6. Arbeitsschutz - Zusammenfassung Personal und Arbeitsrecht PDF

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WS 2013/2014...

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Arbeitsschutz

I Schutz von Leben, Körper, Gesundheit II Schutz der Persönlichkeit III Beispiel

I

Schutz von Leben, Körper und Gesundheit - §618 BGB - ArbSchG (Arbeitsschutzgesetz) o Grundsatz: §4 Nr. 1 o §§18 f.: Verordnungen, z.B.  Bildschirmarbeitsverordnung  Baustellenverordnung - Gerätesicherheitsgesetz - ArbSchG: Betriebsarzt, Sicherheitsingenieur und Fachkraft für Arbeitssicherheit - Arbeitszeitschutz - Urlaubsrecht - Schutz besonderer Personengruppen o Mütter (MuSchG) o Jugendliche (JArbSchG)

II Schutz der Persönlichkeit - Grundlagen: §242 BGB, Art. 1 I, 2 I GG - §75 BetrVG - Ausprägungen o Beschäftigungsanspruch o Recht auf informationelle Selbstbestimmung  Fragerecht des Arbeitsgebers  Datenverarbeitung im Arbeitsverhältnis  E-Mail und Internet am Arbeitsplatz  Telefonüberwachung  Videoüberwachung  Schutz vor Diskriminierung, Mobbing etc.

III Beispiel: Videoüberwachung im Briefverteilzentrum Die Post AG betreibt ein Briefverteilzentrum, in welchem einige hundert Briefe jährlich verloren gehen. Um dem entgegen zu wirken, installiert die Post AG Videokameras, die zu bestimmten, den Arbeitnehmern nicht erkennbaren Zeiten die Tätigkeit der Arbeitnehmer aufzeichnen. Arbeitnehmer A ist damit nicht einverstanden (BAG AP Nr. 41 zu §87 BetrVG Überwachung) Lösung: - Allgemeines Persönlichkeitsrecht (Recht auf informationelle Selbstbestimmung) - Aber: wer sich in ein Arbeitsverhältnis begibt, unterwirft sich der Kontrolle durch den Arbeitgeber - Abwägung zwischen Arbeitnehmerinteresse und Arbeitgeberinteresse - BAG: die Aufzeichnung ist unzulässig...