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Asyl-/Flüchtlingspolitik -

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Genfer Flüchtlingskonvention, *Querbezüge zwischen den Themen BAMF Worin besteht die Innen-/Außenpolitische Dimension des Asylrechts? (außenpolitisch: Frings, Huisken) [innenpolitisch: Nützlichkeit und Schaden (wir schaffen das /wir schaffen das nicht) ➔ Zivil im Umgang mit StaatsbürgerInnen (Fluchtländer), also werden sie als sicher deklariert (Huisken) Asylrecht im Grundgesetz geregelt und was besagt es 16a(Recht auf ein Asylverfahren, Drittstaatenregelung) Königsteinerschlüssel auch interessant auf europäischer Ebene (wird herangezogen) Push and pull Faktoren Homogenitätsvorstellungen Inhalt Nationalstaatliche Abgrenzung (historische Entwicklungen von Flucht und Asyl Sitzung 3) Homogenitätsvorstellungen, als wenn es eine natürlichen Entität/Nation (Volk) geben würde -> politische Konstrukte [AfD spricht von „Umvölkung“ ausgehend von einer ursprünglichen Einheit] Grundsätzlicher Widerspruch: Fluchtmotive werden produziert und auf der anderen Seite wird die Migration eingedämmt/bekämpft/reguliert -> nationale Interessen vs. Grund/Menschenrechte (Spannungsverhältnis zueinander) Politischer Flüchtling vs. Wirtschaftsflüchtling -> Unterscheidung ist problematisch, sin miteinander verbunden, unplausibel dies zu trennen „rationale Lebensverbesserung“= Migration, push und pull Faktoren, homo oeconomicus ➔ Schwäche am Modell Erzwungene Migration (Kapitalismus, Nationalstaaten) und gleichzeitig wird an nationalstaatlicher Ordnung festgehalten Konjunkturen der Flüchtlingspolitik ändern sich, aber gründe warum Menschen unfreiwillig flüchten, ändern sich nicht -> Grundgesetz wird geändert, Asylrecht ändert sich (ist nicht statisch) Dependenztheorie -> „entwickelte“ und „unentwickelte“ Länder sind nicht zufällig Modernisierungstheorie -> endogene Flüchtlingsursachen, Gründe werde ausschließlich in den Herkunftsländern hergestellt Komplexe Rechtsverschränkung, BAMF+UNHCR ➔ UNHCR sind immer nur so strak wie einzelne Mitgliedstaaten wollen, dass sie stark sind Recht der Staaten via Staatsgewalt (Trilogie Weber) Vier Schutzformen, durch das geordnete Rückkehrgesetz steht eine weitere Schutzform an Rücknahme (Asylrecht Sitzung 7): Antrag gestellt im Zweitland, dann gibt es die Möglichkeit, dass der Antrag zurückgenommen werden kann Dublinfall (durch europäisches Land eingereist -> Rücknahme) Drittstaat -> Artikel 16a Entschiedene Sache -> negativer Asylantrag ➔ Nur wenn keiner dieser drei Fälle zutrifft, kommt es zu einem Asylverfahren in dem geklärt werden muss ob Person Asyl bekommt AZR-> Ausländerzentralregister

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Geflüchtete mit guter/schlechter Bleibeperspektive (politische Entscheidungen) -> Unterbringung, Rechte, Zugang zu Integrations-/Sprachkursen GESA Dublin III -> deutsche Entsprechung der Drittstaatenregelung in 16a Frontex (vorher in Italien mare nostrum) -> push backs Sitzung 8 -> Widerspruch „deutsches Selbstverständnis“ negiert Pluralismus in Gesellschaft Nation building als neuer Nationalismus Gäbe noch keine Fragmentierung der Gesellschaft -> stimmt nicht: Fragmentierung der Gesellschaft ist Alltag, divergierende ökonomische Klassen, soziale Milieus, Religion Integrationsgesetz von 2016 -> Zugang zum Arbeitsmarkt für Geflüchtete mit guter Bleibeperspektive „unsere Werte“ -> sind nur Behauptung, kann keine gemeinsamen Werte herstellen, funktioniert als Abgrenzungskriterium Sitzung 9 -> offensive Abschreckungsstrategie Geordnete Rückkehr Abschiebehaft -> Unfreiheit gleich wie in Gefängnissen Neuer fünfter Status -> Duldung für Personen mit ungeklärter Identität

Asyl-/Flüchtlingspolitik Texte Text „Abgehauen“ (Huisken 2016) - ziviler Kapitalismus: (Frings 98) eigene Interessen innerhalb internationaler Konflikte (Asylrecht ist nicht statisch) - geht davon aus, dass eigener Staat "gutes" System fährt (zivil), eigener Maßstab, innenpolitisch: Wertedebatte der Deutschen (WIR [deutsche oder mittlerweile Europäer*innen]) - Maßstab für Abgrenzung nach Innen und nach Außen - (S.42) deutsche Staat nimmt Richterrolle ein - außenpolitisch interessant, welches Land durch Gewährung des Asylrechts als Verfolgerstaat deklariert wird - meritokratisches Prinzip -> individuelle Anstrengung - aus ökonomischen Gründen zu fliehen, wird nicht als legitimer Fluchtgrund angesehen (Wirtschaftsflüchtlinge) eigene Nichtnutzung der privaten Chancen

Frings - (S.96) Personalhoheit (qua Geburt) -> Staat bestimmt über seine Staatsbürger*Innen, Territoriale Hoheit (durch Mittel der Staatsgewalt gesichert/hergestellt) -> im Staatsgebiet besitzt Staat Hoheit - Wenn Staatsbürger*In sich in einem anderen Land aufhält können diese Hoheiten kollidieren - außenpolitische Dimension des Asylrechts in Deutschland: (allgemeine Erklärung aus Lehren des dritten Reichs), aber politisch argumentiert: (Huisken) Eßer Kernaussagen des Textes: - kritisiert die Unverhältnismäßigkeit des Abschiebeverfahrens - überhöhte humanistische Maßstäbe/ unverhältnismäßig etc. - (Kraft) bezeichnet Beschleunigung des Asylverfahrens als humanistischen Akt - rechtlicher Rahmen, aber Ermessensfrage - neues Migrationspaket -> Handlungsspielraum wird eingeschränkt (kann/soll) -> keine Mitteilung von Abschiebeterminen - geltendes Recht gegen Durchsetzung des geltenden Rechts...