). König darf "Gerechtgkeit" nicht verkaufen, verweigern oder verzögern (Ziff. 40) Redukton der übertriebenen Feudalleistungen des Adels an den König & Reglementerung ihrer Erhebung, der der Adel zustmmen muss -> fiskalpolitsche Abhängigkeit des Königs vom Adel Gerichtliche Verfahrensrechte o Verlust des Geschäftsvermögens als Strafe für Freie ausgeschlossen o Adlige sollen von ihresgleichen gerichtet werden o Strafe richtet sich nach Vergehen o Angemessenes Gerichtsverfahren Schutz der Bauern vor königlichen Übergriffen Keine fremden Sherriffs Rechte & Freiheiten der Kirche gewährleistet Ziff 61: Barone konnten König zur Wahrung des Friedens & der Freiheiten zwingen wenn er dagegen verstess.

Die M.C. gilt ständisch (d.h. nur für König & Bareone), sie gilt überregional (das ganze Königreich) & sie unterwirft bestmmte Handlungen des Königs bestmmten Regeln (Ziff. 61) Entstehung des englischen Parlaments: -

Witenagemots: o Versammlung weiser Männer o 7. – 11. Jh. o Herstellung einer effektven Verbindung zwischen den Landesteilen und den zentralen Höfen der angelsächsischen Könige o Beratung des Königs in Sachen Landverteilung

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Magnum Consilium -> darin: Curia Regis 1066: o Aus Lehensvasallen des Königs bestehender zentraler Hofrat o 1. Schwerpunkt: Beratung des Königs o 2. Schwerpunkt: Rechtsprechung  Berichten über die Zustände in einzelnen Regionen o Im Verlauf des 13. Jh entwickelte sich Begriff «parlamentum» für Versammlungen beim König o Verlauf des 13. & 14. Jh.: «King in Parliament»  «Parlament» = Zusammentritt der Adligen & Freien  König Versandte Wahlschreiben an Sheriffs, Vertreter der Grafschaften & Städte zu senden -> immer wieder gleiche Leute gesendet -> Typus neu berufener aber personell kaum veränderter Parlamente  Steuerbewilligung der Versammlungen bildete sich heraus Zweikammersystem 14. Jh.: o Aufsteg der «commons» (Gewöhnliche) -> gingen aus Wahlen für die Versammlung hervor & legitmierten sich dadurch als Vertreter des Königreiichs o 1332 tagten sie als eigene Kammer o 1407 Gesetz Heinrichs IV: gab dem Unterhaus ein für allemal das alleinige Recht auf Bewilligung & Erhebung von Steuern -> politsch gesehen Zweikammersystem errichtet o 1429: vereinheitliches Wahlrecht für commons (freie, männliche Grundeigentümer, dessen Boden einen Ertrag von min. 40 Schilling pro Jahr einbrachte) Gesetzgebungskompetenz: o Statute Law unter Eduard I (1272 - 1307)  Mitte des 14. Jh.: Als Statute Law gelten nun Gesetze, welche die Commons vorgeschlagen & formuliert hatten  Mitte 15. Jh. Ergab sich die Möglichkeit der Einführung materiell neuen Rechts

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14. – 17. Jahrhundert: -

100 Jähriger Krieg: o Edward III (1327 – 1377 regierte er) o 1339 – 1453 Krieg

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1381 Bauernaufstand wegen ungesetzlicher Besteuerung & wirtschaftlicher Zerrüttung

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Bürgerkrieg zw. weisser & roten Rose o 1455 – 1485 o Weisse Rose: Heinrich VI & Marguerite von Anjou verbündeten sich (Gegenspieler) o Getreuen wurden unter der Roten Rose versammelt o 1483 Richard III folgte Edward IV als König -> 1485 getötet von Heinrich Tudor  Wurde zum König gekrönt & heiratete älteste tochter von Edward IV  Dynaste der Tudors

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England unter den Tudors: o Heinrich VII baute seine Macht aus o Ausbau der Zentralgewalt & Entmachtung des Hochadels o Hob Leute aus bescheidener Herkunft in Beamtenstellungen o Ziele: Frieden, Gesetz, Ordnung & Ausbau des Handels o 1509 Heinrich VIII (Sohn) bis 1530  Konflikt mit Papst  Trennng von Rom  Heinrich VIII liess sich zum geistlichen & weltliche Oberhaupt Englands machen  Mit seinem Tod -> Erbfolgekonflikte 1547 o Elisabeth I (1558 -1603) -> keine Kinder ->Erbfolgeproblematk

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England unter den Stuarts (1603 – 1648) o Jakob I (1603-1625)  Sohn Maria Stuarts  Konfrontatonen mit Parlament weil er schnell Frieden mit Spanien schloss (Spanien griff GB an weil sie Maria Stuart umbrachten)  Setzte Oberrichter Sir Edward Coke ab, weil dieser sich gegen Zwangsanleihen widersetzte o Karl I (1625-1649)  Schwierigkeiten mit Untertanen  Brauchte Steuergelder wegen Kriegen -> 1629 widersetzte sich Parlament aber  Regierte von 1629-1640 ohne Parlament  1640 musste er Parlament einberufen weil er neue Steuern erheben musste & Bewilligung des Parlaments brauchte  Parlament erliess mehrere Entmachtungsbeschlüsse gegen den König & liess einen Lord (Minister des Königs) töten wegen Hochverrat  Karl I wollte Machtverlust nicht akzepteren & lehnte weitere Forderungen des Parlaments ab  Puritanische Revoluton & Bürgerkrieg:  Parlament teilte sich in Royalisten & puritanische Königsgegner («Kavaliere» auf Königsseite & «Rundköpfe» gegen ihn  Hobbes: «Der Mensch ist dem Menschen ein Wolf»

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Seite des Parlaments gewann, Long Parliament zerfiel in 2 Teile: gemässigte Presbyterianer & radikalere Independenten (Cromwell zählte dazu) Parlament Cromwells stellte König zu Gericht, 19.01.1649 Hinrichtung 19.05.1649 Abschaffung der Monarchie

 Englische Aufklärung o Hobbes verteidigte absolutstsche Staatsform (Leviathan) -> Staatssouverän mit höchster Gewalt + Untertanen o John Milton: Souveränität des Parlaments & rechtlich eingebundene konsttutonelle Monarchie o John Locke: wichtgster & wirkungsreichster Theoretker. Beeinflusste über seinen bürgerlich-liberalen Staatsgedanken die europäische Aufklärung richtungsweisend, bis hin zur Unabhängigkeitserklärung der amerikanischen Kolonien

Republik England o Mit Abschaffung der Monarchie beschloss Unterhaus auch die Abschaffung des Oberhauses -> tagte bis 1653 an der Spitze des Commonwealth -> Oliver Cromwell schlug Iren & Schotten nieder o 1653-1658 Militärdiktatur Cromwells  Strenge Puritanerherrschaft im Inneren, Im Ausland militarische Erfolge  Rumpfparlament zerfiel  1653 machte Cromwell sich zum «Lord Protector of Commonwealth” und löste das Parlament auf  «Instrument of Government» Verfassung von 1653  Nach seinem Tod übernahm sein Sohn, war jedoch nach kurzer Zeit überfordert  Wiederherstellung der Monarchie o Karl II  Restauraton 1660 -> sowohl Krone als auch ein starkes Parlament  Konsttutonelle Monarchie  Parlament wieder in alter Zweikammergliederung o Jakob II 1685-1688  Wollte England wieder zum Katholizismus zurückführen  Nutze seine Macht, um Katholiken in Ämter einzusetzen  Umwälzung der sozialen strukturen Englands

Glorious Revolution, konstitutionelle Monarchie & das moderne England -

Glorious Revolution (1688/1689): o Jakob II -> Land verlassen, Parlament war aufgelöst -> Gesellschaft ohne Staat o Wilhelm von Oranien: rief Rahlen für ein neues Parlament aus, obwohl er noch nicht König war ->Invasion o Parlament erklärte ihn & Maria II erst zu König & Königin als sie Zustmmung zu Bill of Rights gaben -> Grundrechte = Bestandteil des Herrschaftsvertrags!

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Monarchie war jetzt parlamentariisch legitmiert Glorious Revoluton = nicht Umkehrung der polit. Ordnung sondern wiederherstellung der alten Ordnung

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Bill of Rights (1689) o Staatsgrundgesetz, ds einen geschriebenen Grundrechtsteil der englischen Verfassung enthielt o Absicherung der Errungenschaften der Glorious Revolution o 13 Artkel prangerten Verstösse Jakobs II an & 13 Artkel schränkten die Macht des Königs ein -> Parlament baute seine Macht aus o Grundrechte der Untertanen ausgebaut: Pettonsrecht, ordentliches Gerichtsverfahren vor Geschworenen

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Act of Settlement (1701) o Wilhelm & Maria keine Kinder -> Parlament musste Thronfolge in einem Erlass regeln  Protestantsches Haus Hannover soll engl. Thron besteigen  Jeder Thronwärter musste ab jetzt Mitglied der anglikanischen Kirche sein -> ausschluss der katholischen Stuarts o Ergänzung der Festschreibung der konsttutonellen Grundrechte -> Krone kein Recht mehr, Richter abzusetzen

USA Amerikanische Kolonien (1630-1700) -

Süden (Virginia & Maryland): Kaufleute, die auf Gold hofften & ideale Feudalgesellschaft errichten wollten. Kultur der Sklaverei Neuenglandkolonien: Strenggläubige Calvinisten (Pilgrims): theokratsches Regierungssystem -> Verlangen nach Selbstbestmmung und religiöser Autonomie Mittelatlantkkolonien: Pelzhandel mit Ureinwohnern, Quäker

Siedler verstanden sich einstweilen noch als Untertanen der britschen Krone

Unabhängigkeitskampf: Imperiale Debatte über Besteuerung, Repräsentaton und Souveränität -> Englische Regierung hatte hohe Schulden vom Krieg & beschloss, diese bei den amerikanischen Kolonisten einzutreiben & nicht bei der englischen Bevölkerung, um diese nicht zu belasten -> Abtrennung von England -

1764 beschloss britsches Parlament Einführung von Zöllen: Sugar Act & Currency Act o Sugar Act: Verzollung von Zuckerimporten aus den nichtbritschen Inseln der Karibik in die britschen Kolonien o Währungsgesetz verbot den Kolonien die weitere Ausgabe von Papiergeld

James Ots Maxime «No taxaton without representaton” -> Amerikanische Kolonien de facto im Parlament von Westminster nicht vertreten, Mitbestmmung verlangt -

1765: Stamp Act -> Steuergesetz für alle Schriftstücke mit rechtlicher Bedeutung -> britsche Regierung wollte Kolonien zur Anerkennung der Souveränität des Parlaments von Westminster zwingen o Kolonialparlamente protesterten formell, da verfassungswidrig o Bevölkerung errichtete «liberty poles» und verbrannte Puppen, die englische Politker & Steuerbeamte darstellten o Amerikanischer Boykott britscher Kaufleute 1766 Stamp Act ausser Kraft gesetzt von Parlament

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1767 Townshend Acts: Güter, die britsche Kaufleute nach Amerika Importerten wurden mit Importzöllen belegt. -> Proteste flammten wieder auf. 1773 Tea Act -> Zölle beim Import in britsche Inseln beseitgt, in Kolonien nicht. o Boston Tea Party -> englische Krone sperrte Hafen mit Boston Port Bill bis zur Leistung von Schadenersatz -> Proteste -> 1774 Kontnentalkongress in Philadelphia 1775 2. Kontnentalkongress 1776 Flugschrift Thomas Paines: Griff englischen König an & forderte Unabhängigkeit -> grosser Erfolg o 2. Kontnentalkongress beschoss am 4.7.1776 die Annahme einer Unabhängigkeitserklärung

Amerikanische Unabhängigkeitserklärung ist in Zusammenhang alter europäischer Rechtstraditonen zu stellen: Es wird sich auf naturrechtliche Konzeptonen & altenglische ständische Freiheiten berufen. Unabhängigkeitserklärung besteht aus 3 Teilen: -

1. Teil: politsche Philosophie der amerikanischen Revoluton -> Naturrecht als obj. Massstab, an dem jedes menschliche Recht zu messen ist. Gleichheitspostulat, Streben nach Glück. 2. Teil: Verstösse von König Georg II gegen diese Prinzipen-> König ungeeignet, Herrscher eines freien Volks zu sein Schluss: besiegelt unter Aufrufung der göttlichen Vorsehung die Loslösung von Grossbritannien

Volkssouveränität bildete die Grundlage des neuen Gemeinwesens -> keine Alternatve zur republikanischen Staatsform. (England = Parlamentssouveränität)  Verfassungen der einzelnen Staaten: Staatsform & Kompetenzverteilung (Dreiteilung der Staatsgewalt & gegenseitge Kontrolle gem. Montesquieu), Errichtung eines Systems, das die Rechte & Freiheiten der Bürger gegen Übergriffe der Regierenden schützt. Grundmerkmale: o Formal: Kodifikaton o Funktonal: Herrschaftsbegründung und -begrenzung o Material: Grundrechte & Gewaltenteilung Articles of Confederation 15.11.1777 verabschiedet, 1.3.1781 traten sie in Kraft. Sollten einfache und dezentrale Regierungsstrukturen verwirklichen. Ideal sei der Zusammenschluss mehrerer kleiner Republiken zu

einer lockeren Konföderaton, die nach Art der Schweizer Eidgenossenschaft für eine Vertretung der gemeinsamen Interessen nach aussen sorge.

Unabhängigkeitskrieg 1775-1783 Grossbritanien wollte sich mit der einseitgen Unabhängigkeitserklärung nicht abfinden -> Krieg. 1782 gelang es Amerika durch Bündnispolitk mit Spanien & Frankreich die Briten zur Kapttulaton zu zwingen.

Die kritische Periode Kontnuität war gefährdet durch kurze Amtszeiten. Schwäche des Kongresses in Aussenwirtschaft -> Briten behinderten amerikanische Exporte in Karibik & Grossbritannien. Wegen Zwang zur Einstmmigkeit liessen sich Konföderatonsartkel nur schwer verbessen.

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Northwest Ordinance: Ausgearbeitet vn Thomas Jeffersonn, 1787. Legte Richtlinien für die territoriale Ausdehnung der Vereinigten Staaten nach Westen fest & sah die Gründung mehrerer neuer Staaten im Gebiet zwischen Ohio und den Grossen Seen vor. Verfassungskonvent 1787: Idee eines allgemeinen Reformkonvents. -> Sorge um innere Stabilität der Union und die Gefahr eines finanziellen Zusammenbruchs. o Verhältnis zwischen Einzelstaaten & Zentralregierung o Machtverteilung innerhalb der Zentralregierung o Repräsentaton von grossen & kleinen Staaten o Interessensgegensatz zwischen Nord- und Südstaaten bzgl. Sklavereifrage

Die Verfassung der Vereinigten Staaten von Amerika

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Englische Einflüsse: o persönliche Freiheit, Eigentumsgarante, justzielle Rechte, Meinungsäusserungsfreiheit, parlamentarische Immunität o demokratsch legitmierte Justz (Jury) o monokratsche Regierungsstruktur o Parlament mit 2 Kammern o Wahlrecht der Bürger (Zensus) o Verantwortlichkeit der Behörden

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Charles-Louis de Sécondat Montesquieu (1689-1755): o Orienterte sich an Locke & britscher Verfassungstraditon o Staatsmacht in Legislatve, Exekutve & Judikatve trennen -> sollen sich gegenseitg kontrollieren (horizontale Gewaltentrennung) o Staatliche Macht soll auch durch eine föderatve Republik geteilt werden (vertkale Gewaltentrennung)

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Jean-Jacques Rousseau (1712-1788): o Konzept des Gesellschaftsvertrags o Mensch im Naturzustand unabhängig von Mitmenschen = frei & natürlicherweise sittlich gut -> Insttutonen des Eigentums & der Arbeitsteilung bedingten Gesellschaft; Mensch verlor Freiheit & natürliche Güte o Keine Rückkehr zur Natur möglich: Gesellschaft soll so umgebildet werden, dass sie so gut wie möglich mit dem Naturzustand übereinstmmt. -> Durch Teilhabe jedes Menschen an der staatlichen Souveränität & Übereinstmmung des Willen des einzelnen mit dem Willen aller.  Wiedergewinnung der ursprünglichen Freiheit & der sittlichen Güte des Individuums möglich o Durch den contrat social kann der Einzelne frei & in Harmonie mit dem Allgemeinen, dem er sich unterordnet leben. -> vertragliche Übereinkunft -> Einzelnen schliessen sich zu einem Gemeinwesen mit einem gemeinsamen Ich (moi commun) und einem gemeinsamen Willen zusammen.

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Benjamin Franklin (1706-1790): o Unterzeichnete Pariser Friedensvertrag o Delegierter in Verfassungsgebenden Versammlung von 1787

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Thomas Paine (1731-1809) o Unterstützte Revolutonen in Nordamerika & Frankreich aktv o Radikaldemokratscher Denker, der alle feudalistschen Ansichten bekämpfte & zur Abschaffung der Erbmonarchie aufrief o Gutes polit. System: Basiert auf Moral, der durch die Volkssouveränität erlangten Glückseligkeit & dem natonalen Wohlstand & klare Zuteilung der Regierungsverantwortung mit einem Parlament als oberstes Organ

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Thomas Jefferson (1743-1826) o Widersprach Hamilton -> trat für eine dezentralisierte Staatsorganisaton ein, die auf einer agrarischen Wirtschaftsform beruhte. o Anhänger der Aufklärung o Betonte die natürlichen Rechte des Individuums & wandte sich gegen die Sklaverei, obwohl er selber Sklaven hielt

Die Unionsverfassung Sollte die Zentralgewalt massvoll stären, indem ein Bundesstaar als Grossräumige, föderatve Republik gebildet würde. 1. Legislatve (Artkel 1) o Abschnitt 1: Gesetzgebende Gewalt liegt beim Kongress: 2 Kammern, Repräsentantenhaus & Senat

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Abschnitt 2: Wahlvoraussetzungen & Zusammensetzung für das Repräsentantenhaus (Vertretung der Bevölkerung) Abschnitt 3: Wahlvoraussetzungen & Zusammensetzung des Senats (Vertretung der Gliedstaaten) Zahl der Repräsentanten nach Einwohnerzahl gerichtet, im Senat soll jeder Staat 2 Abgeordnete stellen. Abschnitt 8: Kompetenzen des Parlaments Abschnitt 10: Beschränkt die Befugnisse der Gliedstaaten.

2. Exekutve (Artkel 2) o Präsident soll gesamte Exekutvmacht in seiner Hand vereinen o Soll durch indirekte Volkswahl über Wahlmänner bestmmt werden o Erfordert absolute Mehrheit der Wahlmännerstmmen o Präsident = Regierungschef, Staatsoberhaupt und Oberbefehlshaber der Streitkräfte 3. Judikatve (Artkel 3) o Supreme Court sollte für Einheitliche Rechtsprechung & Beachtung der konsttutonellen Grenzen in der Union sorgen. o Nicht besonders Stark gewichtet von Verfassung Artkel 4: Verhältnis der Gliedstaaten untereinander Artkel 5: Verfassungsänderung Artkel 6: Übergangsbestmmungen Artkel 7: Verfahren der Ratfikaton der neuen Verfassung

Ratifizierungsdebatte & Ratifizierung der Verfassung 1787: 2 politsche Lager bildeten sich  Federalistst traten für den Verfassungsentwurf ein  Antfederalists lehnten Entwurf wegen zu grossem Zentralismus ab Neue Verfassung verwirklichte neuen Staatstypus: Bundesstaat Federalists siegten in der Debatte knapp ->21.06.1788 wurde Verfassung durch neunten Staat ratfiziert & konnte in Kraft treten. Die Federalists hatten nach dem Inkrafttreten der Verfassung einen Grundrechtskatalog und den Schutz der Einzelstaatkompetenzen zugesichert.

Grundrechte: Bill of Rights als Verfassungszusatz Orientert wurde sich an der Traditon der Magna Charta und der Bill of Rights  Amendments 1 – 10: o Verbot der Einrichtung einer Staatsreligion, Religionsfreiheit, Rede-, Presse- und Versammlungsfreiheit, Pettonsrecht o Recht auf Waffenbesitz

o Beschränkung der Einquarterung o Schutz vor willkürlicher Hausdurchsuchung oder Verhaftung o Prinzip ne bis in idem; Schutz vor Zwang zur Selbstbezichtgung o Recht auf ein ordentliches Gerichtsverfahren o Recht auf Verhandlung vor einem Geschworenengericht o Schutz vor grausamen oder ungewöhnlichen Strafen o Grundrechtskatalog der Bill of Right nicht abschliessen o Bundesstaatsprinzip  Thomas Jefferson verteidigte Schaffung eines Grundrechtskatalogs Präsidentielle Republik Jefferson: wollte ein agrarisches Amerika, das von einer freien Bauernschaft bewohnt ist & von Aristokraten geleitet wird, die durch Bildung & Charakter in ihr Amt kommen Madison: Befürchtete von der Demokrate die Abschaffung des Privateigentums Hamilton: Wollte ein Senat mit Mitgliedern auf Lebzeit (wie britsches House of Lords) Kompromiss: präsidentelle Republik -> Präsident übernimmt Exekutvgewalt des Königs & war unabhängig vom Parlament. Parlamentskammern vertraten Staaten (Senat) & Volk (Repräsentanten)

Bundesstaat Föderatve Struktur der Union verwirklichte Gewaltentrennung & -verschränkung nicht nur innerhalb des Zentralstaates (Bundesorgane) sondern auch in den Beziehungen zwischen Bund & Gliedstaaten

Die junge Republik -

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1. Präsident: George Washington ...