SS 16 VL 11 Entgrenzung des Politischen Zur Politischen Soziologie der Globalisierung PDF

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Zusammenfassung VL: Entgrenzung des Politischen: Zur Politischen Soziologie der Globalisierung...

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Einführung in die Politiksoziologie Vorlesung 11: Entgrenzung des politischen: Zur politischen Soziologie der Globalisierung Problematik 

Prozess der Globalisierung führt aus Sicht einer Politischen Soziologie zu einem einschneidenden Wandel im Verhältnis von Sozialstruktur, Politik und Verortung des Individuums

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Politische Soziologie bislang überwiegend nationalstaatlich oder nationalgesellschaftlich ausgerichtet

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Globalisierung bricht das Verhältnis von Sozial- und Systemintegration auf

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Damit gehen Machtverschiebungen innerhalb und zwischen Gesellschaften, Machtverlust des Staates, Aufstieg neuer Akteure sowie Neubewertungen von Ungleichheitsmustern einher Machtverlust durch neue Akteure, die ebenfalls Macht haben Neubewertung von Ungleichheitsmustern  früher gehörten wir alle zu einer Gesellschaft, die große Ungleichheit als negativ wertet ; hat sich durch Globalisierung verschoben besser Überblick über andere Staaten und ihre Ungleichheit, wodurch Vergleiche gezogen werden, die zeigen, dass es bei einem selber noch nicht so schlimm ist wie bei anderen 2. Denkansatz, der sich etabliert hat: Ungleichheit ist nicht schlimm; dient als Motivation sich anzustrengen

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Mit Globalisierung Aufstieg eines Kapitalismus neuen Typs große Unternehmen können sich heute weltweit ansiedeln; Ortlosigkeit der globalisierten Ökonomie, Entbettung des Kapitals > Ungleichgewichte zwischen „Arbeit“ und „Kapital“ Firmen können sich an den besten und profitabelsten Standorten einrichten Verbettung von Arbeitskräften sind immer noch national gebunden

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TNK als neue Machtzentren außerhalb der Reichweite staatlicher Politik, aber mit Rückwirkungen auf diese TNK = Transnationale Konzerne (Globalplayer); haben beträchtliches Machtpotenzial und sitzen, obwohl sie nicht dazu demokratisch legitimiert sind in vielen Verhandlungsrunden; Verhandeln mit Staaten Beispiel: Google Umzug nach Irland, um weniger Steuern zu zahlen

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Neue Dimension der Entgrenzung von Politik > „Entscheidungen, die außerhalb der nationalstaatlichen Reichweite vor allem in den verselbständigten Sphären der globalisierten Ökonomie gefällt werden, wirken massiv auf die nationalstaatliche Politik und die nationalen Vergesellschaftungsprozesse zurück.“ (Böhnisch 2006: 117) es kommen neue Akteure, die enorme Macht bekommen oder ihre Interessen gegen den Nationalstaat durchsetzen

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Menschen sehen sich unübersichtlichen und kaum begreifbaren Strukturen gegenüber schwer Überblick über Konzerne etc. zu behalten; können nicht sagen, wer zur globalen Elite gehört; sind unübersichtliche Elitennetzwerke

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Weltpolitisch relevante Gegenmacht nicht in Sicht können nicht sagen, wer für was verantwortlich ist wenn man sich beschweren will, hat man keine Ahnung bei wem man sich beschweren soll

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Freihandelsabkommen haben immer mit Mächtigen zu tun, die davon profitieren wollen

Neue Qualitäten der Globalisierung  

Globalisierung an sich kein neues Phänomen, lange Geschichte der Internationalisierung Aber: Seit 1980er Jahren durch technologische Revolution neue Qualität der (neoliberalen) Globalisierung > Dualisierung der Welt des Ökonomischen und des Politischen mit ihren je eigenen Logiken lösen konträre politische und soziale Dynamiken aus weiter Unterschied: Globalisierung bringt neue Mächte mit sich mehr Konkurrenz (vor allem bei Interessensdurchsetzung) mögliche Schrumpfung ehemaliger Mächte (wie BRD vielleicht wegen China)

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Arbeitnehmer, Arbeitsmärkte, Sicherungssysteme bleiben nationalstaatlich krisenhaft gebunden; entbettete Unternehmen, Märkte und Kapital florieren weltweit freie Warenverkehr, freier Geldverkehr freier Arbeitsverkehr nicht in allen Staaten vorhanden

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Spaltung der Gesellschaften in Globalisierungsgewinner und Globalisierungsverlierer ist nicht fest festgelegt aber beobachtbar

Machtverschiebung 

Machtveränderungen zu Lasten des Staates und zu Gunsten der Wirtschaft Durch Wirtschaftsinteressen sowie Machtverschiebung an Regime Beispiele: neoliberale Orientierung von Freihandel fürs Kapital und gegen den Staat  viele Kompetenzen gingen z.B. in Europa vom Staat zur EU

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Machtverlagerungen innerhalb der Wirtschaft (Aufstieg des „Finanzmarktkapitalismus“) verstärken diesen Prozess neues Wirtschaft seit 80iger: neoliberale Politik die vorher traditionell im Mittelpunkte stehende Unternehmen kriegen heute kaum noch Kreidete von Banken, sondern sie beziehen ihr Geld von Kapitalmärkten Gewinnerbeispiel: Investoren; können Unternehmen in ihrem Tun beeinflussen

Unternehmen sind primär auf Gewinn ausgerichtet und ziehen dies radikal durch

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Machtverluste von Arbeitnehmern und Gewerkschaften und Machtgewinne der Arbeitgeber und Unternehmen Gewerkschaftsbosse waren früher primärer Ansprechpartner für den Ablauf; heute nur die Unternehmen

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Rückgang der Macht des Staates (Reichweite möglicher Intervention und Regulierung nimmt ab) und Aufstieg neuer machtvoller Akteure (TNK, NGO‘s, Regime) in der Weltpolitik teils ohne demokratische Legitimation früher war Wirtschaftsministerium das wichtigste Ministerium; heute ist der Wirtschaftsminister ein „machtlose Bubie“ NGO: Foodwatch, Amnesty International, Greenpeace => können Macht ausüben, obwohl sie nicht demokratisch legitimiert sind

Folgen der Machtverschiebung 

Veränderte Rolle und Funktion des Staates Staat ist nicht mehr primär dazu da Wohlfahrtstaat zu sein und uns zu schützen soll die nationale Unternehmen international konkurrenzfähig zu machen

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Prekäre Widerstandsmöglichkeiten der Gewerkschaften durch Rationalisierungs-, Deregulierungs-, Fragmentierungs- und Flexibilisierungsstrategien der Unternehmen

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Verstärkte und rücksichtslosere Gewinnorientierung der Unternehmen (shareholder value-Orientierung) mit Hinweis auf internationale Konkurrenz Wandel des unternehmerischen Selbstverständnisses und unternehmerischer Verantwortung Bedarf unternehmensfreundliche Klima zu schaffen Ortlose Unternehmen und ortsansässige Bürger Ortlose Unternehmen = flexibel in der Niederlassung Beispiel: Firma kann nach Tschechien ziehen, man selber aber dann nicht unbedingt… Neuartige Legitimationen sozialer Ungleichheit Beispiel Finanzkrise: Bürger mussten sich ausbüßen und bezahlen; Unternehmen wurden geschont

Politische Soziologie der Globalisierung bedeutet … 

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Hinterfragen der scheinbaren Unausweichlichkeit bestimmter Entwicklungsprozesse und Widerspruch gegen das TINA-Prinzip  Durchsichtig machen von Macht- und Herrschaftsverhältnissen, ökonomischpolitischen Interessen und Akteurskonstellationen in der Entgrenzung der Märkte

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Verstehen der Implikationen von politischen Entscheidungen der Eliten für einzelne Länder Erkennen der neuen Dimensionen der Verselbständigung und sozialen Entbettung von Eliten Verdeutlichung der engen Beziehungsgeflechte von Staat und Unternehmen und von deren politischen Einflussnahmen Schlussfolgerungen aus der Gefährdung des demokratisch und sozialstaatlich verfassten Nationalstaats ziehen und den Prozess hin zu einer entleerten PostDemokratie oder Konsumentendemokratie kritisieren

Resümee: Globalisierung erzeugt nicht demokratisch legitimierte Akteure, die toleriert werden Verschiebung von Macht von Staat auf Unternehmen/Wirtschaft Unternehmen sind nicht mehr Ortgebunden; Arbeiter aber schon Unternehmen werden zunehmend vom Staat bevorzugt behandelt; Wandel vom Wohlfahrtsstaat für Bürger zu Behütern von Unternehmen...