Liberaler Intergouvernementalismus Zusammenfassung PDF

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Liberaler Intergouvernementalismus Welche Erklärungskraft hat der Liberale Intergouvernementalismus (LI) für den europäischen Integrationsprozess und für die Außenbeziehungen der EU? 1. LI als Integrationstheorie - Synthese von realististischen Grundannahmen mit Teilen von Handlungs- und Akteurstheorien • softer Rationalismus, bounded rationality -> Forschungsgegenstand: Europäischer Integrationsprozess 2.1 Intergouvernementale Integrationstheorien - Vertreter: Stanley Hoffmann - Enstanden in den 1960er Jahren; Infragestellung des Neofunktionalismus - Staatszentriertes Paradigma als Grundlage -> Neuformulierung durch Moravscik in den 1990er Jahren (LI) 2.2 Neoliberalismus (Moravscik): 3 Varianten -> ideationaler Liberalismus (Vereinbarkeit von sozialen Werten, Normen, Identitäten) -> republikanischer Liberalismus (politische Partizipation) -> kommerzieller Liberalismus (Gewinne und Verluste gesellschaftlicher Akteure) - Natur der sozialen Akteure: • In sozialen Gruppen organisierte Individuen mit eigenen materiellen und immateriellen Interessen -> verfügen über Präferenzen, die sich versuchen im innerstaatlichen Wettbewerb durchzusetzen • Rationale Handlungslogik - Staaten: • Form der territorialen Interessenorganisation, d.h. kollektive Präferenzbildung durch innergesellschaftliche/ innerstaatliche Konsensbildungs- und Aushandlungsprozesse • Produkt gesellschaftlicher Machtverhältnisse

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Beschaffenheit des internationalen Systems: • Anarchie

Nicht die Struktur des int. Systems bestimmt das Handeln von Staaten, sondern innerstaatliche Faktoren sind entscheidend 3.1 Grundannahmen des LI • Staatszentrierter Ansatz: second image -> Bottom-up-Prozesse • Zwischenstaatliche Übereinkünfte als Kernpunkt von Integration und Politikentscheidung • Staatenverhalten: rational und eigennutzmaximierend • dreistufiger Präferenzbildungs- und Entscheidungsprozess als Erklärungsmodell •

3.2. Rolle der EU und ihrer Institutionen im LI • EU reduziert internationale Interdependenzprobleme durch Politikkoordination • Entscheidungen auf europäischer Ebene sind durch innerstaatliche Faktoren bestimmt (Nationalstaaten kontrollieren den Entscheidungsprozess in der EU) • Aufgabe europäischer Institutionen: Verbesserung der Effizienz der zwischenstaatlichen Kooperation; Senken von Transaktionskosten; Verhaltenserwartbarkeit schaffen; Handlungsforum bieten • Jedoch kein Einfluss auf Kooperationsergebnisse jenseits mitgliedsstaatlicher Interessen • Eher Kooperation in „low-politics“ als in „high-politics“

3.3 Dreistufiger Prozess im LI (A) Liberale Theorie der Präferenzbildung -> Zwei-Ebenen-Spiel: 1. Innerstaatlicher Präferenzbildungsprozess auf nationaler Ebene 2. Zwischenstaatliche Verhandlungsprozesse auf internationaler Ebene (B) Bargaining theory -> Intergouvernementale Verhandlungen und die Rolle von bargaining Power (relative Machtposition) -> Tendenz zu kleinstem gemeinsamen Nenner bei Ergebnissen (C) Institutional Choice -> Funktionsfähige Institutionen erhöhen Bindung an zwischenstaatliche Übereinkünfte

Akteure

Instrumente

Prozess

Ziel

Föderalismus Frieden, Sicherheit, Demokratie

- Politische, wirtschaftliche Eliten - gesellschaftliche Akteure Verträge, Verfassung, Institutionen

- Konstitutioneller Akt - „Function follows form“ Föderaler europäischer Bundesstaat

Funktionalismus Technischer Fortschritt -> Interdepenz -> effiziente Problemlösung Technokratische Eliten

Zusammenarbeit im technischen Bereich (funktional)

Stärken  Kann Entwicklung des Integrationsprozesses gut erklären (Fort-u. Rückschritte)  Internationale Entwicklung wird berücksichtigt  Blackbox der innerstaatlichen Politikprozesse wird geöffnet

Schwächen  Eigendynamik des Integrationsprozesses wird nicht berücksichtigt  Rolle von supranationalen Institutionen wird unterschätzt  Kann alltägliches Regieren nicht erklären  Ideele Faktoren werden vernachlässigt

Neofunktionalismus Frieden, Sicherheit, Wohlstand

LI Machterhalt, Souveränität, Sicherheit

5.2 Fazit -> LI kann den intergouvernementalen Verhandlungsprozess auf internationaler Ebene gut erklären -> EU- Außenbeziehungen können besser durch intergouvernementale Ansätze erklärt werden als durch supranationale -> Anwendungsbeispiele: EEA, Agrarpolitik, Handelspolitik

Politische, wirtschaftliche, gesellschaftliche Eliten

Staaten, gesellschaftliche Interessengruppen

Literaturverzeichnis

Konflikt- und Konsensbildungsprozesse

- Zwischenstaatliche Verhandlungsprozesse - Gipfeltreffen, Regierungskonferenzen - Europäischer Rat, Rat der EU Innerstaatliche Willensbildung, KostenNutzen- Kalkulation der Staaten Staatenbund/ Europa der Nationen

4. Vergleich Motive

5.1 Kritische Würdigung des LI

- Ramification - „Form follows function“

- Spill-overs - „Form follows function“

Technische Harmonisierung durch Institutionen

- Wachsende Europäisierung

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Bieling, Hans-Jürgen 2012: Intergouvernementalismus, in: Bieling, Hans-Jürgen/ Lerch, Marika (Hg.): Theorien der europäischen Integration, 3. Auflage, Wiesbaden: Springer VS, 7797. Giering, Claus/Möller, Almut 2010: Integrationstheorie, in: Masala, Carlo/Sauer, Frank/Wilhelm, Andreas (Hg.): Handbuch der Internationalen Politik, Wiesbaden: VS, 135-149. Moravcsik, Andrew/Schimmelfennig, Frank 2009: Liberal Intergovernmentalism, in: Wiener, Antje/Diez, Thomas (Hg.): European Integration Theory, 2. Auflage, Oxford: Oxford University Press, 67-87. Schmidt, Siegmar/Schünemann, Wolf J. 2013: Europäische Union. Eine Einführung, 2. Auflage, Baden-Baden: Nomos UTB (Kap.12). Steinhilber, Jochen 2012: Liberaler Intergouvernementalismus, in: Bieling, Hans-Jürgen/Lerch, Marika (Hg.): Theorien der europäischen Integration, 3. Auflage, Wiesbaden: Springer VS, 141164. Weidenfeld, Werner 2013: Die Europäische Union, 3. Aktualisierte Auflage, München: Wilhelm Fink (Kap. 2)....