UE Einführung in die RW, ÖR 3 PDF

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Einführung in die RW, Steop - Öffentliches Recht...

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25.10.2019 Übung zur Einführung in die Rechtswissenschaften Fragen zur Vorbereitung (3)

1. Eine Richterin des Straflandesgerichts verurteilt Peter wegen gefährlicher Drohung zu einer Freiheitsstrafe, die im oberen Bereich der Strafdrohung angesiedelt ist. Sie rechtfertigt dies mit general- und spezialpräventiven Gründen. Was meint die Richterin damit? Mit der Verhängung von Strafen werden verschiedene Zwecke verfolgt, insb die Generalprävention und die Spezialprävention. Generalprävention: es werden Strafen angedroht und verhängt, um der Begehung strafbarer Handlungen durch andere (allgemein) entgegenzuwirken. Spezialprävention: zielt darauf ab, die/den TäterIn selbst von strafbaren Handlungen abzuhalten.

2. Was versteht man unter dem Grundsatz „nulla poena sine lege“? Nach Art 7 EMRK darf niemand wegen einer Handlung oder Unterlassung verurteilt werden, die zur Zeit ihrer Begehung nach inländischen oder internationalem Recht nicht strafbar war. Ebenso darf keine höhere Strafe als die im Zeitpunkt der Begehung der strafbaren Handlung angedrohte Strafe verhängt werden. Damit wird der Grundsatz „keine Strafe ohne Gesetz“ verankert (vgl § 1 StGB)

3. Nennen und erklären Sie drei weitere verfassungsrechtliche Grundsätze des Strafrechts! Art 85 B-VG: ist „die Todesstrafe ... abgeschafft“: sie darf also nicht mehr vorgesehen oder verhängt werden. Art 91 B-VG: Geschworene haben über die Schuld des Angeklagten zu entscheiden. In Strafen wegen anderer geringerer strafbarer Handlungen haben Schöffen an der Rechtsprechung teilzunehmen, wenn die zu verhängende Strafe ein vom Gesetz bestimmtes Maß überschreitet. Art 6 EMRK: garantiert ein Recht auf ein faires Verfahren. Dazu gehört ua das Recht auf Verteidigung, dh Argumente gegen die Beschuldigung vorzubringen und sich auch durch einen Rechtsbeistand beraten und vertreten zu lassen.

4. Wann ist ein Verhalten strafbar? Ein Verhalten ist nur dann strafbar, wenn die Handlung einen im Gesetz genannten Tatbestand erfüllt (objektive und subjektive Tatbestandsmerkmale), Rechtswidrigkeit gegeben ist und der/die TäterIn schuldhaft handelt.

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5. Klaus stiftet Klara an, Elisabeth zu töten. Alois gefällt diese Idee und borgt Klara für das Vorhaben ein Messer. Klara ersticht Elisabeth mit dem Messer von Alois. Bestimmen Sie die Täterschaftsformen! Klara: unmittelbare Täterin – die Person, die die Tat verübt. Klaus: Bestimmungstäter - die Person, die jemanden dazu anstiftet, eine strafbare Handlung zu begehen. Alois: Beitragstäter – die Person, die in irgendeiner Weise an der Tatbegehung mitwirkt.

6. Was versteht man unter Fahrlässigkeit? Fahrlässig handelt, wer die Sorgfalt außer Acht lässt, zu der er nach den Umständen verpflichtet und nach seinen geistigen und körperlichen Verhältnissen befähigt ist und die ihm zuzumuten ist, und er deshalb nicht erkennt, dass er einen Sachverhalt verwirklichen könne, der einem gesetzlichen Tatbild entspricht. Fahrlässig handelt auch, wer es für möglich hält, dass er einen solche Sachverhalt verwirkliche, ihn aber nicht herbeiführen will (§ 6 StBG).

7. Welche Rechtfertigungsgründe kennen Sie? Erklären Sie diese! Notwehr: wenn der Täter sich nur der Verteidigung bedient hat, die notwendig war, um einen gegenwärtigen oder unmittelbar drohenden rechtswidrigen Angriff auf Leben, Gesundheit, körperliche Unversehrtheit, Freiheit oder Vermögen von sich oder einem anderen abzuwehren. Notstand: wenn unmittelbar ein bedeutender Nachteil für ein Rechtsgut des Täters oder eines Dritten droht und der Eingriff in das fremde Rechtsgut das einzige bzw schonendste Mittel darstellt, um ein höherwertiges Rechtsgut zu schützen.

8. Unter welchen Voraussetzungen kann einer TäterIn im Strafrecht kein Schuldvorwurf gemacht werden? Schuldhaftigkeit besteht bis zum vollendeten 14. Lebensjahr (für Jugendliche, die das vierzehnte, aber noch nicht das achtzehnte Lebensjahr vollendet haben bestehen Sonderregelungen nach dem Jugendgerichtsgesetz – JGG) bei Vorliegen von psychischen Störungen (Zurechnungsunfähigkeiten) bei Vorliegen von Entschuldigungsgründen

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9. Wie kann ein Ermittlungsverfahren enden? Und was ist eine Diversion? Erklären Sie ausführlich! Nach dem Gesetz ermittelt der Staatsanwalt das Ermittlungsverfahren. Oft ermittelt die Kriminalpolizei aber selbstständig und schickt erst ihren Abschlussbericht an die Staatsanwaltschaft. Diese entscheidet dann, ob sie das Ermittlungsverfahren einstellt oder Anklage erhebt. Bei leichten oder mittelschweren Taten kann die Staatsanwaltschaft dem Beschuldigten auch anbieten, das Verfahren gegen Erbringung bestimmter Leistungen (zB Zahlung eines Geldbetrages, gemeinnützige Leistungen) zu beenden (Diversion). Nimmt der Beschuldigte den Vorschlag an, dann wird das Verfahren eingestellt und der Beschuldigte gilt als nicht vorbestraft.

10. Jus-Student Marius stößt immer wieder auf verschiedene Besetzungen der strafrechtlichen Gerichte. Erklären Sie ihm, in welchen Zusammensetzungen die Gerichte für Strafsachen zuständig sein können? Bezirksgericht: Einzelrichter Landesgericht: Einzelrichter, Schöffengericht (ein oder zwei Berufsrichter und zwei Laienrichter = Schöffen) oder Geschworenengericht (Schwurgerichtshof = 3 Berufsrichter und Geschworenenbank – mit 8 Laienrichtern = Geschworene) Die Zuständigkeit richtet sich nach der Schwere der Strafdrohung bzw Art des Delikts.

11. Welche Strafen kennt das Strafrecht? Gibt es neben Strafen auch andere Maßnahmen? Als Strafen kommen Freiheitsstrafen und/oder Geldstrafen in Betracht, wobei das StGB immer einen Strafrahmen normiert. Die Geldstrafe ist in Tagessätzen zu bemessen. Grundlage für die Bemessung der Strafe ist die Schuld des Täters. Bei Bemessung der Strafe hat das Gericht Erschwerungs- und Milderungsgründe gegeneinander abzuwägen. Strafen können auch bedingt, dh unter Festlegung einer Probezeit verhängt werden. Die bedingte Strafnachsicht kann widerrufen werden, wenn währen der Probezeit eine strafbare Handlung begangen wird oder Weisungen des Gerichtes oder der Bewährungshilfe nicht befolgt werden. Neben Strafen kennt das Strafrecht auch „vorbeugende Maßnahmen“. Diese Art der Sanktion, die keine Strafe darstellt, knüpft nicht an der Schuld des Täters an, sondern ausschließlich an seiner besonderen Gefährlichkeit (zB Unterbringung in einer Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher).

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12. Erklären Sie das Verbot der reformatio in peius! Wird eine Rechtsmittel nur zu Gunsten des Beschuldigten erhoben, darf der Beschuldigte durch den Inhalt einer darüber ergehenden gerichtlichen Entscheidung nicht schlechter gestellt werden, als wenn die Entscheidung nicht angefochten worden wäre.

13. Welche drei Voraussetzungen müssen vorliegen, um im rechtlichen Sinn als Staat zu gelten? Es muss in einem abgegrenzten Gebiet (Staatsgebiet) eine im Großen und Ganzen wirksame Staatsgewalt über eine bestimmte Bevölkerung (Staatsvolk) ausgeübt werden.

14. Wie unterscheiden sich Sezession und Dismembration voneinander? Sezession: ein Teil des Staates trennt sich vom bisherigen Staat, der weiter besteht und bildet einen eigenen Staat. Dismembration: aus einem Staat können auch zwei oder mehrere neue Staaten entstehen, wobei der alte Staat zu existieren aufhört.

15. Nennen und beschreiben Sie die zwei völkerrechtlichen Anknüpfungspunkte für die Erlangung der Staatsbürgerschaft! ius sanguinis: die Abstammung eines Staatsbürgers, Recht des Blutes ius soli: die örtliche Beziehung zu einem Staat, hergestellt durch Geburt in dem Staatsgebiet oder durch längeren Aufenthalt im Staatsgebiet, Recht des Bodens

16. Erklären Sie den Unterschied zwischen Territorialitätsprinzip und Personalitätsprinzip! Territorialitätsprinzip: Rechtsnormen eines Staates dürfen prinzipiell das Verhalten von Personen regeln, die sich im Staatsgebiet aufhalten – und zwar unabhängig von ihrer staatlichen Zugehörigkeit. Personalitätsprinzip: Rechtsnormen eines Staates dürfen aber auch das Verhalten von Staatsbürgern regeln, auch wenn sie sich im Ausland aufhalten.

17. Was versteht man unter Schutzprinzip? Rechtsnormen eines Staates dürfen auch das Verhalten von Personen regeln, deren Verhalten sich gegen ein inländisches Rechtsgut oder den Staat selber richtet.

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18. Welche Völkerrechtssubjekte gibt es? Staaten: sind rechtlich völlig gleich, auch wenn in der Realität zahlreiche Abhängigkeiten zwischen den Staaten bestehen. Internationale Organisationen: rechtliche Einheiten, die durch völkerrechtliche Verträge zwischen Staaten gegründet werden zB UN, der Europarat, die EU Supranationale Organisationen: sind internationale Organisationen, deren Organe Rechtsakte setzen können, die für die Staatsbürger der Mitgliedstaaten unmittelbar verbindlich sind. Andere rechtliche Einheiten: zB das Internationale Komitee vom Roten Kreuz. Menschen: werden auch als Träger von Menschenrechten zunehmend als individuelle Völkerrechtssubjekte anerkannt.

19. Erklären Sie, wie sich supranationale Organisationen von internationalen Organisationen unterscheiden? Internationale Organisationen: rechtliche Einheiten, die durch völkerrechtliche Verträge zwischen Staaten gegründet werden zB UN, der Europarat, die EU Supranationale Organisationen: sind internationale Organisationen, deren Organe Rechtsakte setzen können, die für die Staatsbürger der Mitgliedstaaten unmittelbar verbindlich sind.

20. Welche Formen völkerrechtlicher Verträge gibt es? Nennen Sie jeweils ein Beispiel. Völkerrechtliche Verträge können bilaterial (zweiseitig, dh zwischen zwei Völkerrechtssubjekten abgeschlossen) oder multilateral (mehrseitig; dh zwischen mehreren Völkerrechtssubjekten abgeschlossen) sein.

21. Was versteht man unter Völkergewohnheitsrecht? Völkergewohnheitsrecht entsteht durch länger andauernde tatsächliche Übung der Völkerrechtssubjekte, die von der Überzeugung getragen wird, sie sei (völker-)rechtlich geboten (opinio iuris). Die Festlegung des Inhalts von Völkergewohnheitsrecht kann mitunter schwierig sein.

22. Woraus ergeben sich allgemeine Rechtsgrundsätze? Nennen Sie ein Beispiel. Allgemeine Rechtsgrundsätze werden durch einen Vergleich verschiedener staatlicher Rechtsordnungen festgestellt zB die Verpflichtung Verträge einzuhalten (pacta sunt servanda).

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23. Julia weiß, dass viele Menschenrechte in völkerrechtlichen Verträgen normiert werden. Allerdings versteht sie nicht, warum sie sich nicht unmittelbar auf die vertraglich verbrieften Garantien berufen kann. Erklären Sie es ihr! Die Verträge müssen zuerst transformiert werden.

24. Erklären Sie „Europarecht im weiteren Sinn“ und „Europarecht im engeren Sinn“! Europarecht im weiteren Sinn: völkerrechtliche Normen von für Europa bedeutsame zwischenstaatliche Einrichtungen, also neben der EU zB auch dem Europarat und der OECD oder der OSZE Europarecht im engeren Sinn: ist das Recht der EU

25. Was versteht man unter Primärrecht der EU? Der Vertrag über die EU und der Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV). Eine weitere Grundlage stellt die „Charta der Grundrechte der Europäischen Union“ (GRC) dar. Insb die im Primärrecht verankerten Grundfreiheiten sowie das Diskriminierungsverbot sind unmittelbar anwendbares und damit supranationales Recht.

26. Beantworten Sie folgende Fragen bezüglich der Grundfreiheiten der Europäischen Union. a. Der Isterreicher Max möchte nach Turin (Italien) übersiedeln, um dort als selbständiger Pilateslehrer tätig zu sein. Von Turin aus möchte er seine Pilatesstunden auch in Nizza (Frankreich) anbieten. Welche Grundfreiheiten nimmt Max in Anspruch? Personenverkehrsfreiheit – Niederlassungsfreiheit: bedeutet die Freiheit jedes Unionsbürgers, in jedem Mitgliedstaat einer selbstständigen Erwerbstätigkeit nachzugehen und eine Niederlassung zu errichten. Dienstleistungsfreiheit: bedeutet die Freiheit, von einem Mitgliedstaat aus Leistungen in einem anderen zu erbringen oder aber solche Leistungen in Anspruch zu nehmen.

b.

Max möchte außerdem selbstgestrickte Stirnbänder von Italien aus in der ganzen EU verkaufen. Von welcher Grundfreiheit ist diese Tätigkeit umfasst? Warenverkehrsfreiheit: bedeutet die Freiheit, Waren aller Art im Unionsbereich frei zu bewegen und in Verkehr zu setzen.

c.

Max erhält € 30.000 von seiner Großmutter vermacht. Er möchte dieses Geld bei einer deutschen Gesellschaft anlegen, die sich auf

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faires Investment spezialisiert hat. Unter welche Grundfreiheit fällt dieses Vorhaben? Kapitalverkehrsfreiheit: bedeutet die Freiheit, Vermögen im Unionsbereich frei zu bewegen und zu verlangen.

27. Was besagt das allgemeine Diskriminierungsverbot und wo ist es geregelt? Verboten sind direkte Diskriminierungen, also solche, die ausdrücklich auf die Staatsangehörigkeit abstellen. Indirekte Diskriminierungen – Regelungen, die zwar nicht auf die Staatsbürgerschaft abstellen, aber dennoch tatsächlich zu einer solchen Diskriminierung führen – dürfen nur dann normiert werden, wenn sie aus Gründen des Allgemeininteresses erfolgen, angemessen und erforderlich sind.

28. Unterscheiden Sie die Begriffe „Grundprinzip“, „Grundrecht“ und „Grundfreiheit“? Grundprinzip: sind Staatsideen, die der Verfassung zu Grunde liegen. Sie sind von der Form her betrachtet die höchstrangigen Normen im österreichischen Verfassungsrecht. Ihre Änderung ist nur durch gesamtänderndes Bundesverfassungsgesetz möglich. Grundrecht: sind verfassungsgesetzlich gewährleistete subjektive Rechte Grundfreiheit: sind im Primärrecht der EU verankertes supranationales Recht. Ihr Ziel ist es, den Binnenmarkt zu verwirklichen.

29. Emma behauptet, dass sowohl Richtlinien als auch Verordnungen immer unmittelbar anwendbar seien, es bedürfe also niemals einer Umsetzung in nationales Recht durch die Mitgliedsstaaten. Erich widerspricht ihr – er meint, beide Rechtsakte bedürfen jedenfalls einer Umsetzung. Erklären Sie den beiden, wie es wirklich ist? Verordnungen: sind mit den staatlichen Grenzen vergleichbar; sie berechtigen und verpflichten die Rechtsunterworfenen in den Mitgliedstaaten unmittelbar. Sie sind also unmittelbar anwendbar und damit supranationales Recht. Richtlinien: verpflichten die Mitgliedstaaten zur Erreichung bestimmter Ziele. Es bleibt jedoch den Mitgliedstaaten überlassen, auf welche Weise sie die durch die Richtlinie vorgegebenen Ziele umsetzen. Meist erfolgt die Umsetzung einer Richtlinie durch die Erlassung innerstaatlicher Gesetze oder Verordnungen.

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30. Welche Organe der EU sind an der europäischen Gesetzgebung beteiligt? Beschreiben Sie diese! Europäisches Parlament: besteht aus 751 Vertreter der Unionsbürger, durch Volkswahl, ist gemeinsam mit dem Rat für die Gesetzgebung zuständig, keine selbstständige Rechtssetzungsbefugnis Europäische Rat: besteht aus dem Präsidenten des Europäischen Rates als Vorsitzendem, den Staats- oder Regierungschefs der Mitgliedstaaten und dem Präsidenten der Europäischen Kommission, keine Gesetzgebungskompetenz Rat: zentrale Entscheidungsgremium, setzt sich aus je einem Vertreter der Mitgliedstaaten auf Ministerebene zusammen, hat bestimmte Kompetenzen, wie die Festlegung der Politik und Koordinierung nach Maßgabe der Verträge Europäische Kommission: Kollegialorgan, 1.11.2014 besteht die Kommission, einschließlich ihres Präsidenten und des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, aus einer Anzahl von Mitgliedern, die zwei Dritteln der Zahl der Mitgliedstaaten entspricht Gerichtshof der Europäischen Union: Gesamtinstitution, die aus dem Gerichtshof und dem Gericht besteht Europäische Zentralbank: hat die Geldpolitik der EU festzulegen Rechnungshof: Finanzkontrolle

31. Unterscheiden Sie das Vertragsverletzungsverfahren von der Nichtigkeitsklage! In Vertragsverletzungsverfahren gegen Mitgliedstaaten entscheidet der EuGH auf Antrag der Europäischen Kommission. Die Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Handlungen von Unionsorganen erfolgt entweder durch das Gericht oder den EuGH auf Grund einer Nichtigkeitsklage. Sie kann von Mitgliedstaaten, dem Europäischen Parlament, dem Rat der Europäischen Kommission und zum Teil von Einzelnen, die unmittelbar betroffen sind, erhoben werden.

32. Ruth ist Richterin am Landesverwaltungsgericht Salzburg und kommt in einem Fall nicht weiter: Ein für ihre Falllösung wesentlicher Artikel einer EUVerordnung bringt sie besonders zum Grübeln. Trotz gründlicher Recherche gelangt sie zu keinem sinnvollen Auslegungsergebnis. Zu welchem Vorgehen würden Sie ihr raten?

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33. Hätte Isterreich ohne Volksabstimmung der EU beitreten dürfen? Erklären Sie ausführlich! Nein, dieses Bundesverfassungsgesetz wurde als gesamtänderndes Bundesverfassungsgesetz erlassen, weil durch den Beitritt eine Gesamtänderung der österreichischen Bundesverfassung erfolgte.

34. Was verstehet man unter Anwendungsvorrang? Wenn innerstaatliches Recht unmittelbar anwendbarem Unionsrecht widerspricht kommt es jedoch nicht zur Aufhebung (Derogation) von innerstaatlichem Recht, sondern unmittelbar anwendbares Unionsrecht hat Anwendungsvorrang. Dabei wird innerstaatliches Recht im Anwendungsbereich des unmittelbar anwendbaren verdrängt; ist also auf diesen Sachverhalt nicht anzuwenden. Auf andere Sachverhalte ist es weiterhin anzuwenden....